TEXT ARCHIV

Flugblätter sind (immer noch) wichtiger Bestandteil der Kommunikation und Aktion! Hier unsere Versuche in chronologischer Reihenfolge von unten nach oben (= oben der aktuellste):

– Demonstration: Reclaim your city! Reclaim your life! (Juni 2010)
– Autonome Kundgebung am 1. Mai 2010 (April 2010)
– Student*Innen Flugblatt (Oktober 2009)
– Swarovski Flugblatt (April 2009)
– Entwurf für unsere abgesagte Demo am 30.04.2009 (April 2009)

Hier findet ihr die Berichte, die wir verfasst haben, um unsere Erfahrungen beim Verteilen der Flugblätter vor der Swarovski Kristallfabrik zur Diskussion zu stellen. Sie sind chronologisch von unten nach oben geordnet. Das heißt: Ganz unten ist der erste Bericht, ganz oben der aktuellste! Die Berichte werden immer auch auf www.chefduzen.at und at.indymedia.org veröffentlicht.

– Flugiverteilen vor der Swarovski III: »Gemma demonstrieren!«
– Flugiverteilen vor der Swarovski II: »Erzählt mir nichts von der Gewerkschaft!«
– Flugiverteilen vor der Swarovski I

Im Mai 2009 wurden wir als Kulturverein aus der p.m.k per Vorstandsbeschluss rausgeworfen. Unsere letzte Veranstaltung fand am 28.05.09 statt. Hier findet ihr alle Texte von uns und Solidaritätsbekundungen in chronologischer Reihenfolge von unten nach oben.

Reaktionen zum Ausschluss

noracism.net
Gabriel Kuhn
ehemaliges Mitglied der Grauzone
EKH Wien
Infoladen Salzburg

Grauzone bleibt! Zum Ausschluss aus der p.m.k
Kleingeistige Hetze gegen Linke und Kulturschaffende

Dokumentation der Vorfälle beim Holger Burner Konzert

Stellungnahme der VeranstalterInnen Faulzahn
Stand der Recherche zu den Vorfällen vom 26.04.09
Gewalteskalation – was ist wirklich passiert?


Demonstration: Reclaim your city! Reclaim your life!

[Hier gibt es die Version mit Layout im .pdf Format.]

Die Macht zersetzen!
Demo am Samstag, 3. Juli 2010, 18:30 Uhr Waltherpark, Innsbruck

Alle wissen, dass wir uns in einer ernsten und tiefen Krise befinden. Sie erfasst die ganze Welt. Auch und gerade Tirol ist ein Horror: Schon immer gab es hier die niedrigsten Löhne bei den höchsten Preisen und Mieten. Entgegen jeder Regierungs- und Kapitalistenpropaganda geht es den (arbeitslosen) ArbeiterInnen, »KonsumentInnen«, Studierenden, usw. immer schlechter – und das auf der ganzen Welt! Obwohl die Herrschenden exorbitante Geldsummen aufwenden, um diese oder jene Bank, diesen oder jenen Konzern, diesen oder jenen Staat zu retten – es hilft alles nichts! Die Situation ist dermaßen festgefahren, dass nicht mal die größte Enteignungsaktion aller Zeiten fruchtet, um ihren Kapitalismus wieder anspringen zu lassen. Sie verschleudern einfach nur unser Steuergeld. Was passiert denn da?

Der Kern der Krise ist schnell ausgemacht. »Kapitalismus« war die letzten 35 Jahre nur noch durch Kreditausweitung möglich. Das weltweite Aufbäumen der Menschen 1968ff. hat das Kapital dazu veranlasst, von den ArbeiterInnen und ihren Kämpfen, Streiks, Forderungen, usw. zu flüchten. Wachstum war nur mehr durch Standortverlagerungen, Roboterisierung und »innovative Finanzprodukte« möglich. Diese ganzen »Modelle« sind nun kaputt oder an ihr Ende gekommen. Was man damals als »Dritte Welt« bezeichnete, ist heute industrialisiert (sie sagen »entwickelt«) – ohne jedoch den versprochenen Wohlstand einzulösen! Ebenso kommt die Automatisierung an ihre Grenzen. Manche Arbeiten können einfach nicht von Robotern geleistet werden, die Instandhaltung ist teuer (menschliche Arbeitskraft!) und trotz aller Propaganda der Effizienzsteigerung durch Toyotismus (»schlanke Produktion«) usw. ist die Entwicklung der Produktivität zurückgegangen: Während in den Großbetrieben der 60er Jahre innerhalb von zehn Jahren die Produktion verdoppelt wurde, dauerte es trotz Beschäftigtenzuwachs weitere 30 Jahre, die Produktion ein weiteres Mal zu verdoppeln. Heute stagniert sie sogar und wird nur noch durch Schulden machen künstlich aufrecht erhalten – Kreditausweitung. Im Zentrum dieser Ausweitung standen »hochkomplexe Wertpapiere«, bei denen niemand wusste, wo wie welches Risiko gestreut wurde und wer wofür bezahlen soll. Das war die Grundlage unserer Gesellschaft, das nannten sie »Wachstum«. Es ist bezeichnend, wenn einer der größten Kapitalvermögensbesitzer der Welt, Warren Buffet, einmal sagte:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

(das könnte auch irgendwer von Swarvoski, TIWAG, ein Anton Steixner oder sonst wer aus dieser Herrscherclique gesagt haben!)

Zwei Jahre nach dieser Aussage beginnt das globale Bankensystem und damit die Weltwirtschaft zusammenzubrechen. Seit 2007 haben wir es mit einem weltweiten Schwelbrand zu tun, der mal hier und mal dort aufflackert, aber alles mitreißt, was dem Kapital lieb und teuer ist: Wohnungs- und Häusermarkt, Autoindustrie, Banken, Versicherungen, Rohstoffmarkt, Währungen, Staaten, … und diese Dinge hängen alle zusammen! Das eine reißt das andere mit. Der »Finanzmarkt« haut die Industrie raus, die Staaten hauen den Finanzmarkt raus, die Staaten gehen pleite! Und mit ihnen Finanzmarkt und Industrie.

Wer haut die Menschen raus?

Die Strategie der Regierungen ist leicht zu durchschauen. Sie tun alles, um an der Macht zu bleiben. Dabei handeln sie als hilflose Vollstrecker der globalen Kapitalvermögensbesitzer. Das weltweite Proletariat wird mächtig abgeräumt, weil es sich nicht global wehrt! Griechenland ist zur Zeit ein Brennpunkt, der zeigt, wie sich der Widerstand selbst blockiert, wenn er national begrenzt bleibt. Für uns (arbeitslose) ArbeiterInnen und Studierende sind nationalstaatliche Begrenzungen unserer Sichtweisen und Handlungsoptionen nur noch eins – eine tödliche Falle.

Diese Falle hat einen Namen: Sparprogramm. Wir sollen noch mehr (Steuern) zahlen, mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger staatliche Unterstützung und Pension bekommen, weniger Freizeit haben, (staatlich geförderte Kultur- oder Vereins-)Räume nicht mehr nutzen dürfen, kurz: mehr Scheiße fressen, weniger gut leben! Von den hungernden »Unterklassen« gar nicht zu reden. All das, damit die Kapitalisten ihre Rendite- und Sicherheitsansprüche durchboxen können. Wer sich wehrt oder gar Widerstand organisiert, wird von der Polizei niedergeschlagen, verhaftet, mit Anzeigen oder Gerichtsverfahren überschüttet und in vielen Teilen der Erde getötet. Von den politischen Repräsentanten dieses Systems – egal welcher Farbe – können wir uns also nichts erwarten. Die Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus und der Gewerkschaften dient den Kapitalisten. Wir brauchen keine Vertreter an unserer Stelle!

Wir können lesen und schreiben! Und noch mehr!

Wir können Autos, Häuser und Straßen bauen. Wir können Brot backen und Gemüse anbauen. Wir können Rohstoffe verarbeiten, Dinge sauber und Instand halten, Menschen helfen, operieren und pflegen. Wir können aber auch alles crashen lassen! Der Zusammenhang zwischen Protest und Finanzmarkt wurde am 5. und 6. Mai deutlich. Als die Flatscreens an der Wall Street an diesen Tagen die Bilder von den Aufständen und vom Generalstreik in Griechenland zeigten, gerieten die Börsenhändler in Panik, weil die griechische Regierung im Klassenkampf eventuell nicht bestehen würde können. Das Bankensystem stand vor dem Kollaps, der Dow Jones verlor in wenigen Minuten 1000 Punkte – »Rekordcrash«!

Es ist an der Zeit!

Wenn wir das alles können, dann können wir auch Geld abschaffen und damit die Macht derer zersetzen, die diese Gesellschaft für die beste halten. Wie? Indem wir Dinge nicht mehr für »den Markt« produzieren, sondern direkt für uns selber und die Menschen, die all das brauchen und wollen. Wir produzieren heute mit immer weniger Arbeit immer mehr Güter – wir könnten also von der »Abschaffung der Arbeit« reden! Trotzdem wollen sie uns zu noch mehr Arbeit und noch weniger freier Zeit zwingen. Das führt zu nichts!

Wir sollten aufhören, uns zueinander in Konkurrenz setzen zu lassen. Wenn irgendwo auf der Welt die Löhne gesenkt und Lebensbedingungen verschlechtert werden, dann fällt das schließlich auf uns alle zurück. Nicht »die Ausländer« sind schuld, sondern wir alle zusammen – weil wir uns alles gefallen lassen und ihren Lügen, ihrer Gewalt und ihrer nationalistischen Propaganda außer Sprüchen nichts entgegen knallen! Warum bekommen wir die Fäuste nicht endlich aus den Taschen?

Wir haben kein »Vertrauen« mehr! Raus auf die Straße!

Die Macht zersetzen!

Widerstand organisieren!

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Autonome Kundgebung am 1. Mai 2010

[Hier gibt es die Version mit Layout im .pdf Format.]

WEHRT euch!

Was wir gerade erleben, gilt als größte und tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit drei Jahren setzen Politiker_Innen, Unternehmer_Innen, Gewerkschafter_Innen und »Experten_Innen« alles daran, uns zu erklären, was da passiert und was wir dafür tun müssten, damit alles wieder besser wird. Seitdem haben sie zwei Dinge gemacht:

1. Steuergeld an Banken, Versicherungen und Betriebe verteilt, damit sie sich
2. immer mehr und noch weiter verschulden können.

Dazu haben die Zentralbanken Billionen an billigem Geld gedruckt, die Zinsen für Bank- und Unternehmenskredite weiter gesenkt, milliardenschwere Konjunkturpakete aufgesetzt, die Gemeinden bis ins Unendliche belastet, die Staatshaushalte bankrott gehen lassen. Das alles, um genau eines machen zu können: Alles soll so weitergehen wie bisher! Unser kaputtes Wirtschaftssystem schleppt sich seit 35 Jahren von der einen Krise in die nächste, die Abstände zwischen den Krisen werden immer kürzer und das Lebensniveau der Arbeiter_Innen rund um den Globus sinkt seit den 70ern kontinuierlich – während die Produktivität und die Profite der Unternehmen steigen, steigen und steigen!

Mittlerweile reden die Herrschenden von der »systemischen Gefahr«, die in solchen Dingern wie »Dubai«, »Griechenland« oder Obamas Versuch, die Banken zu regulieren, steckt. Mit Angstschweiß auf der Stirn versuchen sie einen Flächenbrand zu löschen, der an immer neuen Stellen aufflackert. Die Herrschenden sind ratlos und werden weiterhin alles tun, um an der Macht zu bleiben!

Es ist Zeit, die Dinge selber in die Hand zu nehmen!

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem keine Reform, keine »Innovation« (Elektroauto!), kein Konjunkturpaket (Abwrackprämie!), keine Regierung (»Yes we can!«) und kein »Rettungspaket« mehr helfen können, dieses marode Wirtschaftssystem zu retten. Der Kapitalismus hat uns tatsächlich die letzten 200 Jahre lang mit seinen Glücks- und Wachstumsversprechen erpressen können.

Das kann er 2010 nicht mehr!

In den 1930er Jahren waren sich im Unterschied zu heute alle einig, wie man aus der »great depression« raus kam: Kapitalist_Innen, Sozialist_Innen, Nazis und US-Demokrat_Innen setzten auf die serielle Massenproduktion von langlebigen Konsumgütern und Maschinen. Das Fließband war schon eingeführt, sie mussten es nur noch durchsetzen. Dazu flankierten sie es mit nationalen Sozialstaaten und experimentierten mit Arbeitslagern. Heute sind solche »Innovationen« nicht in Sicht! Deshalb kann man die heutige Krise nur schlecht mit jener in den 30ern vergleichen. Sie ist eher vergleichbar mit der fünfjährigen »long depression« 1873-1878, die in eine zwanzigjährige Stagnation mündete.

Damals hielten viele Zeitgenoss_Innen den Kapitalismus für endgültig erledigt. Er kam aber aus der Krise heraus, indem er sich radikal verwandelte und das entstand, was man heute überhaupt unter »Kapitalismus« versteht: die industrielle Herstellung von langlebigen Produkten des Massenkonsums. Die wesentliche Innovation war das Fließband, weil jede_R an ihm arbeiten konnte. Die Ingenieure nannten es damals »Bauerngeschirr«, weil es mit ihm erstmals möglich war, frisch vom Land rekrutierte Arbeitskraft (Migrant_Innen oder Pendler_Innen) in die Fabrik zu stellen und die Macht der bisherigen Arbeiter_Innenklasse zu brechen.

Seitdem ist das Kapital vor den aufmüpfigen Arbeiter_Innen einmal um die ganze Welt geflüchtet – auf der Suche nach Profit und disziplinierten, billigen Arbeitskräften hat es den Globus in eine Fabrik verwandelt, die zwar vielen ein Auto, eine Waschmaschine und einen Kühlschrank ermöglicht, aber bei all dem produzierten Reichtum viel mehr Elend, Hunger, offene (Strom-, Miet-, Handy-) Rechnungen und eine Dritte Welt hinterlässt.

Aufgrund der Klassenkämpfe in den 1960ern (vor allem bei FIAT, Ford, Chrysler, …), die mit den antikolonialen Befreiungskämpfen in Afrika, Vietnam und Südamerika zusammen kamen, sind ihre unglaublichen Wachstums- und Profitraten (»Wirtschaftswunder!«) gesunken. Auf diesen hohen Raten beruhte der Sozialstaat, dessen Rückkehr sich heute so viele und vor allem Linke ersehnen. In ihrer Naivität vergessen sie, dass diese Profitraten unweigerlich verloren sind und dass die Sozialstaatsperiode die am stärksten von oben kommandierte Phase war. Eine Rückkehr ist nicht nur trügerisch, sie ist auch politisch falsch und aus unserer Sicht nicht wünschenswert!

Das nach Anlage suchende Kapital hat sich damals in die Finanzsphäre geflüchtet. Dort konnten die Kapitalist_Innen die letzten 35 Jahre schneller und leichter Profit machen. Sie dachten, sie könnten den »Faktor Mensch« umgehen! Damit haben sie uns vorgegaukelt, dass es

a) unendliches Wachstum gäbe und
b) Wachstum gleich Verbesserung der Lebensqualität bedeute.

Den Crash, der jetzt auf uns zukommt, haben sie seitdem hinausgeschoben. Sie haben sich den sozialen Frieden erlogen!

Die Sozialdemokratie und die kommunistischen Parteien haben seit ihrer Gründung dabei mitgespielt. Das »sozialistische/kommunistische Paradies« haben sie dauernd auf den Tag X geschoben. Damit haben sie alle verraten, die für den Aufbau einer besseren Welt gekämpft und gearbeitet haben. Heute glaubt diesen Märchen niemand mehr, die Organisationsformen der Parteien und Gewerkschaften (Stellvertreter_Innenpolitik!) sollten endlich der Geschichte angehören!

Stattdessen sollten wir selbst zusehen, dass wir die Dinge ins Laufen bekommen: Im Iran und Griechenland koordinieren die Leute ihren Widerstand in großen Teilen selbst, in Deutschland, Spanien und Italien gründen sie Arbeiter_Innenkommitees und organisieren Streiks und andere Aktionen.

Damit wir voneinander erfahren und mitbekommen, müssen wir …

Orte schaffen

… an denen wir uns treffen können! Denn Vereinzelung funktioniert erstmal darüber, dass man nichts voneinander mitkriegt! Und das sind nicht nur Kämpfe wie der Aufstand im Südirak rund um das Ahdad-Ölfeld im April 2009, sondern auch die reihenweise kaputtgehenden Kleinbetriebe im Automobilsektor, verschwiegene Entlassungen bei Swarovski oder unglaubliche Enteignungsaktionen wie in Osttirol, wo Arbeiter_Innen der Firma Hella um ihre Abfertigung betrogen wurden!

Wir tragen mit dieser Kundgebung dazu bei, dass wir unsere Ideen und Anliegen öffentlich diskutieren können. Gegen die Öffentlichkeit der bürgerlichen Medien, die nur beschwichtigen und die oben erwähnten Lügen der Politiker_Innen zitieren, müssen wir unsere eigene Öffentlichkeit schaffen! Unsere Öffentlichkeit ist kollektiv und auf der Straße!

Nur wenn wir zusammen kommen, haben wir die Macht, unser kollektives Elend umzudrehen – die Sparpläne (Lohnsenkung, Kurz- und Leiharbeit, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Pensionsalters, höhere Gebühren, höhere Mieten und Lebenserhaltungskosten!) bekämpfen und deutlich machen:

Über 200 Jahre Kapitalismus sind genug!

Wir glauben, dass dieses System sehr wohl veränderbar ist und lassen uns nicht sagen, dass es »keine Alternative« gibt!

Solidarität mit der griechischen Arbeiter_Innenklasse und allen, die für eine bessere Welt kämpfen!

Ihr Kampf ist auch unserer!

KUNDGEBUNG
Samstag 1. Mai 2010
FRANZISKANERPLATZ
13:00 UHR

Teil dich am offenen Mikrofon mit! Für leibliches Wohl ist gesorgt!

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Student*Innen Flugblatt

[Hier gibt´s das Flugblatt im .pdf Format zum Ausdrucken, Kopieren und selber Verteilen.]

Studieren heißt Funktionieren! ALLES in Frage stellen!

In Griechenland und Italien ist man schon länger auf der Straße, nun geht’s auch bei uns los!

Letzte Woche fingen in Wien die StudentInnen an, sich gegen den sogenannten »Bildungsabbau« zu wehren, der schon seit Jahren überall im Gange ist. In Österreich bekommen wir StudentInnen das am meisten durch überfüllte Hörsäle, mageres Angebot an Vorlesungen und Seminaren, teilweise durch Studiengebühren und absurd einseitiger Wissensvermittlung zu spüren. Bildung auf der Uni ist schon lange nicht mehr das, was Rudi Dutschke einmal Wissenschaft nannte: Die Aufklärung über unverstandene Mächte. Anstatt massenhaft darüber zu diskutieren und zu philosophieren, wie wir diese immer schon kriselnden kapitalistischen Verhältnisse verändern könnten, bekommen wir immer neue Märchen über Reformen, Staaten, über die Geschichte, usw. vermittelt. An den Unis wird – im Gesamten betrachtet – Herrschaftswissen vermittelt, das sich an der Frage »wie kann man ›Kapitalismus‹ reparieren und verbessern?« entlang hantelt. Kritische Seminare und Vorlesungen blieben völlig wirkungslos – bis jetzt?

In Wien, Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt werden Hörsäle besetzt. Aber die Forderungen, die u. a. darauf abzielen, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu bekommen oder die irgendwelche Strukturen »demokratischer« gestalten wollen, bleiben absolut konform und gehen nicht an die Wurzel des Problems – nämlich des Problems, dass Bildung dazu dient, billige, disziplinierte und schnell verfügbare akademische Arbeitskräfte auszubilden und sie einzusetzen, wo immer sie die PolitikerInnen und KapitalistInnen für ihre Propaganda brauchen – falls wir nicht selbst diese so gehassten »PolitikerInnen« und »KapitalistInnen« werden!

Was führte eigentlich zur Entstehung von Universitäten? Es war die Ideologie des Universalismus. Es war genau diese Ideologie – von der alles übergreifenden Wahrheit (dass es soetwas wie universal gültige Wahrheiten gibt!) – die die Kader geschmiedet hat, die im kapitalistischen Weltsystem bestimmen, wer gegen wen Krieg führt und wer wieviel vom Kuchen abbekommt – die Kader sind jene »PolitikerInnen« und »KapitalistInnen«, die jetzt so verzweifelt versuchen, die ganze aufgeblasene, giftige Finanz- und Wirtschaftswelt zu retten und jene DoktorInnen und WissenschaftlerInnen, die uns in langweiligen, immer gleichen Diskussionsrunden und Büchern seit den 70ern erzählten, dass der freie Markt das einzig Wahre sei – seit zwei Jahren plötzlich erklären uns dieselben Leute, der regulierte Markt sei das einzig Wahre – die »soziale Marktwirtschaft«. Dabei hat es soetwas wie »freien Markt« und »regulierten Markt« immer schon gegeben und beide Worthülsen stehen für dasselbe: Kapitalismus! Das, was sie »soziale Marktwirtschaft« nennen, ist Kapitalismus in einer spezifischen historischen Phase und hat uns die heutige Weltkrise gebracht. Kapitalismus musste immer auch ein bisschen »sozial« sein und ein Glücksversprechen abgeben, um die Leute bei der Stange zu halten!

Wir StudentInnen sollten den Feind wieder auf den Schirm bekommen: nämlich nicht nur jene Eliten in Menschengestalt, die nix vom Ende des Kapitalismus hören wollen und immer andere Ausweichmanöver erfinden, wenn es um Widerstand geht, sondern das globale Weltsystem namens Kapitalismus, das hinter unserem Rücken eine Welt aufbaut, die mit immer weniger Arbeit immer produktiver wurde – und das zu einem Preis, der nicht nur Milliarden von Menschen enteignete und in Fabriken und Arbeitslager trieb, sondern auch verhungern und in Kriegen sich gegenseitig abschlachten ließ. Die Universitäten spielten eine gewichtige Rolle in der Entwicklung und Legitimation dieser blutigen Geschichte des Kapitalismus. Gerade auch das sollten wir kritisieren, wenn wir dafür eintreten, aus dieser Gesellschaft eine bessere machen zu wollen. Wir sollten Verbindungen zu anderen Kämpfen herstellen. Wir sollten uns die Kämpfe der ArbeiterInnen in China, in Indien und in den von Schließung, Lohnkürzung (etwa durch Kurzarbeit) und Deindustrialisierung betroffenen Regionen ansehen. Die Rettungs- und Konjunkturpakete ersetzen nicht den Kampf um eine bessere Welt. Sie sind eigentlich nur Pakete für die KapitalistInnen, die Angst um ihre Profite haben und helfen uns StudentInnen, den weltweiten Unterklassen und den ArbeiterInnen überhaupt nicht.

Wir StudentInnen können nur gemeinsam als Teil einer breiten Front gegen die globalen kapitalistischen Verhältnisse fungieren – und nur als solche sind wir in der Lage, unsere momentanen Forderungen nach Abschaffung bzw. Verhinderung von Studiengebühren und größerer Autonomie durchzusetzen. Wir sollten über den Tellerrand schauen, was einmal bedeutet: Mit ArbeiterInnen, SchülerInnen, MigrantInnen reden und solidarisieren! Und was andererseits bedeutet: Die jetzige Krise kapieren als das Ende einer historischen Konstellation: Kapitalismus, wie wir ihn heute kennen, bedeutet industrielle Herstellung von langlebigen Produkten des Massenkonsums (Nähmaschine, Staubsauger, Auto, Kühlschrank, …) auf der Grundlage des Fließbands, der Fabrik. Das Modell um die zwei zentralen strategischen Waren Erdöl und Auto, um die unsere Welt ab Ende des 19. Jahrhunderts aufgebaut wurde, steckt in der Krise und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Konstellation Fließband – Massenkonsum ist in den 70ern an Grenzen gekommen, technisch – durch Überakkumulation – sowie politisch – durch die Klassen- und antikolonialen Befreiungskämpfe in der Dritten Welt in den 60er und 70er Jahren. Die 35jährige neoliberale Krise bis heute hat diese Konstellation am Ende des 19. Jahrhunderts abgeschlossen: Die Welt ist zum größten Teil industrialisiert (China, Indien, …), die damals entstandenen Industriegewerkschaften sind am Ende, die Sozialdemokratie am Arsch. Die globalen Unterklassen und die globale Arbeiterklasse werden von niemandem (mehr) vertreten! Das haben wir Studis mit ihnen gemeinsam: Wir werden auch von keinem mehr vertreten, weder von irgendwelchen PolitikerInnen oder Wissenschafts- und Bildungsministerien, noch von der ÖH! Wir haben auch gar keinen Bock mehr auf die reaktionär-institutionell gebundenen ÖH-VertreterInnen, die sich sogar jetzt noch von uns und dieser Demo/Kundgebung distanzieren! Wir müssen uns selbst vertreten, gleich wie die ArbeiterInnen.

Deshalb sollten wir uns genau ansehen und analysieren, was rund um uns herum passiert!

Die Zeit des Jammerns ist vorbei, jetzt heißt es kämpfen!

Wir rufen alle StudentInnen, SchülerInnen, ArbeiterInnen … auf, sich mit ihrer miesen Situation zu befassen! Niemand braucht sich einreden, dass es ihm/ihr »eh noch gut« geht! Hört nicht auf Parteien, Gewerkschaften, »ExpertInnen«, Tageszeitungen, usw. Die verbreiten viel Scheisse! Seid solidarisch, interessiert euch füreinander und fangt endlich selbständig an, über eine neue Gesellschaft nachzudenken! Nur wer begreift, was wirklich um uns herum passiert und sich kollektiv und autonom organisiert (im Betrieb, auf der Uni, in der Schule, im Stadtteil, …), hat auch die Macht, etwas zu verändern!

* ORGANISIERT GEGEN-SEMINARE UND GEGEN-VORLESUNGEN!

* HÖRT AUF ZU FUNKTIONIEREN!

* NICHT NUR DER HAHN GEHÖRT GERUPFT – DER GANZE STALL MUSS ABGERISSEN WERDEN!

Wir wissen, dass alle Punkte in diesem Flugblatt nur unzureichend und sehr knapp ausgeführt sind. Viele Dinge bedürfen einer intensiveren Auseinandersetzung und einer genaueren Erklärung. Wer darüber reden will und Fragen hat, soll uns kontaktieren:

grauzone@catbull.com | catbull.com/grauzone

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Swarovski Flugblatt

[Ihr könnt das Flugblatt hier runterladen, zum Ausdrucken und selber verteilen…..]

Hallo, ArbeiterInnen von Swarovski!

Aufmerksam beobachten wir in letzter Zeit die Entwicklungen in Eurem Betrieb – und wir sind besorgt!

Die Chefetage schwatzt vor Monaten von »MitarbeiterInnenabbau, damit der ›Standort Tirol‹ gesichert bleibt« – und entlässt auf Anhieb 740 Leute, besetzt 200 Stellen nicht mehr nach. Das alles aufgrund irgendeiner billigeren Konkurrenz aus Ägypten oder China – dabei argumentieren die Chefs dort in diesen Ländern ganz gleich wie ihre BonzenkollegInnen aus Tirol: Beispielsweise zogen in China die Textilbetriebe ab, weil die Konkurrenz aus Thailand oder Bangladesch so »billig« war -> Ihr seht, das ist eine endlose Spirale, die vor allem für Euch ArbeiterInnen nicht endet! Swarowski ist ein Betrieb, der auf höchstmöglichen Profit ausgerichtet ist – aber das wisst ihr doch! Deshalb wird die Chefetage alles tun, dass der Profit gewahrt bleibt – einen anderen Sinn hat das Unternehmen doch gar nicht! Oder glaubt ihr wirklich, dass die Dinge, die Swarowski herstellt, irgendeinen Sinn haben? Glasschmuck für die Reichen, Ferngläser für die Kriegswirtschaft – wem nützt denn das? Klar, ihr habt dadurch einen halbwegs gut bezahlen Job – aber wie lange noch? Glaubt nicht, dass es nur LeiharbeiterInnen oder Teilzeitkräfte trifft – viele Betriebe in Tirol wie die Egger GmbH oder das Holzunternehmen Pfeifer in Imst entlassen mittlerweile schon Teile der Stammbelegschaft!

Abgesehen davon, Swarovskis Pläne sind ja schon bekannt: Ein Teil der Produktion wird nach Tschechien verlagert, weitere 150 ArbeiterInnen fliegen raus. Hinter vorgehaltener Hand munkelt man schon wieder von weiteren 600 Kündigungen wegen der Wirtschaftskrise (der Gewerkschafter Stingl redet von einer »Salamitaktik«: Immer mehr Scheibchen werden abgeschnitten). Das alles …

… trotz Rekordumsatz 2007!

Das Argument: Jenen Rekord hat man 2008 nicht erreicht. Von 2,56 Mrd. fiel er auf 2,52 Mrd. Euro – wahrlich, eine Tragödie! Sonnenklar, dass da (vorerst!) 20 Prozent der Belegschaft gehen müssen. Ihr kommt dann in eine »Landesarbeitsstiftung«, was bedeutet: Es gibt zwar nicht genug Arbeit, um Euch bei der Stange zu halten, aber die KapitalistInnen und PolitikerInnen verordnen dennoch einen Arbeitszwang – verpackt als »Aus- und Fortbildungsmaßnahmen«. Was wollt Ihr denn danach machen?

Wir glauben, dass es zu nichts führt, wenn man sich noch weiter verarschen lässt. Die Informationspolitik der Chefetage ist genau so ausgerichtet, dass ihr zittern müsst – vermutlich haben sie all das aber schon jahrelang geplant! Und wer Angst hat, der ist auch leichter zu kontrollieren. Vielleicht hilft ja ein Blick über den Tellerrand, diese Angst etwas abzubauen, um …

… auch mal selber etwas überlegen …

… zu können und vielleicht ein paar Maßnahmen zu ergreifen – schlussendlich seid Ihr es, die an den Maschinen stehen und produzieren, nicht die Chefs:

Entlassungen stehen gerade überall auf der Tagesordnung – Ihr lest die Zeitungen und erfahrt von Massenkündigungen im Bankenwesen, in der Autoindustrie, bei deren Zulieferern, in China, in England, den USA, Deutschland, … die Liste geht ewig weiter! Ja, wir befinden uns in einer extrem tiefen Krise – das ganze weltweite System bricht gerade zusammen. Was es wohl heißt, wenn die österreichischen Banken 85 % des österreichischen Bruttoinlandproduktes in »Osteuropa-Geschäfte« investiert haben – und jetzt bangen, dass diese Summe nicht mehr einbringbar ist (Rumänien ist pleite, Lettland ist pleite, Russland ist pleite, die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, …)? Und was es heißt, dass die Arbeitslosigkeit in Tirol gerade krasse Ausmaße annimmt: 21.000 Menschen sind ohne Job, das sind um 28,3 % mehr als im Vorjahr. Und jeden Tag erfährt man von neuen Kündigungen wegen der »Krise«.

Bisher trifft die Krise viel stärker diejenigen, denen es sowieso schon schlechter geht: LeiharbeiterInnen werden als erste entlassen, viele rutschen in die Überschuldung, können ihre Miete nicht mehr zahlen, haben kaum noch Geld für vernünftige Lebensmittel. Im Vergleich dazu geht es den Stammbelegschaften mit wochenlanger Kurzarbeit noch relativ gut. Aber denkt nur nicht, dass das nur LeiharbeiterInnen trifft! Wir stehen erst am Anfang der Krise.

Fakt ist: Wir leben in einem widersprüchlichen System, das uns Menschen – gerade in Krisenzeiten können wir das ganz klar erkennen – überhaupt nichts nützt. Bevor irgendeine Bank oder ein kaputter Konzern zugrunde gehen, füttern die arroganten, abgehobenen PolitikerInnen sie eher mit unserem Steuergeld und sagen dann: »Ihr ArbeiterInnen müsst auf Euren Lohn verzichten!« Das ist auch das, was der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger im November gesagt hat: »ArbeiterInnen sollen auf ¼ ihres Lohns verzichten!« Immer die gleiche Leier: »Schnallt die Gürtel enger!« →

Sie versuchen, uns – die ArbeiterInnen rund um den Globus – das Ganze bezahlen zu lassen!

Die Regierungen haben Hedgefonds und hochspekulative Papiere legalisiert, sie haben alles getan, damit »Finanzinvestoren« Betriebe und kommunale Infrastruktur aufkaufen und ausplündern konnten (Crossborder Leasing der TIWAG und der Stadt Innsbruck, auch in vielen deutschen Städten wie Freiburg und Köln wurde soziale Infrastruktur wie Kanal und Straßenbahn verscherbelt!). Zu diesem Zweck haben sie die Zinsen so niedrig gehalten, dass ein Sparbuch weniger als die Inflationsrate abgeworfen hat; die allgemeine Pensionsversicherung wird schrittweise durch private Versicherungen ersetzt usw. Sie haben selbst genau das angerichtet, was wir jetzt ausbaden sollen!

Die Milliarden für die Banken sind eine unerhörte Frechheit! Dieses Geld schützt nur das Vermögen der KreditgeberInnen. Ein Kredit ist aber nichts anderes als ein Anspruch auf Gewinne aus zukünftiger Arbeit. Wir müssen also in Zukunft noch mehr an die abgeben, die eh schon im Überfluss leben. Dass plötzlich für die geplante Mindestsicherung kein Geld mehr da ist, zeigt in wessen Interesse die Regierung handelt. Schleichend werden die Lohnnebenkosten (UnternehmerInnenbeiträge zu den Sozialversicherungen) gesenkt um dann zu behaupten, die Sozialversicherungen können nicht wirtschaften und am Sozialsystem müsse gespart werden. Die Gas- und Strompreise werden weiter erhöht, obwohl Erdöl, Stahl usw. massiv billiger geworden sind. Was da also über uns hereinbricht, ist also keine Naturgewalt oder »Wirtschaftszwang«, sondern gezielte politische Absicht!

Die PolitikerInnen retten das Bankensystem, damit sie weiter an der Macht bleiben und man uns weiter ausplündern kann. Und die Banken verteilen die Fördermilliarden als Boni an die ManagerInnen und als Dividendenzahlungen an die AktienbesitzerInnen! Jetzt schieben sie ein Konjunkturpaket nach: ein bisschen Gebäudesanierung, ein paar Millionen für die Autozulieferbetriebe. Ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Dramatik der Krise!

Was ist mit unserem Kapitalbedarf?

Immer mehr haben trotz Vollzeitjob kaum genug zum Leben! Heizen wird zum Luxus, für 315.000 österreichische Haushalte unerschwinglich. Die Hauptursache für Überschuldung ist »Arbeitslosigkeit«. Also die übliche Mischung aus miesen, schlecht bezahlten Jobs, Arbeitslosigkeit und Leiharbeit. Nach Jahren der Zurückhaltung und angesichts der Preissteigerungen sind ordentliche Lohnerhöhungen nötig, nicht die paar Promille, die der ÖGB ausgehandelt hat. Wie wäre es mit 500 Euro mehr für alle und Abschaffung der Leiharbeit!?

Geld kann nicht arbeiten …

Ein Gutes hat die Krise: solche Dummsprüche vom Geld, das arbeitet, muss man sich nicht mehr anhören! Entweder jemand lässt andere für sich arbeiten – ein Unternehmer zB. (Swarovski!) – oder man muss selbst für den Lebensunterhalt arbeiten. Man kann wieder Tacheles reden; statt vom »Spiel der freien Märkte« ist jetzt wieder öfter vom »Kapitalismus« die Rede. Ein System, das auf Ausbeutung unserer Arbeit beruht. Durch die Krise werden die Verhältnisse klarer, aber es ist nicht ausgemacht, ob wir gerade den Anfang vom Ende des Kapitalismus erleben, oder ob sich der Kapitalismus umso strahlender und mörderischer aus dieser tiefen Krise erheben wird. Das hängt ganz wesentlich von uns ab!

Es wird Zeit darüber nachzudenken, was wir auf den Ruinen tun, die sie uns hinterlassen werden!

Denn in der tiefen Krise zeigt sich auch, dass das Kapital uns nach 30 Jahren Dauerangriff nicht besiegt hat, langsam gehen ihnen die Optionen aus. Wir, die ArbeiterInnen überall auf dem Globus sind es, die mit unseren selbstverständlichen Bedürfnissen das Kapital in die Klemme getrieben haben. Weil sie aus den Fabriken und Dienstleistungsunternehmen nicht genug Profit herausquetschen konnten, mussten sie immer riskanter auf den Finanzmärkten spekulieren.

Wir haben aber auch die Fähigkeiten, die Weltgesellschaft am Laufen zu halten! Wir tun es ja bereits, denn wir produzieren den gesellschaftlichen Reichtum. Aber können wir uns wirklich vorstellen, die Welt selbst zu regieren? Die Fragestellung scheint ungeheuerlich: ohne Regierungen und Staaten, ohne Banken und Geld – wie kann das gehen!? Gibt es dann morgens frische Semmeln? Fahren die Busse, Züge, …? Wer streiken kann, der kann auch die Produktion und den Betrieb aufrechterhalten! Noch viel wichtiger: der kann alles ändern und dafür sorgen, dass wir nicht mehr länger uns selbst und den Planeten mit unserer Arbeit und deren Produkten kaputtmachen! Es ist schließlich nicht nötig, dass jemand morgens um 3.45 Uhr Schichtwechsel hat! Oder dass jemand 40 Jahre lang acht Stunden am Tag in jeder Minute dieselben 73 Schrauben anzieht. Da können wir uns ganz andere Dinge vorstellen!

Seht Euch doch mal in der Welt um – in Lettland und Island haben sie schon die Regierungen mit Protesten gegen die Krise gestürzt! In Chicago haben ArbeiterInnen ihre Fensterfabrik besetzt und gerade findet in Schottland eine Betriebsbesetzung statt, weil zwölf KollegInnen entlassen wurden – das ist Solidarität! Anstatt immer nur alleine abzuwarten was passiert, sollten wir mal zusammen etwas machen – es muss doch nicht gleich total erfolgreich sein, es geht viel mehr um das Erfahren von Zusammenhalt und Austausch – dass wir füreinander da sind und zusammen etwas erreichen können! Es wird sich schon zeigen, wie gut oder schlecht das funktioniert! Nur solltet Ihr mal anfangen, Euch selbstständig zu wehren!

Lasst Euch nicht wie Lämmer auf die Schlachtbank führen!
Chefs und Staat waren noch nie auf unserer Seite!

Und wenn das Geld in den letzten Jahren sowieso nur Spielgeld war – und wenn diese Spielchen nun so furchtbar zusammengekracht sind – können wir uns dann nicht vorstellen, die gesellschaftliche Produktion ohne Geld aufrechtzuerhalten? Müssen wir uns das nicht sogar vorstellen? Anstatt in Demut abzuwarten, dass die Krise mal wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird, sollten wir da ein Wörtchen mitreden! IHR SEID NICHT ALLEIN!

Denkt mal drüber nach!
Und redet mit Euren KollegInnen.

Unsere Website: http://www.catbull.com/grauzone

Schreibt uns und diskutiert mit uns, kritisiert uns und schreibt uns eure Meinung: grauzone@catbull.com

Wir sind lernfähig! ☺

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Entwurf für unsere abgesagte Demo am 30.04.2009

Anfang April diskutierten wir den Vorschlag für eine Demo am 30. April, die wir auch schon in den Jahren 2007 und 2008 organisierten. Entschlossen, dies so kurzfristig zu machen, verfassten wir einen Entwurf für einen Aufruf, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Wir finden ihn nach wie vor politisch sehr wichtig!

Die Demo wurde aus mehreren Gründen abgesagt: Einige hatten die Möglichkeit, kurzfristig zu verreisen – und die Chance natürlich genutzt! Wiederum einige hatten nach der Polizeibrutalität vom 25. auf den 26. April keine Lust mehr und schlussendlich waren wir uns alle einig, dass der Hauptgrund in der Absage an der Kurzfristigkeit der Planung liegt. Wenn wir schon eine Demo machen, dann wollen wir das mit ganzem Herzen und Hirn angehen – nicht so halbherzig wie hier. Den Aufruf-Entwurf (wir wiederholen: ENTWURF!) solltet ihr trotzdem lesen:

ES KRACHT – WIR LASSEN´S KRACHEN!
DEMO AM 30.04.09

Demo für eine solidarische Gesellschaft – gegen Arbeit und Ausbeutung!

Gemeinsam kämpfen, gemeinsame Lernprozesse lostreten, Solidarität erfahren!

Eine kurze Erklärung zum Termin der Demonstration scheint uns wichtig. Aus zwei Gründen wollen wir nichts mit der traditionellen 1. Mai Demo in Innsbruck zu tun haben:

1. In den Reihen des 1. Mai-Bündnisses befindet sich ein Mann, dem seit Jahren eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Weder die Organisation(en) noch der Mann selber setzen sich seriös mit dem Vorwurf auseinander. Es gibt von ihren Seiten keinen Willen, sich ernsthaft politisch damit auseinanderzusetzen.

2. Das hat tiefere Gründe: Es sind größtenteils sozialdemokratische und liberale Organisationen, die entweder in Parteien- oder Gewerkschaftsform organisiert sind und somit völlig staatsunkritisch ihre immergleichen inhaltsleeren 1. Mai-Parolen skandieren. Autonome Politik, wie zB. Selbstorganisation, Definitionsmacht der Frau bei sexistischen Verhaltensweisen oder Vergewaltigungen und militante Untersuchung sind ihnen völlig fremd. Teilweise befinden sich auch stalinistische und leninistische Organisationen im Bündnis – wir hoffen nicht länger erläutern zu müssen, warum wir mit denen auch nichts zu tun haben wollen.

Heraus zum antikapitalistischen Karneval!

Wir befinden uns momentan in einer welthistorischen Situation. Die globale Krise eröffnet uns Chancen, die wir nützen müssen, wenn wir nicht weitere 30 Jahre die üblichen antikapitalistischen Parolen brüllen wollen ohne dass sich etwas wirklich Grundlegendes verändert. Vor unseren Augen brechen jeden Tag neue Brocken des kapitalistischen Weltsystems zusammen. Die Arbeitslosenzahlen steigen im Minutentakt und massenhaft Leute verlieren ihre Wohnungen – auch und vor allem in den sogenannten »Wohlstandszentren«! (in den USA zB. wohnen mittlerweile viele Leute in Zelten in Parks, in sogenannten »shantytowns«). Die neuesten Zahlen sprechen von vier bis fünf Billionen US-Dollar, die in giftigen, uneinbringbaren Geschäften drinstecken. 23,2 Billionen müssen laut IWF allein im Bankensektor abgeschrieben werden. 600 bis 1000 Billionen stecken im Derivatehandel. Zum Vergleich: Das weltweite Bruttosozialprodukt liegt bei 45 Billionen US-Dollar – wobei der Welthandel seit knapp vier Monaten kontinuierlich zusammenbricht! Die Schlüsselsektoren des Kapitalismus (Auto, Maschinenbau, Chemie, Erdöl, Bau) brechen um 50 Prozent und mehr ein. Da hilft auch kein G20-Konjunkturpaket!

Die UnternehmerInnen, PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen erzählen uns jeden Tag andere Märchen über die Krise. »Besserung Mitte 2009«, »Besserung jetzt doch erst frühestens 2010«, »noch keine Rezession«, zwei Tage später »jetzt doch Rezession« – inzwischen nähern sich die bürgerlichen Kräfte einer seriöseren Einschätzung. Sie sprechen schon mal ganz leise von Deflation. Deflation ist vor allem für Leute mit Schulden saugefährlich! Und verschuldet sind alle: Staaten, Unternehmen, Privathaushalte – Kapitalismus »funktionierte« die letzten Jahre nur noch so!

Es ist schon lange ausgemacht, wer bestimmt keine Milliarden-Subventionen vom Staat bekommt, wenn die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können: wir ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sollen auf Lohnerhöhungen verzichten (»Nulltarifrunde«) und einen »Solidarbeitrag« leisten, bei dem wir unseren Lohn ans Unternehmen abgeben. Seit den 70ern zwingen uns die KapitalistInnen ihre Verzichtswünsche auf (70er: »die Ressourcen sind begrenzt! Ihr könnt nicht alle ein Auto haben!«, 80er: »There is no alternative«, 90er: »Gürtel enger schnallen«, …)! Aber immer wenn wir auf unsere selbstverständlichen Bedürfnisse verzichteten, wurde alles nur noch viel schlimmer! Diese Option sollte also flach fallen!

Wir verzichten auf gar nix mehr, wir wollen alles und in der Krise noch viel mehr! Wer braucht solche maroden, und zerstörerischen Ausbeuter- und Schwindelbetriebe wie GM, Opel, AIG, die ganzen Banken, die unser Geld in ihre undurchschaubaren Spielchen investieren und dann selber nicht mehr wissen (wollen?), was da gerade passiert? Wer braucht eine Fabrik, die sinnlosen Kristallschmuck für die Reichen herstellt? Alles überflüssige Arbeit, eine Welt mit deutlich weniger wäre also leicht möglich! Um das zu verändern, müssen wir einsehen, dass es völlig sinnlos ist, auf Reformen im Sinne eines »regulierten, kontrollieren Kapitalismus mit größerer Besteuerung der Reichen« zu hoffen! Denn Kapitalismus = Profitmacherei durch höchstmögliche Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft – und genau dieses Prinzip ist in einer permanenten Krise! Das kann man nicht regulieren und schon gar nicht reformieren. Etwas radikal Neues sollte heute möglich sein!

Die Zeit des Jammerns ist vorbei, jetzt heißt es kämpfen!

Mit dieser Demo rufen wir alle ArbeiterInnen, StudentInnen, SchülerInnen, … auf, sich mit ihrer miesen Situation zu befassen! Niemand braucht sich einreden, dass es ihm/ihr »eh noch gut« geht! Hört nicht auf Parteien, Gewerkschaften, »ExpertInnen«, Tageszeitungen, usw. Die verbreiten viel Scheisse! Seid solidarisch, interessiert euch füreinander und fangt endlich selbständig an, über eine neue Gesellschaft nachzudenken! Nur wer begreift, was wirklich um uns herum passiert und sich kollektiv und autonom organisiert (im Betrieb, auf der Uni, in der Schule, im Stadtteil, …), hat auch die Macht, etwas zu verändern!


Flugiverteilen vor der Swarovski III: »Gemma demonstrieren!«

Am Donnerstag, den 9. April 09 verteilten wir vor der Kristallfabrik Swarovski wieder ca. 150 Flugblätter (wie immer findet ihr das Flugblatt auf http://www.catbull.com/grauzone; wir denken übrigens schon länger über ein nächstes nach!). Diesmal bedienten wir den Schichtwechsel zwischen 20 und 21 Uhr. Ein Journalist vom 20er, einer Innsbrucker Straßenzeitung, war mit dabei. Obwohl uns der Problemzusammenhang »bürgerlicher Journalismus« und »bürgerliche Öffentlichkeit« vs. »proletarische Öffentlichkeit« bewusst ist und wir ihn praktisch aufzulösen versuchen, entschieden wir, dass wir mal schauen, was dabei herauskommt, wenn er einen Bericht darüber schreibt. Ein Gespräch mit ihm erwies sich schon mal als sehr nützich. Er hatte beim Betriebsrat und bei der Betriebsleitung angerufen und wollte sich informieren, ob sie von unserer Aktion wissen. Die Firmeinleitung wisse offiziell nichts davon und der Zentralbetriebsratsobmann Gartlacher hörte von der Aktion, »schätzt sie aber nicht«. Denn, so zitiert der Journalist: »Die da aufrufen, retten damit auch keine Jobs.« Zudem herrsche laut Gartlacher unter dem Gros der Mitarbeiter (auch der von Kündigungen betroffenen) »Verständnis« für diese Maßnahmen.

Ganz andere Ergebnisse bringen jedoch Gespräche mit den ArbeiterInnen vor den Werkstoren. Sie erzählten von einer »sehr schlechten Stimmung« im Betrieb; von Kündigungsmethoden, bei denen ArbeiterInnen mit ihrer Chipkarte ins Werk wollen, aber nicht mehr reinkommen, weil sie von den Chefs einfach deaktiviert wurde; von Fällen, bei denen ArbeiterInnen kurz von der Maschine genommen werden und denen dann gesagt wird, sie sollen gehen und nicht mehr kommen; von Gesprächen, in denen sie mit höheren Abfindungen geködert werden, damit sie selber kündigen; etc. (Der Betriebsrat dementiert diese Vorwürfe übrigens: »unbegründet« und »unwahr« …)

Zur Bekanntgabe der bevorstehenden Kündigung von rund 1.100 MitarbeiterInnen bis Ende 2010 hatte die Firmenleitung von Swarovski nur drei MedienvertreterInnen eingeladen: nämlich von APA, Tiroler Tageszeitung und ORF Tirol. Verständlich vom Standpunkt der KapitalistInnen, denn sie wollen nur Medien informieren, von denen sie wissen, dass sie nur das schreiben, was sie ihnen erzählen.

Nun der Reihe nach: Als wir ankamen, gingen wir zuerst einmal eine halbe Runde um den Betrieb. Bei einem anderen Eingang beflyerten wir drei von fünf ArbeiterInnen. Alle meinten auf die Frage nach der Situation im Betrieb, dass man »eh nix machen könne«. Danach, beim nächsten Eingang, kam die Frage eines Facharbeiters, ob wir nie arbeiten müssten, weil wir immer Zeit hätten. Als wir uns zu unserem üblichen Eingang stellten – gleich beim Busparkplatz – kamen wir mit einem Arbeiter aus der Kristallproduktion ins Gespräch. Er redete in einer Art und Weise, als ob er der rechte Arm des Unternehmers wäre: »Wir haben noch ein Werk in Thailand mit 4000 Leuten«, »einiges passiert noch manuell, wie zB. die Abteilung mit den 200 Frauen, die Kristalle sortieren« -> »die kann man verlagern, die Arbeit kann jedeR erledigen«, »das Werk in Wattens muss 40 Mio. Euro Umsatz pro Monat machen, damit es keinen Verlust macht«, »die österreichische Mentalität verhindert einen Kampf, alles wird am Verhandlungstisch gelöst«, »wenn die Kaufkraft der Menschen sinkt, dann kommt es eben zur Krise – was kauft man dann? Brot oder Kristallschmuck?« Auf die Frage, was er von der Gewerkschaft hält, weicht er aus – ob er darin organisiert sei: »Ich bin Betriebsrat, ciao!«

Ein Arbeiter, der schon seit 25 Jahren im Betrieb ist, meinte, dass die Kurzarbeit bei Tyrolit nur eine Show sei: »die Produktionshallen sind leer, da arbeitet niemand« und: »ich könnte schon lange gehen, bekäme 14 Monatsgehälter plus nochmal ein halbes Jahr Bruttogehalt, wenn ich freiwillig gehe.« Er regte sich noch auf, dass junge Techniker gefeuert werden: »Frechheit! Was sollen die denn sonst tun?«

Drei langjährige Arbeiter erzählten von der erwähnten »sehr schlechten Stimmung« im Betrieb. Sie prangerten vor allem die Kündigungspolitik an, da vornehmliche junge ArbeiterInnen zum Handkuss kämen. Sie erzählten davon, dass sie sich zum Beispiel in ihrer Abteilung zusammengetan hätten, um sich auf eigene Faust – unabhängig vom Betriebsrat – für von Kündigung betroffene junge KollegInnen einzusetzen.

»Der ist seit fünf Jahren im Betrieb, hat Schleifer gelernt und keinen einzigen Tag gefehlt. Jetzt hat er Familie und baut Haus und sollte gekündigt werden. Andererseits werden Leute behalten, die immer nur tachiniert haben, deren Arbeit immer die anderen übernehmen mussten, weil sie selber Alkoholiker sind und nix auf die Reihe kriegen. Die werden behalten, mit der Begründung, dass sie sonst zum Sozialfall werden. Wir wollen kein soziales Unternehmen, sondern ein gerechtes Unternehmen. Wenn die schon Leute rausschmeißen, dann wenigstens die, deren Arbeit sowieso immer die anderen erledigen mussten.«

Zudem zeigten sich die drei vom Betriebsrat und der Gewerkschaft sehr enttäuscht: »Was die Gewerkschaft für uns tut? Gar nix! Der Betriebsrat ist doch der verlängerte Arm der Geschäftsführung.« Die drei Arbeiter erzählten außerdem von einem Betriebrat, dessen Namen sie nicht nennen wollten, der aber »dreifach abcasht und für uns genau null macht«. Damit dürfte Michael Huber gemeint sein. Huber ist neben seiner Tätigkeit als stellvertretender ArbeiterInnen-Betriebsratsvorsitzender derzeit Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse, stellvertretender Vorsitzender des Landesstellen-Ausschusses der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und Vizebürgermeister in Stans.

Die Stimmung war generell wieder geprägt von »was willst du denn machen?« und »wir sind kleine Würstel, haben nix zu sagen«, aber trotzdem Nachdenken über die Situation und über »Streiks in Frankreich«. Eine Arbeiterin meinte: »Gemma demonstrieren!«

Auf die Frage, ob das Flugblatt irgendwas bringe, antworteten viele mit »ja, eh gut, weiter so« bis »super, toll geschrieben«, einige aber wollten nix mehr davon wissen und sagten, dass das sowieso überhaupt nix bringe und nichts ändere. »Damit ist uns auch nicht geholfen« und »kannst du dir stecken!« Auf die Antwort, dass sie sich selber helfen müssten und wir als AktivistInnen auf Anhieb nicht mehr tun könnten, bekamen wir kein Kommentar.

Der Werkschutz blieb diesmal fern.

PS: Ein Genosse aus der Grauzone wies uns auf die Debatte über das Flugblatt im Network Forum hin. Niemand außer er ist darin angemeldet. Wer also produktive, seriöse, solidarische Kritik anzubringen hat, schreibt bitte an grauzone [at] catbull.com. Das würde uns helfen!

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Flugiverteilen vor der Swarovski II: »Erzählt mir nichts von der Gewerkschaft!«

Am 1. April waren wir zum zweiten Mal vor den Werkstoren der Kristallfabrik Swarovski und verteilten 350 Flugblätter (dieselben wie vor 3 Wochen, nur mit zwei Sätzen mehr zum aktuellen Stand der Entlassungen, ihr findet ihn auf unserer Homepage: http://www.catbull.com/grauzone). Die Schicht war die gleiche wie beim letzten Mal, deshalb kannten uns einige ArbeiterInnen schon. Auf die Frage, wie sie das Flugblatt fanden, sagten die meisten, dass es »schon okay« war. Eine Arbeiterin meinte, sie haben über das Ding in der Fabrik gesprochen und ihr habe er gut gefallen. Die Stimmung war geprägt von Frustration, Wut und Perspektivlosigkeit. Viele ArbeiterInnen fragten uns, was man gegen die Entlassungen tun könnte oder sollte. Eine Arbeiterin meinte, dass sie in Frankreich »sogar gestreikt hätten«. Aber das »läuft hier nicht«. Genauso wie Betriebsbesetzungen – das mag woanders passieren, aber »für uns ist das nix«. Es war diesselbe Arbeiterin, die auf die Behauptung, dass die Gewerkschaft ja auch nicht das Wahre sei, gemeint hat: »Ja, erzählt mir nichts von der Gewerkschaft!«. Einige erfuhren von ihrer eventuellen Kündigung erst am nächsten Tag, andere stehen schon auf einer »Abschussliste« (das jedoch wegen zeitlicher Befristung, die nicht verlängert wird).

Verlagert werden nach Info eines Arbeiters die Galvanisierung (nach Tschechien, 150 Arbeitsplätze) und Teile der Schleiferei (nach China, ca. 500 Arbeitsplätze).

Nach fast zwei Stunden kam der Werkschutz mit einem ersten Auto (zwei Mann) und wies uns darauf hin, dass wir hier auf Privatgrund stehen. Da wir aber eh schon fertig verteilt hatten, räumten wir ohne große Reden das Feld und gingen zum Auto (der Werkschutz traut sich offensichtlich nicht, uns in Anwesenheit der ArbeiterInnen zu vertreiben?). Drohungen wurden trotzdem ausgesprochen: »Ihr seid notiert!« und »Kommt ja nie wieder!«. Fragt sich, was sie sich notiert haben – außer Bildern auf den unzähligen Kameras haben sie nichts von uns.

Ungeschickterweise hatten wir unser Auto auf dem ArbeiterInnenparkplatz geparkt – und das nutzte der Sicherheitsdienst, um uns zusammen mit Werkschutz gleich in die Zange zu nehmen und uns zu »verhören« (wir wurden von zwei Autos »gekesselt«: einmal vom Sicherheitsdienst, der gar nicht wusste, dass wir zwei Minuten vorher schon vertrieben wurden und einmal ein zweiter Wagen vom Werkschutz). Uns wurde mit einer Anzeige gedroht, wenn wir nicht unsere Personalien preisgeben und ein Flugblatt rausrücken. Der Typ vom Sicherheitsdienst wies uns sogar darauf hin, dass er gar kein Recht hätte, unsere Ausweise zu fordern – das dürfe nur die Polizei, die er aber holen könne. Ein Flugblatt sollte er bekommen, unsere Personalien aber nicht. Dafür notierte er unser Kennzeichen. Außerdem bekämen wir keine Anzeige, wenn wir »kooperieren«, weil sie seien ja keine »Unmenschen«. Nach einer längeren *politischen* Diskussion (auf eine juristische Ebene sollte man sich gar nicht erst einlassen!) konnten wir abziehen …

Mal sehen, ob was auf uns zukommt. Einschüchtern lassen wir uns nicht!

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Flugiverteilen vor der Swarovski I

Am Donnerstag, den 12. März 09 waren wir zu fünft vor den Toren der Swarovski Fabrik in Wattens/Tirol und haben beim Schichtwechsel 200 Flugis verteilt. Wir hätten aber locker 400 gebraucht … Swarovski ist in Tirol ein »Vorzeigeindustriebetrieb« und beschäftigt an die 5000 ArbeiterInnen in Wattens (ca. 20 km östlich von Innsbruck), weltweit sind es 17.000. Neben Kristallschmuck erzeugen sie auch optische Dinge wie Ferngläser oder Babyschnuller mit Kristallen drauf … Wattens wurde übrigens rund um die Fabrik erbaut (Swarovski errichtete Anfang des 20. Jahrhunderts viele Arbeitersiedlungen) und hat ca. 8000 EinwohnerInnen.

Das Interesse war groß, die Kommentare ausschließlich freundlich und interessiert. Nur einer meinte, »man könne nicht gegen den Wind pissen«, was wahrscheinlich heißen sollte, dass man wegen des 30%igen Absatzrückgangs (Info von einem Arbeiter) akzeptieren müsse, dass es Kündigungen gibt. Eine Arbeiterin verlangte gleich mehrere Flugis, um sie drin verteilen zu können. Andere wieder hatten ziemliche Angst, weil sie nicht wussten, ob sie eventuell gekündigt werden, wenn sie irgendwas machen, was den UnternehmerInnen nicht passt (wie zB. den Flugi zu lesen oder drüber zu reden). Die meisten empfinden die Kündigungen wegen »Konkurrenz aus Ägypten und China« und »Krise« trotz Rekordumsatz 2007 und minimalen Rückgang im Jahr 2008 eine Frechheit, wissen aber nicht, was man dagegen tun könnte. Die Stimmung war in etwa in diese Richtung: »Ja, saublöde Situation, eh gut, dass ihr da was macht …« Auf Erzählungen über Fabriksbesetzungen, zB. gerade in Schottland und vor einigen Wochen in Chicago, reagierte ein Arbeiter überrascht: »Boah, das ist eine harte Aktion!« Zwei Arbeiter garantierten, dass sie uns eine Mail mit Feedback schreiben, aber das war wohl mehr gut als ernsthaft gemeint, weil wir (noch!?) keine Rückmeldung bekommen haben. Auf die Frage, was denn mit den gekündigten KollegInnen ist, was die jetzt machen oder was es mit dieser nebulösen »Landesarbeitsstiftung« auf sich hat, konnte uns keineR Auskunft geben. Übrigens wiesen viele ArbeiterInnen darauf hin, dass es ihnen bei Swarovski vergleichsweise noch gut ginge: »Welche andere Firma bezahlt schon ein freiwilliges 15. Gehalt …«.

Nur am Rande erwähnenswert ist, dass der Werkschutz nach ca. 45 min auftauchte und von uns wissen wollte, »von wem wir denn geschickt wurden«. Nach zehn Minuten Diskussion zog er aber wieder ab – ohne uns zu vertreiben. Amüsant war die Bemerkung der zwei Werkschutzbeamten, dass sie ja »eh für die ArbeiterInnen da seien«.

Wir kommen wieder, um mehr rauszufinden …


Reaktionen zum Ausschluss

Grauzone muss bleiben

Ein Konzert im p.m.k. in Innsbruck wird von Rechtsradikalen angegriffen. Und was macht das p.m.k? Anstatt sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, werfen sie die VeranstalterInnen, das antifaschistische Kollektiv Grauzone hinaus. Wir solidarisieren uns hiermit mit der Grauzone und fordern Raum für Antifaschismus und Gegenkultur!

An das p.m.k. – an den Vorstand und an alle die im p.m.k aktiv sind!

Rechtsradikale greifen eine Veranstaltung in eurem Lokal an, die Polizei verhaftet nicht die Angreifer sondern stürzt sich auf die BesucherInnen des p.m.k, es kommt zu mehreren Festnahmen, Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt. Und was tut ihr?

Anstatt euch mit den Verhafteten, den BesucherInnen und der Veranstalterin Grauzone zu solidarisieren, die Polizeigewalt zu verurteilen und euch gegen rechtsextreme Gewalt zu positionieren schmeißt ihr einfach die Grauzone hinaus. Problem gelöst?

Wenn ihr wirklich glaubt, mit dem Ausschluss der Gruppe, die sich am deutlichsten gegen faschistische Strömungen ausspricht, würdet ihr in Zukunft gegen Angriffe von rechts geschützt sein, dann werdet ihr vermutlich bald eines besseren belehrt werden. Gewalt ist keine Spirale, wie euch jede verprügelte Frau, jeder von Skins zusammengeschlagene Migrant oder auch jeder brutal verhaftete Demonstrant bestätigen kann. Rechte Gewalt existiert nicht nur, sie wird gerade in Österreich massiv spürbarer, und dass dafür nicht eine militante linke Massenbewegung verantwortlich gemacht werden kann ist leicht ersichtlich.

Wirklich niemandem ist zu wünschen Opfer von rechten Schlägern zu werden, selbstverständlich auch euch nicht. Trotzdem wird sich bei vielen ein Hauch von Genugtuung einstellen, wenn das p.m.k. auch ohne Grauzone früher oder später wieder von Rechten heimgesucht wird. Nicht weil wir nicht mit den Betroffenen fühlen, sondern weil ihr vielleicht dann verstehen werdet, dass man faschistische Gewalt nicht beendet indem man die AntifaschistInnen hinaus wirft. Diejenigen für faschistische Tendenzen verantwortlich zu machen die sich am deutlichsten dagegenstellen, ist ein genauso großer Fehler wie diejenigen Verantwortlich zu machen die als erstes von rechter Gewalt betroffen sind. In einem Land in dem statt von Rassismus lieber vom ‚Ausländerproblem‘ geredet wird sollte dieser Trugschluss ja nicht mehr überraschen, trotzdem kann von einem Verein dessen Geschäftsführung sich als antifaschistisch bezeichnet mehr erwartet werden. Sich antifaschistisch zu nennen macht einen aber leider noch nicht zu einem besseren Menschen, nur durch aktive Solidarität kann diese Selbstbezeichnung mehr sein als ein Lippenbekenntnis.

Es mag weltanschauliche Differenzen zwischen dem p.m.k Vorstand und der Grauzone geben, die sich nicht aus der Welt schaffen lassen. Gegenkulturelle und politische Initiativen bekommen in diesem Land wenig Raum, da kann es schon einmal vorkommen dass sich Gruppen unter einem Dach zusammen raufen müssen die sich nicht als beste Freundinnen betrachten. Diese weltanschaulichen Differenzen als Vorwand für einen Rauswurf heranzuziehen ist aber gerade jetzt ein falsches Signal. Gerade kurz vor dem Burschenschafterkommers in Innsbruck sollte die p.m.k sich fragen wo ihre Solidarität liegt, und welche Inhalte sie nach aussen transportieren will. Der Ausschluss der Grauzone setzt ein klares Signal gegen antifaschistischen Widerstand, für aktive Zusammenarbeit mit der gewalttätigen und rechten Polizei und gegen Betroffene von rechter Gewalt. Ob ihr diese Zeichen setzen, oder ob ihr euch doch anders positionieren wollt liegt bei euch.

Wir richten diese Stellungnahme bewusst nicht nur an den Vorstand der p.m.k. Auch alle anderen die im p.m.k aktiv sind müssen sich letztlich fragen, in was für einem Verein sie arbeiten wollen.

Wir sind gespannt wie ihr euch entscheidet.

Welche sich nicht bewegt spürt ihre Fesseln nicht – wir hoffen dass ihr euch bewegt!

einige von no-racism.net

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Zum Ausschluss des Kulturvereins Grauzone aus der plattform mobiler kulturinitiativen (p.m.k.)

Ende Mai wurde der Kulturverein Grauzone aus der plattform mobiler kulturinitiativen (p.m.k.) Innsbruck per Vorstandsentscheid ausgeschlossen. Eine Nachfrage beim p.m.k.-Vorstand ergab, dass der Ausschluss aufgrund politischer Differenzen und fehlender Kooperationsbereitschaft der Grauzone erfolgte. Da mir der Einblick in die internen Debatten der p.m.k. fehlt und ich bei den Ereignissen, die vom Vorstand als Beleg für die Notwendigkeit des Ausschlusses angeführt werden, nicht anwesend war, kann ich mir diesbezüglich kein Urteil erlauben. Allerdings entstanden im Kontext des Entscheids öffentliche Bilder des KV Grauzone, die ich aufgrund meiner langjährigen Zusammenarbeit mit der Gruppe nicht unkommentiert lassen möchte.

1. Der Grauzone wird vorgeworfen, Gewalt als bedingungsloses politisches Mittel zu predigen und anzuwenden. Ich habe, seitdem der KV Grauzone Ende der 90er Jahre gegründet wurde, wiederholt mit Angehörigen der Gruppe in politischen Kampagnen zusammengearbeitet und dabei weder Gewaltpredigen gehört noch gewalttätige Angriffe gegen andere, inklusive rechtspopulistische Hetzer oder neonazistische Schläger, miterlebt. Zum Verhalten Grauzone-Angehöriger in Zusammenhang mit jüngsten Angriffen auf die p.m.k. seitens rechter Gruppen kann ich, wie gesagt, keine Stellung beziehen. Sollte sich die Kritik an der Grauzone jedoch alleine auf die Bereitschaft konzentrieren, ein gemeinsames Veranstaltungslokal zu verteidigen, so überrascht mich das. Das Prinzip der Selbstverteidigung wird von 98% der Tiroler Bevölkerung gutgeheißen. In jedem Fall ist die Darstellung der Grauzone als gewalttätiger Stoßtrupp schlicht absurd.

2. Der Grauzone wird vorgeworfen, Kunst und Kultur der Politik unterzuordnen. Dies ist schlichtweg falsch. Die Grauzone – wie im Übrigen auch der p.m.k.-Vorstand – sehen Kunst, Kultur und Politik unmittelbar miteinander verknüpft. Gerade aus diesem Grunde wird die politische Verantwortlichkeit, die Kunst- und Kulturschaffenden zukommt, betont. Was daran falsch sein soll in Zeiten, in denen politische Apathie einen wesentlichen Grund für die Verschärfung zahlreicher gesellschaftlicher Probleme darstellt, ist mir nicht klar. Dass sich das Kulturverständnis der Grauzone dabei weder auf sozialistischen Realismus noch auf Propagandakunst beschränkt, lässt sich alleine an der Liste der Veranstaltungen der Gruppe ablesen (siehe „History“ auf http://www.catbull.com/grauzone/).

Womöglich passt die Orientierung des KV Grauzone tatsächlich nicht in einen „Dienstleistungsbetrieb“, wie ihn der Vorstand der p.m.k. versteht. Es liegt nicht an mir, dies zu entscheiden, sondern an jenen, die einen solchen Betrieb aufrechterhalten wollen. Festhalten will ich jedoch, dass der KV Grauzone seit über einem Jahrzehnt eine für Innsbruck ausgesprochen wichtige kulturpolitische Arbeit macht, die keineswegs nur auf einen Kreis obskurer Militanter beschränkt bleibt, sondern Grundpfeiler einer aktiven und engagierten politischen Kultur ist. Die Grauzone ist dafür weit über die Grenzen der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol hinaus bekannt und gilt vielen Kulturinitiativen im deutschsprachigen Raum als Vorbild – auch in weit größeren Städten mit weit stärkerer kulturpolitischer Infrastruktur. In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der Gruppe auch außerhalb der p.m.k. weitergehen kann. Ohne Eingebundenheit in die Plattform und Zugang zu ihren Räumlichkeiten stellt dies freilich eine ausgesprochene Herausforderung dar. Es sei daher an alle appelliert, die Aktivitäten und damit das Weiterbestehen des KV Grauzone nach Möglichkeit zu unterstützen!

Gabriel Kuhn
Autor/Übersetzer
Stockholm, Schweden

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Offener Brief zum Ausschluss des Kulturvereins Grauzone aus der p.m.k

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2008 wurde ein Konzert des KV Grauzone (bzw. dessen BesucherInnen) zum mehrmaligen Angriffsziel rechtsextremer und neonazistischer Schläger.

Im Zuge des Abends kam es ebenso zu einem Polizeieinsatz gegenüber KonzertbesucherInnen. Von Seiten der Polizei wurde dieser Einsatz rund um die p.m.k nicht öffentlich gemacht, es gab keine offizielle Presseaussendung zu den stattgefundenen Vorfällen.

Filmaufnahmen eines Konzertbesuchers dokumentieren jedoch das harte Vorgehen (u.a. Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, Verhaftungen etc.) der Exekutive, der keine Angriffe Rechtsextremer an diesem Abend aufgefallen sein wollen. Teile der Aufnahmen wurden an diverse MedienvertreterInnen weitergeleitet und die Polizei musste ihr Vorgehen (da entsprechend dokumentiert) rechtfertigen. Über den Polizeieinsatz wurde in Tages- als auch Wochenzeitungen und im TV (Tirol heute) berichtet.

Zur Veröffentlichung der Filmaufnahmen hätte es jedoch im Sinne des KV Grauzone nie kommen dürfen. Der KV Grauzone wurde unter anderem aufgrund des „Wirbels um Polizeigewalt“ (Presse.com, 28.04.09) aus der p.m.k ausgeschlossen.

Kurz zur Zusammenfassung:

Rechtsextreme greifen mehrmals ein Hip-Hop Konzert an, die Exekutive schreitet in Folge davon gegenüber antifaschistischen KonzertbesucherInnen ein, der polizeiliche Einsatz und die rechten Provokationen werden (u.a. mit Unterstützung der VeranstalterInnen) öffentlich gemacht und genau diese KonzertveranstalterInnen werden aufgrund der angeblich von ihnen ausgehenden Gewalt, die sie selbst erst öffentlich machten, aus der p.m.k ausgeschlossen.

Irgendwie absurd, oder nur eine Innsbrucker Besonderheit in Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks?

Seit der Entstehung der p.m.k ist der KV Grauzone einer der am meisten innerhalb der p.m.k-veranstaltenden Vereine (siehe History). Stets präsentierte sich der KV Grauzone als politisch. Antirassismus, Feminismus als auch Antifaschismus waren Inhalte, die der Verein im Rahmen vieler Konzerte, Vorträge, Ausstellungen, Aktionen, Lesungen und Filme propagierte.

Gleichfalls wurde ebenfalls in p.m.k-internen Strukturen von Seiten des KV Grauzone versucht diese Standpunkte (oft auch vehement) entsprechend zu vertreten. In diesem Zusammenhang machte sich der Kulturverein aber auch bei Personen innerhalb der p.m.k unbeliebt, für die Feminismus wohl mehr ein Schimpfwort ist und zivilcouragiertes Engagement gegenüber rechtsextremer Gewalt hinter der geschlossenen Eingangstür der p.m.k (wenn überhaupt) beginnt.

Folglich kann vermutet werden, dass der „Wirbel um Polizeigewalt“ gewissen p.m.k-Verantwortlichen (4/5 des Vorstandes, die Geschäftsführerin und möglicherweise dahinter stehenden politischen Verantwortungsträgern) gerade recht kam und diese unter Zuhilfenahme individueller Machtpositionen den KV Grauzone aus der p.m.k hebelten.

Mit Hilfe eines Schnellausschlussverfahrens wurde somit das jahrelange Formulieren kritischer Positionen mittels des Vorwands der Gewaltausübung in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber SubventionsgeberInnen bestraft. Dieses rasche Vorgehen sollte eine demokratische Abstimmung aller in der p.m.k organisierten Vereine über den Verbleib des KV Grauzone verhindern, da eine Mehrheit bezüglich des Ausschlusses ungewiss war und Widerstand anderer Vereine gegen den Ausschluss zu erwarten war.

Die Logik der p.m.k-Verantwortlichen (und damit ist keinesfalls die Gesamtheit aller Vereine gemeint) ist leicht zu durchblicken: In Zeiten eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks muss sich auch „die Kultur“ von antifaschistischen und kritischen Stimmen distanzieren, sobald diese sich nicht auf einzelne Begriffe in Vereinsstatuten beschränken.

Opportun ist aus Sicht von 4/5 des p.m.k-Vorstandes und der Geschäftsführung wohl vielmehr, einen gesellschaftlichen Zeitgeist unhinterfragt zu unterstützen, in dem Kritik an autoritär-herrschenden Verhältnissen „gefährlich“ (besonders für den eigenen Subventionsgeldbeutel) wird, rechtsextreme Schläger ihre Umgebung ungestraft terrorisieren können und jene, die auf diese Vorgängen hinweisen und sich gegenüber diesen zur Wehr setzen, der Boden unter den Füßen entzogen wird.

Ein wahres Zeichen der Zeit ist es, wenn Kulturtreibenden die ihnen zugewiesene Rolle als modernem Hofnarren (in welcher Kritik noch geäußert werden darf) gar nicht mehr wahrnehmen, sondern vielmehr zum Hampelmann der gesellschaftlich Mächtigen und des Opportunismus werden.

So zementiert sich die gesellschaftliche Unmündigkeit in einer Variante des Denkens, die sich die „Kultur“ mit dem (unbewussten) Ziel der Selbstvernichtung auf die eigene Fahne geschrieben hat.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ein ehemaliger Mitarbeiter verschiedener Initiativen in und um die p.m.k, ehemaliges Mitglied des KV Grauzone und nun auch ehemaliger p.m.k Besucher

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Sehr geehrter Vorstand der p.m.k, sehr geehrte Geschäftsführerin, liebe Kunst- und Kulturschaffende

Eure Stellungnahme zum Ausschluß der Grauzone können wir als Kunst- und Kulturschaffende nicht akzeptieren. Gerade Kunst- und Kulturarbeit, die sich als „Gegenkultur“ versteht, bewegt sich im Widerspruch zum politischen Mainstream der Zeit und muß in einem Land wie Österreich radikale Positionen einnehmen.

Wenn rechtsextreme und konservative Parteien, die „Abartigkeit der Kunst“ angreifen, in Regierungen sitzen und Kunst- und Kulturförderungen vergeben, kann das nicht bedeuten, dass sich Kunst- und Kulturschaffende anbiedern und Andere denunzieren und ausschließen.

Gerade vor der Tatsache, daß das p.m.k. Publikum und VeranstalterInnen rechtsextremen Angriffen und Provokationen ausgesetzt waren, ist ein Einschreiten mit Zivilcourage eine Notwendigkeit. Die Gruppe die sich am vehementesten gegen diese Übergriffe zur Wehr setzte, jetzt auszuschließen, ist nicht nur ein Tritt gegen jegliches antifaschistisches Selbstverständnis sondern zeigt symbolisch die Redundanz des österreichischen Mitläufertums in den rechten Morast der Geschichte.

Die von euch vorgenommene Schuldumkehr, die Gewalt antifaschistischen Personen zuzuschreiben und diese auszuschließen reiht sich in die Diktion der FPÖ.

Eure Argumentation in der Stellungnahme, daß staatskritische/feindliche Gruppen antidemokratisch wären beweist euer dürftiges Politikverständnis, da gerade jene auf kollektiven konsensualen Entscheidungen, Partizipation und Selbstbestimmung aufbauen.
Eure vielgepriesene RECHTSstaatlichkeit ist Ausdruck der HERRschenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Wenn euer einziger wirksamer Weg eure kultur- und gesellschaftspolitischen Ziele und Anliegen zu realisieren in der Kooperation mit Politik und auch Polizei liegt, fragen wir uns was das für Ziele und Anliegen sind. Entpolitisierte Selbstverwirklichung? Nette StudentInnenpartys und sexistischer Grindcore ala Lividity?

Wer den Begriff Gewalt so unbedarft verwendet, verschleiert die wahren Verhältnisse und räumt denen Macht und Gewalt ein, die sie auch ausüben, sei es denen die mit Subventionskürzungen drohen, an der medialen Fehlberichterstattung verdienen, mit Gesetzbuch und Waffengewalt (Pfefferspray) den rechten rassistischen Konsens Österreichs durchsetzen oder mit direkten faschistischen Aggressionen vor der p.m.k. aufwarten.

Es gehört schon eine Portion Mut und Standhaftigkeit dazu gegen rechte Medienberichterstattung und Drohungen der Polizei Position zu beziehen, eure ist sicher keine Richtige im Falschen.

Wenn ihr in Zukunft „Sieg Heil“ grölenden SkinHeads, die mit Fahrradwürfen parkende AnrainerInnen verärgern, einen offenen Raum vor und in der p.m.k schaffen wollt, dann tut dies, aber mit unserem Widerstand könnt ihr rechnen.

Einige aus dem antifaschistischen Kunst- und Kulturzentrum EKH

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An den lieben Vorstand der p.m.k!

Herzlichen Glückwunsch. Endlich sind sie weg…die deppade grauzone. Wirklich!! Das habt ihr tatsächlich gut hinbekommen. Stellt euch bloß vor, eine der wenigen Zusammenhänge, die sich tatsächlich um die augenblicklichen Verhältnisse den Kopf zerbricht, dabei sogar einen linksradikalen Standpunkt einnimmt (hui!) und ein aktives antifaschistisches Engagement an den Tag legt, in Österreich, mitten in Innsbruck, in der p.m.k? Einfach nicht zum Ausdenken. Hat so etwas Tradition in Österreich? Genau, ihr habt es richtig erkannt: Hat es nicht! Darum auch die logische Konsequenz: Raushaun die linke Brut! Bravo, Bravissimo! Damit befindet ihr euch auch komplett im österreichischen Polit-Mainstream und das rudert im Moment, wie ihr sicherlich wisst, kräftig nach rechts.

Zu den angeblichen Provokationen von Seiten der grauzone, der Notwehr: Wenn Faschos das p.m.k-Publikum angreifen, weil gerade ein antifaschistisches Konzert stattfindet, dass möglicherweise von der grauzone organisiert wird oder sich sonst wie Antifaschist_innen in den Räumlichkeiten gerade aufhalten um den letzten Tratsch zu erfahren, jene sich den Angreifenden in den Weg stellen und dann in Folge der Verein grauzone aus der p.m.k fliegt, dann erscheint für uns euer Schluss nicht besonders logisch – wäre das nicht so ähnlich wie wenn Rechte ein Asylwerber_innenheim anzünden, die Migrant_innen sich dagegen wehren, es zu einer Auseinandersetzung kommt und deshalb die Asylwerber_innen abgeschoben werden sollen? Da verdreht ihr was gewaltig. Wir finden es scheiße, dass ihr nur blöde Vorwände bringt und die eigentlichen Tatsachen nicht auf den Tisch legt. Wir vermuten nämlich mal ganz stark, dass euch eure Subventionsgeber_innen gedroht haben Mittel zu streichen, wenn ihr weiterhin einen Verein, wie die grauzone unterstützt bzw. das halt eurer Meinung nach nicht so gut im jährlichen Antragsformular kommt. Daher fordern wir euch auf diese blöden Scherze sein zu lassen und die grauzone wieder in eure Räumlichkeiten aufzunehmen! Und euch in Zukunft, wenn wiedermal Faschos euer Kulturzentrum angreifen, euch hinter (in welcher Form auch immer) die Leute stellt, die sich und die Lokalität versuchen zu schützen.

Dazu ein anderes aktuelles Beispiel: Wenn mensch den Opfern des Nationalsozialismus aktiv! gedenkt, also antifaschistisch handelt, so wie vor kurzem bei der Gedenkveranstaltung im KZ Ebenensee, so ist das, laut Innenministerin Fekter, ebenfalls eine Provokation und man dürfe sich nicht wundern, wenn man in Folge von Neonazis angegriffen wird. Dieses Argumentationsmuster greift ihr 1:1 auf: Grauzone handelt antifaschistisch indem sie Veranstaltungen zur Thematik organisiert und klar Position gegen Faschismus bezieht, dadurch angreifbar wird, kriegt dafür eins auf die Schnauze und vice versa, ist somit eindeutig von euch als eigentlicher Provokateur auszumachen und demnach aus dem Kollektiv der p.m.k auszuschließen. Danach wird Ruhe einkehren? Glaubt ihr das wirklich? Im „besten“ Fall wird sich der Konflikt verlagern. Hauptsache nicht vor/in der p.m.k, sondern vielleicht schon im nächsten migrantischen Viertel in eurer Stadt?

Zum Glück seid ihr ja mit eurer Ausschlusspraxis/Konfliktmanagement nicht alleine, sondern ganz auf Linie mit der Stadtregierung. Auch andere fortschrittliche Gruppen, die versuchen dem ganzen gesellschaftlichen Wahnsinn einen Spiegel vorzuhalten und das mit „expliziter politischer Zeigefingerhaftigkeit“, werden aus bereits institutionalisierten Zusammenhängen in Innsbruck gekickt. Habt sicher schon was vom Autonomen Frauenlesbenzentrum gehört und dass die Stadt ihnen die Subventionen nun streichen möchte. Die haben wohl auch zuviel „Notwehr“ geleistet und Frauen Schutz vor Verfolgung geboten oder aktiv patriarchale Verhältnisse angegriffen. All das seht ihr außerhalb bestimmter politischer Verhältnisse in diesem Land, denn wenn Unrecht rechtstaatlich organisiert wird, ist ja alles recht, gell?

Und Kunst, ja der liebe Kunstbegriff. Kunst, so schreibt ihr, ist nämlich schon per se „eine gesellschaftspolitisch relevante Kraft“. Nunja, kommt immer auf den Standpunkt an, ob man was verändern will oder nicht. Relevant ist Kunst immer, aber wozu? Um den Status quo aufrecht zu erhalten oder ob man in gesellschaftliche Belange intervenieren möchte. Kunst muss erstens verstanden werden, ansonsten ist sie überflüssig oder elitär, was ebenfalls grauslich ist. Und wenn Kunst verstanden wird, aber nicht gesellschaftsverändernd wirkt, ist sie dann überhaupt noch Kunst? Oder dann doch etwas zu dem mensch Popcorn mampft, die Füße hochlegt und dabei entspannt? Oder in anderen Worten, mensch untätig bleibt und die einzig relevante gesellschaftspolitische Kraft die von dieser Form der „Kunst“ ausgeht allein die ist, sich zu reproduzieren und somit die ganze Scheiße in der Gesellschaft am Laufen gehalten wird?

Wie Kunst vermittelt werden soll, damit sich was ändert, ist oft schwierig. Die grauzone versucht das auf ihre Weise und hat, so wie es scheint, Erfolg, denn selbst Neonazis und Rechtsextreme kapieren, dass das was da vorgetragen wird, sich gegen sie richtet. Genau das was weithin verstanden wird, wird nun von euch abgedreht? Definiert sich die p.m.k nun antifaschistisch oder nicht? Unverständnis macht sich breit. Und es ist nicht nur der Antifaschismus, der von der grauzone propagiert wird, das sei auch noch dazu gesagt, aber das wisst ihr eh.

Und überhaupt, diese faule Bande grauzone. Ham nix gemacht sagt ihr. Wir haben nochmal nachgeschaut ob das stimmen kann und uns durch die verschiedenen an Zahl kaum zu überblickende Flut an regelmäßig erscheinenden Info- und Veranstaltungsblätter aus der p.m.k gewühlt. Fanden dann aber doch nur die letzte 12-seitige Grauzone Info mit der Nr. 45. Hmhm! Und tatsächlich, die grauzone organisiert von März bis Juni 2009 nur 10 Konzerte mit 18 Bands und einen Vortrag, schreibt mehrere verschiedene Texte zu aktuell politischen Dingen und gibt auch noch Tipps darin, wie man sich im juristischen Jungel zurecht finden kann. Das ist natürlich zu wenig, da habt ihr völlig recht, sehen wir auch so, da muss mehr her. Grauzone rein, Input raus!

ÄT Gewalt: Echt in aller Kürze, weil ihrs „eh“ schon geblickt habt. Gewalt existiert nicht, nicht in den Familien, nicht gegenüber Frauen, nicht gegenüber Migrant_innen, schon gar nicht gegenüber politisch tätigen Menschen, die gegen diese Gewalt auftreten und aufzeigen, wie diese entsteht. Ferner gibt es auch keine Zurichtung des Subjekts auf die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktionsweise, die weiß der liebe Gott wie viel Leute schon in den Selbstmord getrieben hat oder die sonst wie einen Klescher davon bekommen haben. Ganz zu schweigen von der monopolisierten Staatsgewalt, die weiß der Kuckuck wie viele Leute bereits auf dem Gewissen hat. In den Schubhäfen, an den Grenzen, auf offener Straße. Aja und Kriege, stimmt Kriege, die gibts ja auch noch ordentlich. Aber ihr, lieber Vorstand der p.m.k glaubt, dass jenes gewaltförmige Potential, dass seit jeher unsere Gesellschaft durchzieht – was sich ja ändern lässt – vor der p.m.k einen Bogen macht indem ihr Gewaltlosigkeit predigt? Bissi naiv nicht? Ignorieren und heile Welt spielen hat noch nie eine Frau vor sexuellen Übergriffen geschützt.

Hingegen aktives vehementes Eintreten gegen offene und verborgene strukturell diskriminierende Mechanismen in der Gesellschaft können helfen einer gewaltlosen Welt näher zu kommen. In dem Zusammenhang nochmals: Warum glaubt ihr haben Rechte etwas gegen euren Laden? Weil ihr dort (noch?) gewisse Werte hochhaltet. Wenn diese dann auf euch draufrennen, dann gilt es sich eben zu verteidigen. Wie dies im Detail ausschauen könnte, muss diskutiert werden. Jedenfalls den Konflikt zu ignorieren oder zu verlagern und den Schluss jene auszuschließen, die im Grunde bereit wären eure Räumlichkeiten und gemeinsame Werte zu verteidigen, halten wir für nicht nachvollziehbar.

Und ja, wir verstehen in dem Zusammenhang nicht ganz euren Ansatz, wie ihr die „Zusammenarbeit mit der Polizei, […] um eure kultur- und gesellschaftspolitischen Ziele und Anliegen zu realisieren“ mit eurer Gewaltlosigkeit unter einen Hut bringen könnt. Im rechten Moment den Knüppel unter der Telefonnummer 133 ordern, und ganz rechtstaatlich reindreschen lassen? Dawischts halt meistens die eigenen Leute mehr als die anderen. Gewaltlosigkeit neu interpretiert?

Wenn sich der gesellschaftliche Backlash ankündigt, schafft ihr nun für ihn jene Widerstände aus dem Weg, die ihn noch aufhalten könnten. Damit gehts dann einfach noch schneller bergab und dann machts WUMMS. Schaut dann vielleicht jede_r recht blöd aus der Wäsch wenn’s dann auch wirklich passiert, aber mensch kann dann ja auch was superdolles draus aufbauen :/ Ach kommt…

„Froh zu sein bedarf es wenig, und wenn ihr die grauzone wieder aufnehmt seid ihr König_in“ besagt schon ein altes Lied und euch fällt bestimmt kein Zacken aus der Krone wenn ihr eure Entscheidung rückgängig macht. Unter den momentanen gesellschaftlichen Verhältnissen den Ausschluss weiterhin aufrecht zu halten ist schlicht und ergreifend dumm.

Gscheid grantig,

KV Infoladen Salzburg

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Stellungnahme zur Stellungnahme der »p.m.k« über den Ausschluss der Grauzone

Zunächst sei gesagt, dass wir die Stellungnahme der p.m.k nicht als eine betrachten, die die gesamte p.m.k und deren Mitgliedsvereine repräsentiert.

Eine kleine Vorgeschichte

Auf zwei Beiratssitzungen, in denen viele p.m.k-Mitgliedsvereine anwesend waren, gab es sehr unterschiedliche Meinungen zum Ausschluss. Viele Vereine (wenn auch natürlich nicht alle!) waren der Meinung, dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung auf Zeit keine sinnvolle Maßnahme sei. Wenn wir nun die p.m.k, um den Obmann zu zitieren, als »Summe seiner Mitgliedervereine« betrachten, dann müssen wir diese Stellungnahme als ein persönliches Statement der namentlich erwähnten Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführerin betrachten, das eine weitere Diskussion und Auseinandersetzung zum Thema untergraben soll. Man könnte sagen, es ist politisches Kalkül, um die Eigeninteressen eines Teils des Vorstandes durchzusetzen: Durch Diskussionen und direkte Auseinandersetzung mit uns auf den Sitzungen bekamen die anwesenden Mitgliedervereine ein differenziertes Bild von uns, so dass dies dazu führte, dass sogar Leute, die vorher für einen Ausschluss waren, dies danach nicht mehr wollten und für andere Maßnahmen plädierten. Das passt vier von fünf Vorständen und der Geschäftsführerin nicht in die Vorstellung, die Grauzone per nicht weiter zu diskutierendem Vorstandsbeschluss (d. h. im freundschaftlichen, kleinen (Führungs-)Kreis der p.m.k) hinauszuwerfen. Ursprünglich war sogar geplant, ein weiteres Treffen zu arrangieren, wo die Diskussion intensiviert und weitergetrieben werden soll – u. a. mit konkreten Vorschlägen von unserer Seite und wie wir uns eine weitere Zusammenarbeit vorstellen könnten. Auch für uns kam diese Stellungnahme – man möge uns Naivität vorwerfen – überraschend!

Zur Stellungnahme

In ihrer Stellungnahme argumentiert der erwähnte Teil des p.m.k-Vorstandes und die Geschäftsführerin, dass wir die p.m.k als künstlerischen Freiraum, der Infrastruktur zur Verfügung stellt, in seiner (Weiter-)Existenz gefährden. Das aus mehreren Gründen, die nicht immer ganz klar ausgeführt werden. Deshalb spitzen wir es absichtlich nochmals zu um in einem weiteren Schritt diese »Sichtweisen« zu kritisieren. Es ist uns bewusst, dass sich dabei viele Ebenen überschneiden, teilweise durchgewürfelt werden und sich die Argumente manchmal wiederholen. Aber für eine ernsthafte Auseinandersetzung empfinden wir das als produktiv.

– Wir würden die Statuten nicht akzeptieren, die die p.m.k als reinen Dienstleister für die »freie« Kunst- und Kulturszene vorsehen.

Vor eineinhalb Jahren wurde innerhalb der p.m.k über eine (auch politische!) Grundsatzposition diskutiert. In dieser sollte sich die p.m.k explizit von Faschismus, Rassismus, Sexismus und auch Gewalt distanzieren und klarmachen, dass diese Momente der Gesellschaft auch auf künstlerischer Ebene eine Absage erteilt werden sollte. Die Formulierung der Gechäftsführerin im Editorial des p.m.k-Folders vom September 2007 sollte als Grundlage dienen: »Die p.m.k ist ein Kulturverein und steht für einen offenen Kulturbegriff. Kultur ist nicht nur Kunst, Kultur ist auch Politik, Kultur ist auch Gesellschaft. Und so versteht es sich von selbst, dass die p.m.k antirassistsich, antisexistisch und vor allem eines ist: antifaschistisch.«

Zu diesem »Selbstverständnis« (= denn es »versteht sich ja von selbst«!) kam es nie. Die Angst eines Teils vom Vorstand, von bürgerlichen Medien als Phantom eines »linken, antifaschistischen Zentrums, in denen gewaltbereite Antifas ihre Aktionen planen« dargestellt zu werden, verhindert bis heute eine klare, ausformulierte (!) Position zu dem Thema. Die p.m.k-Führung verpasst es bis heute, wirksame Gegenöffentlichkeit herzustellen, die eines klar macht: Die p.m.k ist ein Verein, der von der Vielfalt seiner Mitglieder und vom antifaschistischen Grundkonsens lebt. Antifaschismus in dem Sinn heißt, dass man bei aller Liebe zur Kunst und Kultur eines nicht vergisst: Die Kritik an Rassismus und unterdrückerischen Verhältnissen ist Thema, wird diskutiert. Und: Sollten wir wieder Opfer rechter Gewalt werden, dann stehen wir solidarisch zueinander – aber nein: Uns als Grauzone wird die Schuld an den rechtsextremen Attacken gegeben. Wenn ein Konzert vom Verein NLK (vor allem dessen HipHop Konzerte wir schätzen und als durchaus politisch motiviert wahrnehmen!) von rechten Schlägern attackiert wird, dann wird dies von NLK als von der Grauzone hervorgerufene Gewalttat gesehen. Das schockiert uns, denn dieser Einschätzung liegt eine fatale politische Fehlannahme zugrunde: Rechtsextremismus gäbe es ja nur, weil es AusländerInnen, MigrantInnen, etc. gibt. Das Problem wird verdreht: Nicht die rechtsextreme Ideologie ist es, die Hass schürt, sondern die als »Unter-« oder »minderwertige Menschen« ausgemachte Gesellschaftsgruppe.

– Wir würden uneingeschränkt, jederzeit und immer (!) brutalste (physische!) Gewalt zur Erreichung unserer Ziele anwenden. Das sei unsere »Methode«. Unsere Veranstaltungen arten dauernd in Gewaltorgien aus, unsere MitgliederInnen plus das Umfeld seien brutale Schläger, die jeden verprügeln.

Fakt ist, dass weder wir als Grauzone noch unser »Umfeld«, das als eines ausgemacht wird, das vor »antifaschistischen Gewalttätern« nur so strotzt, rechte Skinheads oder Provokateure oder Schläger angreifen. Wir verteidigen uns! Warum sonst passieren die Auseinandersetzungen nur vor der p.m.k? Weil von der p.m.k oder speziell von der Grauzone so viel Gewalt ausgeht? Falsch, genau anders herum: Weil die p.m.k und speziell unsere Veranstaltungen angegriffen werden. Das haben wir schon oft gesagt und angeführt. Wir haben das Gefühl, wir werden nicht ernst genommen. Das könnte einen spezifischen Grund haben: Damit man uns als »Gewalttäter« hinstellen und uns unbequeme KritikerInnen, die eben nicht immer zu allem, was die p.m.k-Führung macht, »Ja und Amen« sagen, rauswerfen kann. Deshalb immer auch der Verweis auf das vernebelte »Grauzone-Umfeld«. Wenn man der Grauzone selbst nix vorwerfen kann, dann konstruiert man sich eben ein »Umfeld«.

– Unsere Ziele würden sich völlig von denen der p.m.k unterscheiden, deshalb sei unsere Arbeit nicht mit der der p.m.k vereinbar.

Ziel ist die Veränderung der Gesellschaft durch Aufklärung, Selbsthilfe, Selbstermächtigung (zB. selber Konzerte organisieren = klassischer DIY Gedanke!), durch Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe zur Selbstermächtigung, usw. In einer Gesellschaft, wo alles durch autoritäre und zentralisierte, normierte und standardisierte Vorgaben geregelt ist, kann man diese Ziele nur gegen diese Vorgaben durchsetzen. Man muss auch fragen: Welche Veränderung soll wohin führen? Die p.m.k muss als Kulturzentrum erhalten bleiben – keine Frage. Aber durch kritikloses Übernehmen und Anerkennen staatlicher Rechtsvorgaben verändert man nichts – höchstens seinen Horizont, der dadurch korrumpiert, weil man meint, man könne alles am Verhandlungstisch mit den Herrschenden durchbringen. Subventionen sind vor allem der Ausdruck von sozialen Kräfteverhältnissen, die von Kulturschaffenden, Raumsuchenden, KünstlerInnen, TheoretikerInnen, Bands, usw. aufgebaut werden. Nicht ein gefinkelter Obmann und eine juristisch begabte Geschäftsführerin allein sind für die Vergrößerung der p.m.k verantwortlich, sondern auch und vor allem der Drohmoment, der vorherrscht, wenn es diese Räumlichkeiten nicht geben würde oder sie nicht ausreichend vorhanden sein würden. Deshalb muss man auch selbstbewusst – auf jeder Ebene, auch am Verhandlungstisch – Vorgaben (von Staat, Kulturamt, Polizei, …) in Frage stellen, wenn man sich selber und die Gesellschaft weiterentwickeln will.

– Wir seien auf Ego-Trip: Alles für und wegen uns! Wenn andere Vereine nichts explizit »Politisches« machen, dann würde uns das nicht in den Kram passen. Wie auch immer angewandte und ausgeführte »Kunst« anderer p.m.k-Vereine würden wir nicht als »gesellschaftspolitisch relevante Kraft« anerkennen.

Zufällig stellt gerade der freischaffende Künstler, Musiker und Maler Peter Abler auf Initiative der Grauzone in der p.m.k aus. Zufällig organisierten wir eine vom Land Tirol (TKI) gesponserte (!) Plakatausstellung im Jahre 2001. Zufällig befand die TKI im Jahre 2007 unser kulturpolitisches Projekt »fem:tastique« für unterstützenswert, wo auch Kunst – und zwar »feministische« – zur Diskussion gestellt wurde. Ganz zu schweigen von den mehr als 100 Konzerten (!), die wir in den fünf Jahren p.m.k veranstaltet haben. Wo ist die Grenze zwischen »Kunst«, »Kultur« und »Politik«? Uns wird vorgeworfen zu verurteilen oder »nicht anzuerkennen«, was wir selber all die Jahre gemacht haben! Das verstehen wir nicht.

– Wir erheben den »politischen Zeigefinger«, stellen uns deshalb über alle anderen Vereine, wollen belehren, sitzen auf dem »hohen linken Ross« (Vorwurf in einer Beiratsitzung) und akzeptieren keine andere »Meinung« als die unsere eigene.

Es stimmt, dass vor allem heutzutage »Linksradikale« gesellschaftlich marginalisiert sind. Die Idee vom sozialrevoltionären Engagement, das zusammen mit ArbeiterInnen, StudentInnen, SchülerInnen, etc. gegen den Kapitalismus sich formiert, läuft dauernd Gefahr, sich als abgehobenes, elitäres Engagement darzustellen, wenn man dauernd nur darauf verweist, wie Scheisse doch »alle außer wir guten Linken mit dem antirassistischen, antisexistischen, usw. Bewusstsein« sind. Aber dagegen wehren wir uns! Die Grauzone versucht bewusst, unfertige Konzepte und Inhalte zur Diskussion zu stellen. Auf einem Flugzettel für die ArbeiterInnen von Swarovski steht zum Schluss: »Bitte gebt qns Rückmeldungen – wir sind lernfähig!« Also wo bitte ist dieses »hohe Ross«, auf dem wir da reiten sollten? Es liegt womöglich eine Verwechslung vor: Nur weil wir dazu aufrufen, sich mit der Gesellschaft und speziell mit den Verhältnissen um uns herum zu beschäftigen, heißt das noch lange nicht, dass wir mit dem Zeigefinger deuten und sagen, zu welchen Ergebnissen man kommen muss! Aber wir scheuen auch vor keinem Streit zurück – vielleicht ist auch dies ein Punkt, warum man uns »Arroganz« vorwirft: Wir suchen die politische Auseinandersetzung, sind heiß und neugierig drauf – und wir lassen oft nicht locker. Natürlich sind auch manche Aussagen von uns nicht immer treffsicher, sogar manchmal dumpf und pure Polemik. Aber macht uns das zu arroganten PolitspinnerInnen, die nur sich selbst im Kopf haben?

– Durch unsere Feststellung, dass »Gewalt« (und wirklich jede Art von Gewalt!) schon immer zumindest einen riesengroßen Teil der (kapitalistischen) Gesellschaft konstituiert, bewägen wir uns außerhalb des »Rechtsstaates« und verletzen Gesetze, die die p.m.k einhalten muss.

Unsere mit vielen TheoretikerInnen, PraktikerInnen und Bewegungen geteilte Kritik an der Ideologie der prinzipiellen »Gewaltfreiheit« wird – so kommt uns vor – völlig missverstanden. Sei es in Theorie oder Praxis, in der Geschichtsschreibung oder in der Auseinandersetzung auf politischer Ebene – Gewalt spielt eine riesen Rolle, ob man will oder nicht. Es ist keine moralische Frage, auch keine der »Methode« und schon gar keine Frage einer individuellen Entscheidung: Gewalt existiert auf vielen Ebenen und wenn wir, unser Publikum oder »AusländerInnen/Schwarze/Frauen« von rechten Schlägern verprügelt werden (alles schon dagewesen!), dann haben wir das Recht uns zu wehren und einzugreifen. Sonst wird auch von allen Seiten »Zivilcourage« gefordert – ein Teil des p.m.k-Vorstands sieht eben lieber zu und wartet, bis die Polizei eintrifft, wenn angenommen zB. eine Frau auf der gegenüberliegenden Straßenseite der p.m.k aus rassistischen Gründen verprügelt wird. Man verstehe: Das ist noch nicht vorgefallen, aber es ist die praktische Konsequenz ihrer – Argumentation!

– »Gewalt« würde von uns »aus ideologischen Gründen« benutzt. Notwehr gegen angreifende und prügelnde Nazis und rechten »Lausbuben« sei Gewalt, die von uns ausginge. Dass rechtsextreme Schläger unsere Veranstaltungen stören, läge daran, dass wir ihnen eben ein super Feindbild bieten. Das Bild, das die Grauzone von sich übermittelt, überträge sich auf die ganze p.m.k und führe dazu, dass andere Vereine in ihrer »(un-)politischen Identität« überfahren werden.

Siehe dazu schon die vorherigen Ausführungen. Plus: Wenn wir als Grauzone der einzige Verein sind, der – sehr wohl im rechtsstaatlichen Rahmen übrigens! – Demonstrationen, Kundgebungen und natürlich kämpferische politische Diskussionsveranstaltungen und Flugblatt-Verteilaktionen abhalten, dann ist zu bedauern, dass sich andere Vereine durch ihre mangelnde politische Schärfe oder Abgrenzung gegenüber uns dadurch vereinnahmt fühlen. Es gibt immer und für jeden Verein die Möglichkeit, unsere Inhalte, Positionen und Aktionen zu kritisieren und sich dadurch von uns abzugrenzen – ohne uns gleich Rauswerfen zu müssen! Es ist eine Frage der (nicht vorhandenen?) Kommunikation!

– Wir sind »staatsfeindlich« und dies ist mit dem »demokratischen Fundament« der p.m.k nicht vereinbar. Wir können noch so rationale Argumente anbringen, warum es für ein friedliches und solidarisches Mit- und Nebeneinander aller Menschen einer gesellschaftlichen Auflösung des Staates bedarf, es wird nicht akzeptiert. Auch wenn immer wieder beteuert wird (auch von manchen Vorständen), wie »recht« die Grauzone in ihrer politischen Analyse und in ihrer politischen Diskussion über die Rolle des Staates hat, das dürfe nicht sein, weil man ja Subventionen bekommt.

Hier kommt eine weitere Ebene ins Spiel: Auf der Beiratsitzung kritisierten wir Subventionsempfänger auch dahingehend, dass dies in manchen Fällen auch »Schweigegeld« darstellen könnte. Frei nach dem Motto: »Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!« Obmann und Geschäftsführerin vertreten nicht nur die Interessen der p.m.k-Mitgliedsvereine, sondern implizit auch die der Stadt und des Kulturamtes. Es ist völlig verständlich, wenn man als StadtangestellteR auch die Interessen der Stadt und des Stadtrates und damit staatliche Interessen vertritt, weil man davon abhängig ist und um seinen Arbeitsplatz (also um Subventionen) fürchtet, wenn man gewisse Regeln nicht oder unzureichend einhält. Aber dadurch verschieben sich die Interessen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft abzielen: Kunst und Kultur soll nicht mehr unbequem und kritisch sein, sie soll »in der Öffentlichkeit« (das sind für die p.m.k-Führung bürgerliche Zeitungen wie zB. die Tiroler Tageszeitung!) gut dastehen. Dafür geht man Kompromisse ein. Einer Hilde Zach schenkt man lieber etwas als dass man sie seriös dahingehend kritisiert, dass für Kultur mehr Geld und Räume gebraucht werden. Wir wollen nicht die zweifellos gute Arbeit des p.m.k-Vorstandes und der Geschäftsführerin, die bereits geleistet wurde, diskreditieren – aber geben (»mal wieder«, sollten wir BesserwisserInnen sagen …) zu bedenken: Subventionen machen auch abhängig, Abhängigkeit erzeugt Ängste, Ängste schränken die Handlungsmöglichkeiten und den Horizont ein. Bitte nicht missverstehen: Damit ist nicht gesagt, dass dies zwangsläufig so sein muss.

– Einen gewaltfreien gesellschaftlichen Umgang würden wir generell ausschließen. Dadurch mangelt es an Vertrauen uns gegenüber, dadurch seien wir nicht konstruktiv, dadurch müssen sich die vier von fünf Vorstände und die Geschäftsführerin von uns abgrenzen und uns durch Vorstandsbeschluss rauswerfen.

Zum Schluss empfehlen wir nochmal, unsere »14 Thesen« aka »Kleingeistige Hetze gegen Linke und Kulturschaffende« zu lesen und vor allem – ernst zu nehmen! Dort versuchen wir zumindest, die Debatte im Fünfeck gewalttätige Gesellschaft, »Gewalt in den Bögen«, Rechtsextremismus, Polizeibrutalität und staatliche Repression/Kapitalismus (»Zwangsschließung!« und »Subventionskürzungen in Krisenzeiten«) anzudeuten. Wir distanzieren uns klar vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit dem Staat, wollen und können aber diese Möglichkeit nicht ausschließen – das kann niemand, der/die wirklich verstehen will, wie unsere Gesellschaft zumindest ansatzweise »funktioniert«. Was soll ein »prinzipieller gewaltfreier gesellschaftlicher Umgang« sein? In einer gewalttätigen Gesellschaft? Sollen wir uns verprügeln lassen und warten, bis die Polizei kommt und in ihren standardisierten Rechtsverfahren Anzeigen aufnimmt? Die womöglich auch noch völlig uninteressiert und hilflos in der Gegend rumzieht und uns »Schwarzen Block« auch noch beschuldigt, »alles geplant« zu haben (so passiert am Holger Burner Konzert, 25./26. April 09)?

Wir empfinden es als Farce, von den genannten Vorstandsmitgliedern und von der Geschäftsführerin so dermaßen verdreht und gewalttätig dargestellt zu werden. Das ist nicht nur unsolidarisch gegenüber der antifaschistischen Sache, sondern auch (kultur-)politisch ein großer Fehler, wenn in vorauseilendem Gehorsam und aus teilweise verständlicher, teilweise weniger verständlicher Existenzangst (zB. sprach die Grüne Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl von einer »breiten Mehrheit« bei p.m.k-Suventionen im Stadtrat!) ein Phantom namens »gewalttätiger Schlägerverein Grauzone« konstruiert wird. Das dient einem Teil der ÖVP, der FPÖ samt Jugendorganisation RFJ und den Burschenschaften – insgesamt also einem Rechtsruck, an dessen Oberfläche die Vorkommnisse von Ebensee und jene auf der SchülerInnenfahrt nach Ausschwitz stehen.

Wir erinnern uns schließlich an die TierschützerInnen, die nach dem Terrorparagrafen 278a des StGB (kriminelle Vereinigung) für Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurden. Die p.m.k-Führung liefert mit diesem Phantom dem Staat einen Vorwand, auch uns als angemeldeten Verein einzuknasten.

Innsbruck, am 28.05.09

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Kleingeistige Hetze gegen Linke und Kulturschaffende

In der Tiroler Woche vom 20. Mai 09 verfasste der Chefredakteur Johann Überbacher einen Artikel und ein Kommentar zu der Mobilisierung gegen den Burschenschafterkommers. Er zitiert dabei dreimal die Homepage der Autonomen Antifa Innsbruck (und nicht ein „Internetforum“, wie er schreibt). Folgende Punkte wollen wir als Kollektiv und angemeldeter Verein Grauzone, der regelmäßig Konzert- und Diskussionsveranstaltungen in der p.m.k organisiert und die Infrastruktur intensiv nutzt, klarstellen. Wobei zu beachten ist: Wir sind ein eigenständiger Verein, der in seinen politischen Aussagen nur sich selbst vertritt, nicht jedoch die p.m.k oder andere Vereine, die ebenso die Infrastruktur nutzen.

Die Thesen sollen vor allem dabei helfen, Herrn Überbacher, die Tiroler Woche und die Hetze gegen Linke und Kulturschaffende politisch einzuordnen:

1.

Die Autonome Antifa Innsbruck hat mit der p.m.k nichts zu tun, nutzt die Infrastruktur nicht, sie ist – AUTONOM. Sie ist NICHT die p.m.k, so wie der Text suggeriert. Überbacher nennt zwar nur irgendwelche nicht näher definierten „einschlägige linke und rechte Bogenlokale“. Aber jedeR LeserIn weiß, was er damit ansprechen will: Links = p.m.k, Rechts = Kuastall. Diese Links-Rechts Rhetorik dient nur dazu, jegliches antifaschistische sozialrevolutionäre politische Engagement auf skandalisierende und moralisierende Art und Weise zu diffamieren und auf eine unhinterfragte, vernebelte gewalttätige Auseinandersetzung auf der Straße zu – REDUZIEREN.

2.

In der Bogenmeile wird seit jeher „geschlägert“ – schon bevor es das Kulturzentrum p.m.k gab! Die „Gewalt“ dort, über die sich momentan so viele empören, ist Teil einer gewalttätigen Gesellschaft (PolitikerInnen, vor allem wie HC Strache, machen es übrigens vor: Implizit rufen sie zu Gewalt vor allem gegen AusländerInnen und „linken Nazis“ auf – was auch immer er damit gemeint haben mag). Denn diese Gewalt gibt es nicht nur in den Bögen! Auch in der Tschamlerstraße (Mausefalle, Weekender, Cineplexx) oder in der Maria-Theresien-Straße prügeln sich vor allem am Wochende betrunkene Halbstarke, um größere oder kleinere Probleme zu kompensieren (seien sie ökonomischer, politischer oder psychologischer Natur). Wir wollen die genannten Treffpunkte nicht anschwärzen, aber geben zu bedenken: Überall, wo man ausgeht und Betrunkene aufeinandertreffen und überall, wo eine größere Lokaldichte herrscht, kommt es zu Gewalt – von Zeltfesten am „Land“ ganz zu schweigen!

3.

Die p.m.k und dort vor allem unsere Veranstaltungen (der Grauzone!) sind erklärte Ziele rechter Gewalt! Man beachte: Die rechten Schläger kommen zu uns, provozieren und schlagen zu! Nicht wir als politischer Verein Grauzone sind es, die die Auseinandersetzung suchen, sondern das Konglomerat aus ideologisch gefestigten Nazis, rechten Mitläufern und türkischen Faschisten (Graue Wölfe!), die vor allem am Wochenende meinen, sie könnten ihrer „Sache“ mit dem Angriff auf unsere Veranstaltungen dienen. Das zentrale Problem sind die Treffpunkte, an denen sie toleriert werden und wo sie sich bereden und sammeln können. In den einschlägigen Lokalen wird gemeinsam getrunken und dann mehr oder weniger geplant beschlossen, auf die Straße zu gehen und zu provozieren oder sofort zuzuschlagen.

4.

Die Tiroler Woche müssen wir als Propagandablatt der rechten und konservativ-katholischen Politikeliten verstehen, die vor allem in Krisenzeiten um ihre Legitimationsbasis fürchten und immer wieder Feindbilder brauchen, um ihre (Sicherheits-/Überwachungs-/Repressions-)Politik durchzudrücken. Als Gratisblatt ist die Tiroler Woche ausserdem auf Werbeeinschaltungen der Tiroler Wirtschaft angewiesen, deren Interessen sie – nona – bedienen muss. Laute Proteste zB. von TierschützerInnen oder AntifaschistInnen stören dabei den Wunsch des Kapitals, die Stadt als (gewaltsam) befriedete Konsumstätte durchzusetzen.

5.

Reißerische, unseriöse Berichterstattung, die sich nicht mit den Inhalten der Texte der Antifa beschäftigt, sondern nur mit deren Parolen und sie aus dem Zusammenhang reißt, um damit ängsteschürend auf die Bevölkerung zu wirken. Wer Angst hat, den kann man leichter kontrollieren -> die Tiroler Woche produziert das bürgerliche Feindbild a la „linksextreme Gewaltchaoten“, das nötig ist, um ihre Hetze gegen Linke und Kulturschaffende zu legitmieren. Es ist nur bezeichnend, wie dilletantisch Überbacher seine „Recherche“ betreibt, wenn er sogar Personenverwechslungen nicht vermeiden kann. Der von der Antifa erwähnte Herr Schreier ist nämlich ein völlig anderer als der Abt vom Stift Wilten, von dem Überbacher spricht.

6.

Gehetzt wird nicht von Antifa-Seite: Die Antifa schildert Ereignisse, deckt rechtsextreme Strukturen auf und transportiert Inhalte (zB. warum man gegen den Kommers auf die Straße sollte; warum die politischen „Ansichten“ von Burschenschaften bekämpft werden sollen, usw.).

7.

Es ist genau anders rum -> gehetzt wird von der TW: ernstgemeinte Kritik an gesellschaftlichen Problemen wird nicht beachtet (zB. Rassismus, darauf begründet rechtsextreme Schläger in der Bogenmeile, brutale Polizeiübergriffe, nicht eingreifende Polizei bei rechten Provokationen und Attacken), stattdessen wird sich nur an der ewigen, unpolitischen, undifferenzierten „Gewaltdiskussion“ abgearbeitet.

8.

Natürlich müssen auch wir aufpassen, dass wir nicht in die „Gewaltfalle“ tappen: mangelnde (oder „nicht gut rübergebrachte“) Inhalte unsererseits dürfen nicht durch Verweise auf „legitime Gewalt gegen Nazis“ ersetzt werden, politische Ohnmächtigkeit nicht in ohnmächtige, hilflose Gewalt ausarten. D. h. wir müssen immer wieder auf die politische und gesellschaftliche Dimension der Probleme verweisen und nicht einknicken, wenn gesagt wird: „Aber ihr seid ja gegen das staatliche Gewaltmonopol und wollt den Staat abschaffen!“ Das stimmt. Aber sowas kann nur durch eine gesellschaftliche Bewegung geschehen, klarerweise nicht durch plumpen „Straßenkampf“ einiger überzeugter „Revolutionäre“ gegen die Polizei. Eine militärische Auseinandersetzung hat momentan wenig Sinn, weil wir uns in einer Phase befinden, wo sie nicht gewonnen werden kann. Vormachen sollten wir uns aber ebenso nichts: Falls die Leute die heuchlerischen Lügen und Versprechen des Kapitalismus satt haben, Perspektiv- und Ideenlosigkeit zu Wut wird, dann wird es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen! Das sehen wir momentan an vielen Plätzen dieser Welt, Griechenland ist nur ein Beispiel.

9.

Die globale Krise erfasst auch den staatlich subventionierten Sektor, zu denen Kultur- und Kunstvereine ebenso gehören wie zB. parteiunabhängige Initiativen wie das Autonome Frauen Lesben Zentrum, dem schon jetzt die Förderungen gestrichen werden (siehe www.frauenlesbenzentrum.at – 25 Jahre Arbeit und dann keine 7000,- Euro mehr, eine unerhörte Frechheit angsichts der Summen, mit denen Banken gerettet oder in Innsbruck Cross Border Leasing Geschäfte betrieben werden!). Man denke gleichzeitig an die Rechtsberatung der Caritas – denen wurden ebenso Fördermittel gestrichen, so dass eine weitere Existenz nicht mehr möglich war. Selbiges geschah fast mit dem Sozialunternehmen Ho&Ruck! Dafür aber Millionen für „Hungerburgbahn“, „Bergiselmuseum“, „EURO 08“ usw. … Es passt den „Herrschenden“ wohl gut, dass sie mit solchen Texten dafür plädieren können, Subventionen für Kultur, freie Kunst und parteipolitisch unabhängige Zusammenhänge abzuziehen. Kaputte Banken und Unternehmen werden im Gegenzug mit Milliarden gefüttert, damit die Profite der KapitalistInnen gesichert werden können. Es stimmt: Wir sollen ihre Krise bezahlen!

10.

Der Artikel legitimiert massiv schon im Vorfeld/schon bevor überhaupt irgendwas gegen den Burschenschafterkommers getan wurde (!) die Anwendung von Staatsgewalt und Repression gegenüber linken und kulturellen Zusammenhängen oder im konkreten Fall: unbequemen, kritischen kultur(politischen) Vereinen – also p.m.k, speziell der sich als sozialrevolutionär verstehende Verein Grauzone; Staatsgewalt in dem Fall heißt auch Zwangsschließung, wie es in der TW von ÖVP und FPÖ gefordert wird. Die Schuldfrage (wer hat angefangen? wer übt Gewalt aus?), die ÖVP-Obmann GR Franz Xaver Gruber im Artikel anspricht, zählt in diesem Sinn wenig, weil nicht nach den jeweiligen Inhalten „linker“ und „rechter“ AktivistInnen gefragt wird, sondern nur die Gewalt zählt. Siehe These 1!

11.

Man erkenne die globale Dimension am Beispiel „staatliche Repression/bürgerliche Hetze in Innsbruck“: im letzten Krisentext haben wir formuliert: „Es ist nicht schwer zu begreifen, dass all das, was jetzt über uns hereinbricht, keine »Naturgewalt« oder »wirtschaftlicher Zwang« ist, sondern das Ergebnis von gezielten politisch-ökonomischen Entscheidungen. Die KapitalistInnen drücken die Löhne mit Absicht, die PolitikerInnen sichern die Profite der Banken und Unternehmen mit unseren Steuergeldern (mit Absicht!) und tun alles, damit sie an der Macht bleiben – es ist der pure Klassenhass, der uns da von oben entgegen schlägt! In China, England, in den USA, … reden die Regierungen ganz offen vor ihrer Angst vor sozialen Unruhen (und bereiten sich mit ihren Armeen darauf vor!), …

12.

Im Kommentar neben dem Artikel redet Überbacher von „Rassenwahn“ und „Klassenwahn“: Er reproduziert dabei die klassisch bürgerliche Diskussion, die Gewalt als historisches und politisches Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse weg lügt bzw. vertuschen versucht! (Landenteignungen vom 15. Jahrhundert bis heute, zuerst am europäischen Kontinent, dann global: Vertreibung der Landbevölkerung in die Stadt, „mit Peitsche und Pistole wurden Bauern in die Fabrik getrieben“, …). Das Gleichstellen von „Rassenkampf“ und „Klassenkampf“ dient in diesem Zusammenhang der Affirmation des staatlichen Gewaltmonopols. „Klassenkampf“ will jedoch Rassismus, Sexismus und generell die Herrschaft von Menschen über andere Menschen auflösen, Klassenkampf ist ein Synonym für „Kampf um eine freie Gesellschaft“ – was auch immer wir uns darunter vorstellen mögen, das Ziel ist klar: Abschaffung ökonomischer und politischer Gewalt! Dagegen steht „Rassenkampf“ für die grausamste diktatorische (Klassen-)Herrschaft schlechthin. Die industrielle Judenvernichtung auf die gleiche Ebene mit einem Kampf um eine freie Gesellschaft stellen – Herr Überbachers Kleingeist kennt keine Grenzen!

13.

Dazu kommt, dass beide „Ideologien“ (links und rechts) natürlich von Gewalt reden müssen: Rechte und im speziellen Fall deutschnationale Gruppen wie die Burschenschaften, die in Innsbruck feiern wollen, hassen alle Schwarzen, Juden, Frauen, als „AusländerInnen“ ausgemachte Gruppen, Punks, Hippies, Alternative, etc., wobei sie biologistisch argumentieren und von Herrenmenschengedanken getrieben werden, die wissenschaftlich schon lange widerlegt sind! Rollenzuschreibungen oder die Zuschreibung bestimmter Eigenschaften (zB. faul, parasitär, etc.) aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht dienen nur der politisch-ökonomischen Herrschaft einer Gesellschaftsgruppe über eine andere! Unser Gewaltbegriff geht jedoch davon aus, dass es soetwas wie „strukturelle Gewalt“ und „ökonomische Gewalt“ gibt – soziale Ungleichheit hat jedeR schon einmal erfahren, das sollte man nicht auch noch erklären müssen!

14.

Linke Ideologien sind auch für viel Scheisse verantwortlich. Das delegitimiert jedoch nicht die Absicht, die ausbeuterischen, rassistischen, sexistischen Verhältnisse, die das kapitalistische Weltsystem konstituieren, radikal (= an der Wurzel) in Richtung einer solidarischen Gesellschaft verändern zu wollen und politische „Ansichten“ wie von Burschenschaften, die im Herrenmenschen- und Elitedenken verankert sind, zu bekämpfen.

Innsbruck, am 15.05.09

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Dokumentation der Vorfälle beim Holger Burner Konzert

Stellungnahme der VeranstalterInnen Faulzahn zur Absage des Konzerts am 2.5.09 in der p.m.k

Wir sagen das Konzert von PUNCHLINE, STRAIGHT HATE und LIFE AS WAR am Samstag, den 2. Mai 09 in der p.m.k ab. Die Entscheidung fällt uns natürlich nicht leicht, aber nach genauerem Nachdenken und einigen Diskussionen kamen wir zum Schluss, dass die Absage ein sinnvoller Schritt ist.

Was ist passiert?

In der Nacht vom Samstag, 25. April auf Sonntag, 26. April veranstalteten wir ein Konzert mit Holger Burner und Riot Reiser in der p.m.k. Aber statt eines gemütlichen Abends hatten wir es die ganze Nacht mit provozierenden, prügelnden und bewaffneten Rechtsextremen zu tun.

Die Polizei war mal wieder am rechten Auge blind und hielt es nicht für nötig in diese Situation einzugreifen. Zu später Stunde wurden dafür p.m.k Besucher als Übeltäter herbeihalluziniert, eingekesselt und namentlich erfasst. Unbegründete Festnahmen wurden durchgeführt und wir bekamen durch Schlagstöcke, Pfefferspray und Drohungen ihren Hass auf uns zu spüren. Die Aggressivität der Polizei gegenüber allen Anwesenden und Beobachter/Innen sowie die sexuelle Belästigung einer Frau geben uns sehr zu denken.

Wir als Konzertveranstalter können zum aktuellen Zeitpunkt nicht für die Sicherheit unserer HelferInnen, der Bands und des p.m.k Publikums garantieren und sie vor willkürlichen Übergriffen der Polizei und geplanten Angriffen rechtsradikaler Spinner schützen.

Wir sehen diese Absage nicht als eine Niederlage! Reflexion und eine Nachdenkpause sind Ausdruck davon, wie wir damit umgehen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und die nächsten Konzerte stehen schon in den Startlöchern!

Faulzahn DIY Punks

Innsbruck, am 30.04.09

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Stand der Recherche zu den Vorfällen vom 26.04.09

Hiermit veröffentlichen wir den aktuellen Stand der Recherche zu den Vorfällen vom 25./26.4.2009 in den Innsbrucker Viaduktbögen.

Laut Polizei gab es am besagten Tag keine Vorfälle bzw. Angriffe mit/von Neonazis.
Tatsache ist dass bereits gegen 00.30 Uhr einige Anhänger der rechtsextremen Szene vor dem Lokal Leute angegriffen haben. Einer Person wurde das Nasenbein angebrochen. Es wurden Heil Hitler-Rufe geschrien sowie ein Fahrrad gegen die Menschenmenge geworfen; dabei wurde jedoch lediglich ein abgestelltes Auto beschädigt. Die Überwachungskamera der Polizei war die ganze Zeit über auf die Szenerie gerichtet. Ein Taxifahrer verständigte außerdem kurz nach der Beschädigung des Autos die Polizei. Die kurz danach mit einem Einsatzwagen eintraf.

Uns liegt nun die Aussage eines Veranstalters vor.

(Uhrzeit ca. 00.30) Nachdem der Verdächtige das Fahrrad gegen Leute warf und dabei eine Autoscheibe zu Bruch ging, kam zum ersten mal die Polizei vor die p.m.k. die Leute zogen sich daraufhin ziemlich schnell in die p.m.k zurück. ich blieb noch draußen und als mich die Beamten fragten was los war, sagte ich, dass soeben “ein Fascho ein Fahrrad gegen ein Auto warf und die Scheibe kaputt ging.” Das interessierte die Beamten aber überhaupt nicht. Sie bekamen einen Funkspruch, dass sich alle zurückgezogen haben und die Leute wieder in der p.m.k waren, darauf fuhren sie wieder davon…

Die Person die verhaftet wurde und der nun schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt droht ist unschuldig. Wir sind im Besitz einer Videoaufzeichung in der die gesamte Verhaftung festgehalten ist.

Darüber hinaus wurde auch ein Mitglied der an diesem Abend auftretenden Band, ein deutscher Staatsbürger, verhaftet. Er gibt an während seiner Festnahme einen Arzt verlangt zu haben. Dies wurde ihm ebenso verweigert wie die Möglichkeit die Deutsche Botschaft von seiner Verhaftung in Kenntnis zu setzen. Außerdem wurde er auf Grund seines Hochdeutschen Dialekts diskriminiert.

Bezüglich der sexuellen Belästigung einer Frau die sich beschwert hatte wurde mittlerweile die Volksanwaltschaft informiert.

Es konnten außerdem einige Verdächtige identifiziert werden. Darunter auch ein stadtbekannter Rechtsextremer der bereits im Dezember 2008 wegen gefährlicher Drohung vom OLG Innsbruck verurteilt wurde. Damals hatte er Besucher/Innen der p.m.k mit “dem abstechen” bedroht.

Es liegt uns umfangreiches Videomaterial zur Verfügung auf welchem weite Teile der Amtshandlung und der Übertretungen deutlich zu sehen sind. Unter Anderem der brutale Schlagknüppel-Einsatz eines Polizisten gegen eine junge Frau, die sich beschwert hatte. Wir sind bereit dieses Video zu veröffentlichen!

Die Rechtshilfe Innsbruck vermutet, dass dies eine Einschüchterungsmaßnahme wegen der bevorstehenden Anti-Kommers Aktivitäten ist!

Wir wehren uns vehement gegen diesen Kriminalisierungsversuch durch die Polizei!

Innsbruck, am 30.04.09

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Gewalteskalation in den Bögen – was ist wirklich passiert?

In der Nacht von 25. auf 26. April 2009 wurde die PMK wieder mal zur Zielscheibe rechtsradikaler Angriffe und Provokationen.

Da wir bei unseren Veranstaltungen Rassismus, Sexismus und generell Diskriminierung nicht tolerieren, werden wir immer wieder zum Angriffspunkt rechts-orientierter Gewalt.
Gestern versuchten einige bekannte rechte Schläger in das Innsbrucker Veranstaltungszentrum PMK einzudringen und provozierten die Anwesenden durch gezielte Angriffe und Pöbeleien. Dafür hatten sie sich auch mit Stöcken und Schlägern bewaffnet.

Wir versuchten die Situation unter Kontrolle zu halten und zu verhindern dass sie uns mit ihrer Gewalt einschüchtern.

Die Polizei sah es nicht für nötig in dieser Situation einzugreifen, war aber – nachdem die rechten Schläger zurück gedrängt wurden – sofort zur Stelle um die Daten der Konzertbesucher/Innen aufzunehmen und willkürlich mehrere Festnahmen zu tätigen. Sowohl Fragen nach Dienstnummer sowie filmisches Festhalten der Situation wurden von der Polizei nur als Provokation behandelt. Erschreckend war die enorme Gewalttätigkeit der Polizei – nicht nur bei Festnahmen.

Die willkürliche Aggressivität der Polizei gegenüber allen Anwesenden und Beobachter/Innen sowie die sexuelle Belästigung einer Frau, die sich beschwert hatte, geben uns sehr zu denken.

Wir veröffentlichen diese Presseaussendung, um zu verhindern, dass durch einseitige Informationen, in den Medien Zivilcourage und Eingreifen gegen Fremdenfeindlichkeit als „linke Gewalt“ abgetan und diffamiert werden.

„Wir sind der Meinung, dass rechten Provokationen entschlossen entgegen getreten werden muss. Heute Nacht haben wir wieder mal gesehen, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Dies wird sicher nicht die letzte Provokation der Nazis gewesen sein und nicht der letzte Kriminalisierungsversuch der Polizei gegen uns.“

Wir versuchen in den nächsten Tagen auch auf unserer Website die Übergriffe und den Verlauf des Abends zu dokumentieren.

Keine öffentlichen Räume für Nazis!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!!

Diese Stellungnahme wird unterstützt von:

Grauzone Innsbruck
Autonome Antifa Innsbruck

Innsbruck, am 26.04.09

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