Nowkr Bündnis: Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt

Auf ots.at die Presseaussendung des NoWKR Bündnisses nach der Untersagung der Demonstration und der starken polizeilichen Repression auf der Demo:

Wien (OTS) – Im Zuge der untersagten Demonstration, die zu Protesten gegen den rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg aufgerufen hatte, kam es Freitag Abend zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant_innen, Pasant_innen und Tourist_innen. Die von fünf Nationalratsabgeordneten angemeldete Demonstration wurde kurzfristig durch eine Änderung der von der Polizei verhängten Bannmeile alternativlos untersagt. Dennoch hatten sich an die 1000 Menschen um 18 Uhr am Westbahnhof getroffen. Als die Demonstration losgehen wollte, zögerten die Beamt_innen nicht, brutal gegen die Teilnehmer_innen vorzugehen. Wenig später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer_innen aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf allen Seiten verunmöglicht wurde.

„Wer die Aussendungen der Polizei liest, kann diese nur als reinsten Zynismus deuten. Zuerst wurde uns das Recht auf
Demonstrationsfreiheit verwehrt und damit keine Möglichkeit gelassen, unseren Protest im legalen Rahmen kundzutun. Dann konnte die Versammlung nur verlassen, wer eine Perlustrierung und Anzeige in Kauf nahm. Auch die Behauptung der Polizei, es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist absurd, da weder zwischen Pasant_innen, Tourist_innen noch Demonstrant_innen unterschieden wurde. Schlichtweg alle am Platz wurden mit Anzeigen bedroht und Schikanen ausgesetzt.“, meint Maxi Härter, Pressesprecherin des nowkr-Bündnisses.

Die ganze Presseaussendung lesen

ALCOA – ArbeiterInnen besetzen und blockieren den Flughafen von Cagliari

Wie wir schon im November berichtet haben, kämpfen die ALCOA-ArbeiterInnen in Sardinien gegen die Schließung der Fabrik. Heute morgen besetzten und blockierten sie vier Stunden lang den Flughafen der sardinischen Hauptstadt Cagliari. Die Aktion verursachte die Schließung des Flughafens und die Umleitung der Fluglinien nach Olbia und Alghero. Über 300 ArbeiterInnen erreichten durch eine Spontandemo den Flughafen und blockierten einige Flugpisten mit Transparenten und Sprüchen. Infolge dessen fanden einige Auseinandersetzungen mit der Anti-Riot Polizei statt.
Die Blockade dauerte solange, bis die Regierung das am 5. Februar geplante Treffen mit der Multinationale auf den 2. Februar vorverlegte. Die ArbeiterInnen: „Am 2. Februar werden wir ein einfaches Ticket nach Rom kaufen und wir werden nicht zurückkommen, solange wir keine Garantie für die Weiterführung der Aluminiumproduktion bekommen werden“.

Fotos der Blockade

Seit heute morgen um 6 Uhr streiken auch 400 Alcoa-ArbeiterInnen von Fusina (Venedig) und blockieren einige Straßen.

In Termini Imerese (wie schon Ende Dezember von uns berichtet) geht die Besetzung der Fabrik weiter.

Gabriel Kuhn darf nicht in die USA!

Gabriel Kuhn, guter Freund und Bekannter, ehemaliger Innsbrucker und Kampfgenosse, darf nicht in die USA, weil das FBI ihn auf die Terrorist Watch List gesetzt hat.

[Un­rast Pres­se­mit­tei­lung. 29. Jan. 2010]

Un­rast-​Au­tor Ga­bri­el Kuhn, unter an­de­rem Her­aus­ge­ber des Bu­ches „‚Neuer An­ar­chis­mus‘ in den USA. Se­at­tle und die Fol­gen“ (2008), wurde die Ein­rei­se in die USA ver­wei­gert. Kuhn, der auch mit dem US-​Ver­lag PM Press zu­sam­men­ar­bei­tet, hatte für März bis Mai 2010 eine aus­ge­dehn­te Le­se­r­ei­se in den USA ge­plant. Grund für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung ist, dass sein Name auf der „No Fly List“ der US-​Re­gie­rung (auch be­kannt als „Ter­ro­rist Watch List“) er­scheint. In­for­ma­tio­nen zu den Ein­trä­gen der No Fly List wer­den im Namen der „na­tio­na­len Si­cher­heit“ nicht er­teilt, aber es ist an­zu­neh­men, dass die­ser Ein­trag in Zu­sam­men­hang mit einem FBI-​Ver­hör steht, zu dem es wäh­rend Kuhns letz­tem USA-​Auf­ent­halt im Jahre 2005 ge­kom­men ist.

Die No Fly List wird zu einem immer wei­ter aus­ge­dehn­ten Re­pres­si­ons-​ und Über­wa­chungs­ap­pa­rat, der sich jed­we­der öf­fent­li­chen Prü­fung ent­zieht. Die Mög­lich­kei­ten, die dies zur Un­ter­drü­ckung und Be­kämp­fung po­li­ti­scher Ak­ti­vis­tIn­nen und so­zia­ler Be­we­gun­gen er­öff­net, wer­den zu­neh­mend deut­lich.

Infos vom Unrast Verlag

Gabriels Blog auf PM Press (english)

Die spanische Angst vor der Griechenland-Falle

Spanien nützt die Krise zum Angriff auf die Klasse: Die Steuern auf Einkommen und Erspartem sollen erhöht werden, Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, Arbeiten statt bis 65 jetzt bis 67! Ende 2009 lag die Jugendarbeitslosigkeit auf 40 Prozent, die Gesamtarbeitslosigkeit ist die höchste in der „Euro-Zone“ – 18,8 Prozent. Bis 2011 könnte sich die Staatsverschuldung auf 74 Prozent vom BIP verdoppeln (zum Vergleich: Griechenland 113,4 Prozent). Damit ist Spanien für die „Euro-Zone“ laut Nouriel Roubini noch gefährlicher als Griechenland (siehe Griechenland-Text im Info 47) oder Portugal, weil es eine größere Volkswirtschaft ist.

Die spanische Angst vor der Griechenland-Falle

Die Euro-Sorgenkinder Griechenland und Portugal werden an den Märkten abgestraft. Spanien will nicht in Sippenhaft genommen werden – und bereitet drastische Sparpläne vor. Nötig wären zudem aber auch große Reformen am Arbeitsmarkt.

Die spanische Regierung berät einen drastischen Sparplan. Mit Ausgabenkürzungen von bis zu 50 Mrd. Euro bis 2013 will Madrid das Haushaltsdefizit um zwei Drittel verringern – und es vermeiden, an den Kapitalmärkten ähnlich abgestraft zu werden wie die ebenfalls mit enormen Fehlbeträgen kämpfenden Euro-Länder Griechenland und Portugal.

Zwar ist Spanien nicht so stark verschuldet wie Griechenland. Investoren stufen das Land aber im Sog der griechischen Finanzprobleme zunehmend als riskant ein. Am Donnerstag kletterte der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen im Vergleich zu vergleichbaren Bundespapieren auf 99 Basispunkte – damit liegt er fünf Mal so hoch wie Anfang 2008.

weiter lesen auf ftd.de!

US-Trendforscher Gerald Celente: Der Crash von 2010

Brigitte Hamann schreibt von Gerald Celente vom Trends Research Institute (siehe aktuellen Krisenartikel). Er prognostiziert „Amerikas neues Gesicht: Detroit verfallen, Kalifornien bankrott, Floridas Shopping-Malls gespenstisch leer, leere Wohnungen und Casinos in Las Vegas“. China und Brasilien werden trotz Wachstum mitgerissen, die Gefahr von „Terroranschlägen“ wächst („Für viele Terroristen und Extremisten ist die Radikalisierung die Antwort auf schlimme Bedingungen, denen sie schon zu Beginn ihres Lebens ausgesetzt waren. Niemals, rügt Gerald Celente, hat ein amerikanischer Präsident gefragt, weshalb all diese Anschläge geschehen.“) und das neue Motto in dieser „größten Depression“ wird sein: Überleben. Genau das ist der Bruchpunkt: „Die Menschen werden weltweit viel mehr Zeit und sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben. Das bietet eine große Chance kreative Talente zu entdecken, die vorher unter Konsum und Arbeitsüberlastung verborgen waren.“

US-Trendforscher Gerald Celente: Der Crash von 2010

Verlässliche Prognosen sind wir von dem erfolgreichsten Trendforscher inzwischen gewöhnt. Bereits 2004 hatte Gerald Celente den Beginn der »Großen Rezession« in der Winterausgabe des Trends Jounal® für 2007 vorhergesagt.* Münden werde diese Große Rezession in einem »Economic 9/11«, in der »Panik von ›08‹«, das progostizierte Celente im Dezember 2007. Seine Prognose zum »Kollaps von ›09‹« markierte den Crash der Börsen und die Katastrophen der »too-big-to-fail«, die mit enormen Kapitalaufwand über Wasser gehalten wurden. Nun spricht Gerald Celente vom »Breaking Point 2010«, der Sollbruchstelle, an der der eigentliche große Kollaps stattfinden wird.

Ende 2009 verkündete Präsident Obamas führender Wirtschaftsberater Larry Summers, die Rezession sei vorbei: »Ich glaube ebenso wie die meisten professionellen Wirtschaftsprognostiker, dass im Frühjahr die Stellenrate wieder steigen wird.«

Eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass nach offiziellen Zahlen allein im Dezember 85.000 Stellen in den USA verloren gegangen sind.

Gerald Celente erstaunt das nicht. Weder Summers noch der Vorsitzende der Fed, Ben Bernanke, noch die Wirtschaftsmedien und die »professionellsten Wirtschaftsprognostiker« haben die Rezession kommen sehen. Weshalb also sollte man ihren weiteren Prognosen trauen? Celente ist sich sicher: Die Rezession ist nicht vorbei und es wird keine Erholung geben, weder eine in Form eines Double-Dip, noch als V, L oder in Form eines U. Der »Crash von 2010« steht vor der Tür.

Weiter lesen auf info.kopp-verlag.de!

Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball: 29.1.2010 – 18:00 Uhr / Europaplatz Wien

Der Aufruf zur Demo gegen den Ball des Wiener Korpoerationsrings in der Hofburg:

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen das rechtsextreme Tanzevent in der Hofburg

Alle Jahre wieder…
Am 29. Jänner 2010 findet zum mittlerweile 57. Mal der alljährliche Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der bekannteste Mitgliedsbund ist derzeit sicherlich die Burschenschaft Olympia, deren „alter Herr“ Martin Graf skandalträchtig das Amt des dritten Nationalratspräsidenten bekleidet. Gerade die Olympia zeigt sehr deutlich die Scharnierfunktion deutschnationaler Korporationen zwischen der FPÖ einerseits und dem Neonazismus andererseits. So lassen sich Olympen für die FPÖ im Nationalrat, im Wiener Landtag, sowie im Parteivorstand auf Bezirks- und Landesebene finden. Gleichzeitig lud die Olympia aber in den letzten Jahren verschiedene neonazistische Liedermacher, als auch den Holocaustleugner David Irving in ihr Verbindungshaus ein. Daneben äußert sich die Olympia immer wieder rassistisch, antisemitisch und NS-verharmlosend.

Weiter lesen: NO-WKR-BALL

Oaxaca: Government Attacks APPO Political Table and Vendors

Neuigkeiten aus Oaxaca von Narco News über einen Angriff von Regierungstruppen auf APPO-AktivistInnen:

Once again the government municipal inspectors accosted a group of APPO vendors in the zócalo. The APPO set up a table to collect political signatures in condemnation of the government and Ulises Ruiz Ortiz for violence against the population during the 2006 uprising. Affiliated vendors use the APPO presence as a legal shelter for selling their products, since the city government has banned ambulant vendors from the area. This ban, ironically, is supposed to protect tourists — horrified witnesses to another confrontation — and commercial shop-owners and workers. By chance, members of the political opposition played a role in defying the police.

The officials, whom in the past I personally have witnessed taking cash from zócalo vendors, accosted these vendors, not to rob them, but to evict them, in line with the current policy. At the same time, they took advantage of the moment to throw over the table for signatures and petitions denouncing the governor.

The eviction took place before noon in a warm, sunny zócalo populated by Friday strollers and shoppers. According to Noticias reporter Luis Ignacio Velasquez, PRI officials exhorted state and municipal police to attack about twenty vendors, and destroy the political table with collected papers and signatures denouncing the governor. APPO shelters under legal protection, as do all citizens, to conduct peaceful signature gathering. The signatures they gather demand political justice against Ulises Ruiz, whom the Supreme Court declared guilty of human rights violations during 2006, but the court’s judgment includes no criminal procedures. Therefore it would take an act of the local Oaxaca congress to impugn Ruiz.

Weiter lesen auf NarcoNews

Antiracist demo attacked by fascists in Athens

Auf libcom.org wird von einer antirassistischen Demo berichtet, die von Rechtsextremen angegriffen wurde. Man kann davon ausgehen, dass Verbindungen zur Polizei bestehen und teilweise gemeinsame Sache gemacht wird.

A local antiracist demo in Ampelokipoi, Athens, came under attack by fascist thugs, leading to the hospitalisation of one woman. More than 40 fascists have been detained. The attack marks a climax of fascist violence which has also led to the torching of Chania’s Synagogue.

On Saturday 23 January an anti-racist demo of the Cultural Centre of Ambelokipoi in Athens was fiercely attacked by a fascist group of so-called “autonomous nationalists”. The demo was organised as a response to continuing disturbance of the functioning of the 50 year old Centre by fascist thugs who tried to burn it down last week. Before the official start-time of the demo, at 12, when only the organisers were in Panormou square, 40 fascist thugs attacked them with sticks leading to the wounding of three people, amongst which a 50 year old woman who has been hospitalised. During the attack riot police forces stationed in the square stood by watching, even moving aside to let the fascists strike. Nevertheless, the demostrators managed to counterattack chasing the fascists, despite police efforts to stop them.

Thr police finally intervened only after it became known that an MP was also amongst the people attacked. The police intervention has led to 44 detentions of fascists, who are being interrogated at the police headquarters.

The attack comes in a climax of similar moves that have been growing ever since the government announced a law that will legalise hundreds of thousands of second generation immigrants giving them the right to vote. The extreme-right has launched a campaign of hate in order to halt the procedure.

Weiter lesen auf libcom.org

„Die Realität besteht aus Massenarbeitslosigkeit und dem Fehlen harter sozialer beziehungsweise Klassenkämpfe.“

Raoul Rigault interviewt auf telepolis den Ökonomen Joseph Halevi. Er erklärt, warum es eine Vollbeschäftigungspolitik a la Keynes nicht mehr geben kann.

Große kapitalistische Krise und eine mickrige Linke

Joseph Halevi, der Politische Ökonomie lehrt, über die Bilanz des Krisenjahres 2009, die Perspektiven für 2010 und die Renaissance von Marx und Keynes

Joseph Halevi hat den Vorteil, an zwei weit entfernten Ecken des „Global Village“ zu Hause zu sein: in Europa und Australien. Als Student in Italien an der 68er Bewegung beteiligt, arbeitet er seit 1978 an der Universität von Sydney, heute als Professor für Politische Ökonomie. Dazwischen lehrte und forschte er 1983 an der römischen Uni Sapienza, war von 1985-87 Gastprofessor an der University of Connecticut und von 1997-99 Professor an der Universität Grenoble. Er ist Mitherausgeber der Pariser „Cahiers d’Economie Politique“ und Mitglied des internationalen Beirates der Zeitschrift „Economie Appliquée“. Darüber hinaus schreibt er seit 1990 regelmäßig für die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“. Beiträge von ihm finden sich auch im neulinken Theorieorgan „Monthly Review“ und der Zeitschrift der italienischen Basisgewerkschaft Rappresentanze di Base (RdB) „Proteo“. Wir sprachen mit ihm über die Bilanz des Krisenjahres 2009, die Perspektiven für 2010 und die Renaissance von Karl Marx, Friedrich Engels und John Maynard Keynes.

Das vergangene Jahr war in ökonomischer Hinsicht sehr schlagzeilenträchtig. Welche Bilanz ziehen Sie?

Joseph Halevi: 2009 war das Jahr der Geburtswehen der Krise, die auch 2010 weitergehen wird. Da muss man nur an all jene Unternehmen denken, die sich in der westlichen Welt – von Finnland bis Griechenland und Portugal, von Italien bis zu den Vereinigten Staaten und nach Japan – in einer Phase der Umstrukturierung befinden oder ihre Tore endgültig schließen. Das wird zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung führen.

Der totale Zusammenbruch wurde allerdings vorerst vermieden oder nicht?

Weiter lesen auf telepolis.de!

NO TAV: 40.000 Menschen demonstrieren im Susatal gegen den Schnellzug

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den geplanten Bau des Schnellzugs im Susatal, zwischen Italien und Frankreich. Seit einigen Tagen befinden sich die Techniker in dem vorgesehenen Gebiet und haben mit dem Graben von Tunneln begonnen. Die NO TAV Bewegung formierte sich 2005 und blockiert seitdem die Arbeiten. Heute Nachmittag fand eine Gegendemo (SI TAV) statt, die von nur 800 Leuten besucht wurde.

Die NO TAV Bewegung bildet mit der NO DAL MOLIN Bewegung (gegen den Militärflughafen in Vicenza) die größte Regionalbewegung Italiens.

In der Nacht auf Montag wurde die Blockade der Bewegung durch einen Brandanschlag total zerstört. Die Täter sind bei den Befürworter des Schnellzugs zu suchen.

Nähere Infos zur TAV 1 – 2

Fotos und Videos 1 – 2 zur gestrigen Demo