Archive for Februar, 2010

„Arbeitskampfzone Serbien“

Februar 26, 2010

In der aktuellen Grundrisse schreibt Peter Haumer aus Wien und Aktivist in der Solidaritätsbewegung für serbische ArbeiterInnen über den Kampf der (Textil-)ArbeiterInnen in Novi Pazar (wir erinnern uns an die Berichte in den bürgerlichen Medien über die Selbstverstümmelung der ArbeiterInnen!). Im März ist er auf Infotour im deutschsprachigen Raum, ein kleines Update zum Klassenkampf in Serbien auf Indymedia!

Aus der Grundrisse 32:

„Radikalität ist in Serbien mittlerweile Normalität. Die Politiker haben geredet und geredet und den TextilarbeiterInnen Versprechungen um Versprechungen gemacht. Die glauben denen da „oben“ jedoch nicht mehr, auch wenn sie gerne immer einmal jemandem kurz wieder Glauben schenken – ohne Glauben, auch religiösen, geht es noch nicht. Aber sie sind Heißsporne geworden und stolz auf ihre Radikalität. Deshalb blicken sie auch nach Frankreich, weil sie glauben, dort ihre Radikalität wieder zu finden. Sie machen zwar kein Bossnapping, aber die Streikenden fanden es etwa einmal notwendig, den Raska-Direktor solange zu würgen, bis dieser bereit war, ihnen Einblick in die Geschäftsbücher zu geben. Ein anderes Mal vertrieb Senada die Polizei, als diese Zoran aus dem Streiklokal zerren wollte, mit einem Molotow-Cocktail in der einen, ein brennendes Feuerzeug in der anderen Hand. An den Verhandlungstisch kamen sie prinzipiell nur mit Motorsägen und immer wieder drohten sie mit weiteren Selbstverstümmelungen.

Der kämpferische Teil der ArbeiterInnenklasse in Serbien hat bereits damit begonnen, sich über die einzelnen Orte hinweg zu vernetzen. Aus Kragujevac, eine Autoindustriestadt (Zastava) kam schon vor einem Jahr der Vorschlag zur Bildung einer ArbeiterInnenvereinigung Serbiens. Jetzt dürfte die Zeit schön langsam für eine nationale Vernetzung heranreifen. Wir werden sehen.“

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Griechenland: lahmgelegt

Februar 24, 2010

Was lange kriselt …

„Die dortigen Kämpfe sind auch die unseren“, steht über Griechenland in der neuen Wildcat. Heute steht Griechenland still – zumindest was „Kapitalismus“ betrifft. Nicht still steht Griechenland, was die soziale Revolte betrifft. Die Leute wehren sich massenhaft gegen die Sparpläne der griechischen Regierung. Vor allem der Transportsektor wird (general-)bestreikt. Ein paar Artikel aus der bürgerlichen Presse dazu:

aus der TT
von FTD
die Presse

und von libcom.org über die streikenden ZollbeamtInnen …

Ein paar tausend Kilometer weiter, ein weiterer Streik-Schauplatz im Transportsektor: Deutschland, Lufthansa. [Video!]

… wird endlich WUT!

Wenn die Notbremse versagt

Februar 24, 2010

FT-Kolumnist Wolfgang Münchau kommentiert aus der Sicht des Kapitals die Notbremsen-Politik, die die Euro-Zone vor dem Zusammenbruch retten soll (Notbremse soll vermutlich heißen, dass IWF oder Berlin Kohle nach Griechenland schicken, um das Land zu „stabilisieren“ und so den Euro retten …). Aber „manche Krisen sind notbremsenresistent“, schreibt er. Ganz offensichtlich liest man heraus (wahrscheinlich ungewollt von Münchau!), dass es eigentlich überhaupt keine Perspektive aus herrschender Sicht gibt, die den Menschen etwas bringen könnte. Er pendelt zwischen „mit Gewalt Löhne in Spanien und Griechenland senken, damit die Ungleichgewichte vor allem gegenüber Deutschland beseitigt werden“, „jahrlanger Rezession“ oder „Ausstieg aus der Euro-Zone mit Abwertung“. Münchau gibt zu: „Es ist die Krise, die sich langsam und ohne Knall ausbreitet – bis es dann zu einer lauten Explosion kommt.“ Lest selber:

Wenn die Notbremse versagt

Manche Krise lässt sich selbst mit größter politischer Entschlossenheit nicht verhindern. Das Ende des Euro könnte so eine sein.

Vor einiger Zeit, während einer Diskussion um die Zukunft des Euro , sagte mir ein erfahrener politischer Kommentator einer großen deutschen Zeitung: ich solle mir keine Sorgen machen. Die in Deutschland politisch Verantwortlichen würden alles daransetzen, um einen Kollaps des Euro zu verhindern. Sie würden rechtzeitig die Notbremse ziehen, so wie jetzt bei Griechenland.

Ich habe ihm noch bis vor Kurzem geglaubt. Weiter lesen auf ftd.de!

Krisenartikel in der Wildcat 86: Rückblick und Ausblick

Februar 18, 2010

Rückblick, Ausblick – Durchblick? Eine starke Theorie hilft gegen Vereinzelung, Depri-Atmosphäre und Verzweiflung!

Im Krisenartikel der Wildcat 86 gucken wir uns nochmal die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf der globalen Krise an, denn die nächsten Monate entscheiden darüber, ob der Dominoeffekt eines Staatsbankrotts die dritte Welle auslöst, oder ob sie das abwenden können und die US-Bondblase erst nächstes Jahr platzt. Entscheidend sind dabei die Kämpfe gegen die nun deutlich werdenden radikalen Spar- und Lohnsenkungsprogramme. Wenn Griechen, Iren, Balten… sich gegen die radikalen Sparprogamme auflehnen, kracht das europäische Kartenhaus zusammen. Die Streiks in Griechenland graben bereits den Euro an.
Die Notenbanken beginnen in diesen Tagen mit dem Ausstieg aus den Stützungsprogrammen, In der zweiten Jahreshälfte werden die sozialen Auswirkungen der Krise(npolitik) auch in der BRD ankommen. Die harten Sparpläne in Griechenland, Spanien usw. zeigen uns, wo es hingehen soll. Die dortigen Kämpfe sind auch die unseren!

[Artikel im .pdf Format!]

Das I im PIGS ist die größte Gefahr

Februar 18, 2010

Portugal, Italien, Griechenland, Spanien sind laut Wirtschaftspresse diejenigen Pleitekandidaten, die der EU und dem globalen Kapital das meiste Kopfzerbrechen bereiten. Rainer Sommer auf Telepolis über die „größte Gefahr“ Italien. Wie Griechenland hat auch Italien über Cross-Currency-Swaps mit der US-Bank JP Morgan Chase im Jahr 1996 seine Haushaltsbilanz gefälscht, damit die Maastricht-Kriterien erfüllt werden.

„Italien ist größte Gefahr für den Euro“

Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein „lokales Problem“, viel schwieriger sei es, Italien zu retten

Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanuien „nur“ auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt 1) Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, das auf rund 125 Prozent kommen dürfte.

Allein schon die Höhe der Schulden mache Italien zum größten Problem der Eurozone, betont der Ökonom, dessen Forschung zu Währungsfrage maßgeblich am Design des Euro beteiligt war. Aktuell gebe es hingegen keine Euro-Krise, sondern eine Krise Griechenlands – so wie es auch keine Dollar-Krise wäre, wenn Kalifornien zahlungsunfähig würde. Anders wäre es im Fall Italiens, und schlimmer als eine Pleite Spaniens, dessen Budget aktuell zwar wesentlich tiefer im Minus liege, aber noch immer einen wesentlich niedrigeren Schuldenstand aufweise.

weiter lesen auf telepolis.de!

Der nächste Krisenschub

Februar 18, 2010

Tomasz Konicz schreibt über den Niedergang des Konsums in den USA (Geister-Shopping Malls) und sieht im Sinken der Preise für Gewerbeimmobilien den nächsten möglichen Krisenschub. Immer wichtig, zu wiederholen: Die Immobilienkrise in den USA ist nicht vorbei!

Der nächste Krisenschub

USA: Der Markt für Gewerbeimmobilien wird durch sinkende Kaufkraft und faule Hypotheken erschüttert. Shopping-Malls besonders betroffen.

Die schwere Wirtschaftskrise in den USA versetzt auch den Kathedralen der dortigen Konsum»kultur« den Todesstoß. Einer Schätzung des Wall Street Journal zufolge sollen sich im vergangenen Jahr über 100 der sogenannten Shopping-Malls aufgrund der Rezession in »Geisterstädte« verwandelt haben. Hierbei handelt es sich um riesige Einkaufszentren, die tatsächlich teilweise wie überdachte Kleinstädte anmuten und neben Hunderten von Geschäften, Bars und Restarants auch kostenpflichtige Freizeitangebote beherbergen und längst die Funktion öffentlicher Treffpunkte eingenommen haben. Generationen US-amerikanischer Mittelklasse-Kids beispielsweise verbrachten wie selbstverständlich ihre Freizeit mit Konsum in diesen synthetischen Stätten, die Sicherheit durch strikte Kontrolle und Überwachung boten.

weiter lesen auf jungewelt.de!

Updates zu Griechenland

Februar 17, 2010

Die griechische Regierung hat ihre Haushaltsbilanz mithilfe US-Banken geschönt: Goldman Sachs und JP Morgan Chase sind involviert. „Konkret soll Goldman „Cross-currency-swaps“ im Wert von zehn Milliarden Dollar getätigt haben … Dieser wurde dann in Euro umgerechnet, wodurch der Wert sank und rund eine Milliarde Dollar fürs Budget generierte.“ Artikel auf diepresse.com.

Ein paar Menschen in Griechenland lassen sich das offenbar nicht gefallen: Bombenanschlag auf JP Morgan Chase in Athen (Wobei solche Aktionen mit Vorsicht zu genießen sind: Es ist schon immer Taktik von Staaten, Rechten und Bullen gewesen, revolutionäre Revolten mit staatlich und geheimdienstlich organisierten Anschlägen, die sie der Bewegung andichten, politisch auszuknocken.)

„Chaos as an everyday thing“

Februar 16, 2010

Immanuel Wallerstein schreibt in seinem neuesten Kommentar über das Chaos ums uns herum. Die Krise hole so manche PolitikerInnen auf den Boden der Tatsachen zurück, die Menschen haben Angst und sind wütend, wissen aber nicht, was sie tun sollen.

Commentary No. 275, Feb. 15, 2010

„Chaos as an Everyday Thing“

You know you’re living in a chaotic situation when (1) the mainstream media are constantly surprised by what is happening; (2) short-term predictions by various pundits go in radically different directions and are stated with many reserves; (3) the Establishment dares to say things or use words that were previously taboo; (4) ordinary people are frightened and angry but very unsure what to do. This is a good description of the past two years throughout the world, or at least in most parts of the world.

Consider the recent enormous „surprises“ – the election of a Republican senator in Massachusetts; the financial collapse of Dubai; the near bankruptcy of various large states within the United States and four or five of the member states of the European Union; severe world currency fluctuations.

These „surprises“ are commented on each day in the world press and by leading politicians. They don’t agree at all about what is happening, and even less about what one should do to improve the situation. For example, I have seen only two intelligent statements about the election results in the United States.

hier das ganze Kommentar!

Rosarno, Europa

Februar 15, 2010

Ein Artikel aus der neuen Wildcat 86 ist in ungekürzter Fassung online:

Rosarno, Europa

Rosarno ist eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in der Piana di Gioia Tauro in der Provinz Reggio Calabria. Am 7. Januar werden hier drei vom Feld zurückkehrende afrikanische Immigranten, die wegen der Zitrusfruchternte da sind, darunter ein Asylbewerber aus Togo, von drei »hiesigen Jungs« angeschossen. Hunderte von MigrantInnen, unterbezahlten saisonalen LandarbeiterInnen, die unter katastrophalen Bedingungen in zwei stillgelegten Fabriken und in verlassenen Bauernhäusern wohnen und permanent Opfer von Aggressionen und Übergriffen werden, gehen in Rosarno auf die Straße und lassen ihre Wut an Autos und Müllcontainern aus. Die Polizei greift ein. Zwei Tage lang kommt es zu Auseinandersetzungen mit den kalabrischen Bürgern, die die ImmigrantInnen zum Teil weiter verprügeln und beschießen und auf den Feldern Menschenjagden veranstalten.

ganzer Artikel auf wildcat-www.de!

12.000 Menschen verhindern den Naziaufmarsch in Dresden!

Februar 15, 2010

12.000 Menschen verhinderten am Wochenende den geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Die Verhinderung des Naziaufmarsches ist für das Bündnis ein großer Erfolg. Antifaschismus immer!

Beim Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” – den OrganisatorInnen der Blockaden – herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab.

Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Zwölftausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis abgeriegelt – Dank an alle, die sich an den Massenblockaden beteiligt haben und sich nicht einschüchtern ließen”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.

Weiter lesen auf „Dresden Nazifrei“