Archive for April, 2011

Kundgebung gegen das FremdenUnrechts-Paket: Ostermontag

April 22, 2011

Im Rahmen des „Protestmarschs gegen das FremdenUnrechts-Paket“ findet kommenden Montag, 25. April (Ostermontag) um 17 Uhr auch eine Kundgebung in Innsbruck bei der Annasäule statt.

Redebeiträge von verschiedenen Organisationen sowie Musik werden die geplanten, weitreichenden Verschärfungen für Migrant_innen & Asylwerber_innen thematisieren. Das neue Fremdengesetzespaket wird nächsten Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden. Bis dahin gilt es, weiteren öffentlichen Druck auf die EntscheidungsträgerInnen (Abgeordnete) auszuüben und Menschen für den Kampf gegen diese rassistischen Gesetzes-Bestimmungen zu sensibilisieren.

Die wesentlichsten Verschärfungen sind nachstehend kurz aufgelistet:

Rot-Weiß-Rot-Card Zuzug aus Drittstaaten außerhalb des Familiennachzuges nicht mehr nach Quote, sondern nach einem nach gewissen Kriterien eingeteilten Punktesystem; d.h. sog. Hochqualifizierte müssen keine Deutschkenntnisse vor der Einreise nachweisen

Deutsch vor Zuzug Menschen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Österreich kommen, müssen künftig
im Herkunftsland Deutschkenntnisse auf A1-Niveau (in einem zertifizierten Institut) nachweisen

Deutsch nach Zuzug Für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung (IV) sind künftig nur mehr zwei
statt bisher fünf Jahren vorgesehen (A2-Niveau). Für den Daueraufenthalt (Antrag erst nach fünf Jahren möglich) sind Deutschkenntnisse auf B1- (knapp unter Matura-) Niveau notwendig

„Mitwirkungspflicht“ In der ersten Woche der Asylantragsstellung werden Menschen eine Woche lang in
Traiskirchen oder Thalham eingesperrt bzw. angehalten (Anwesenheitspflicht), sodass keine unabhängige Rechtsberatung
möglich ist

Schubhaft Verlängerung der möglichen Schubhaft auf zehn Monate innerhalb von 18 Monaten, Kinder
kommen mit ihren Eltern in Schubhaft — einer Haft ohne Delikt –, wenn die Eltern „Anlass für schärfere Maßnahmen“ geben

Rechtsberatung für Flüchtlinge Kostenlose, „objektive“ Rechtsberatung für AsylwerberInnen durch vom BMI
ausgewählte RechtsanwältInnen — und damit keine unabhängige und parteiliche Vertretung der AsylwerberInnen

Einreiseverbote Schon bei Verwaltungsdelikten über 1.000 Euro oder einer bedingten Verurteilung von über 6 Monaten kann von der Behörde ein EU-weites Betretungs- und Einreiseverbot für bis zu 10 (!) Jahre ausgesprochen werden

Gemeinsam gegen Rassismus & Sexismus auf die Straße gehen!

Mehr Infos: plattform-bleiberecht.at

Kundgebung gegen das FremdenUnrecht und gegen Innenministerin Fekter: Freitag, 8. April um 10 Uhr bei den Messehallen

April 7, 2011

Diesen Freitag, 8. April kommt die Polizei- und Abschiebeministerin Fekter zu den 1. Innsbrucker Sicherheitstagen nach Innsbruck. Die Veranstaltung findet in der Messehalle Nr. 4, Ing.- Etzelstraße (Bögen) um 10:30 Uhr am vormittag statt.

Für 10 Uhr ist vor den Messehallen eine Kundgebung angemeldet. Bitte kommt zahlreich und leitet diesen Aufruf weiter!

Das Fremdenrechtspaket wird am 29. April im Parlament beschlossen werden und beinhaltet massive Verschärfungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen (auch mit dauerhaftem Aufenthalt). So z.B. wird die B1-Deutschpflicht für den Erhalt des „Daueraufenthalt-EG“ (nach 5 Jahren) und den Erwerb der StaatsbürgerInnenschaft über den Umweg einer Verordnung zur Integrationsvereinbarung kommen.
Die „Anwesenheitspflicht“, de facto eine Internierung von Asylsuchenden in der ersten Woche der Asylantragsstellung, ist ebenfalls menschenrechtswidrig, auch wenn der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes das anders sieht.

Gemeinsam gegen das FremdenUnrecht auf die Straße gehen!