Archive for Februar, 2011

1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik!

Februar 28, 2011

Call for a 1st of March against the reigns of fear and the European borderegime

In support of the people revolutions. Call from Coordinamento Migranti Bologna – towards the 1st of March 2011.

It wasn’t necessary to wait until today to know that the so-called moderate regimes of the Mediterranean had among their tasks that of repressing the freedom of movement of migrants. Shocking images are arriving however in these hours from Libya, where the Gheddafi regime is repressing the legitimate protests of that which until yesterday it called its own people in a bloodbath. Let us not forget that the Libyan government is a lynchpin of the Italian-and thus European-migratory policies. For years Italian governments have made agreements with the Libyan government in order to externalize the dirty work of repression of migrants trying to reach Europe. The results have been thousands of dead in the Libyan Desert, thousands of prisoners in Libyan detention centers, without any rights, at the will of a regime that shows its true face bombing its own citizens as they protest.

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1. März-Streik

Enormes Sicherheitsrisiko

Februar 22, 2011

Terrorparagraf. Kunststudenten filmten im Rahmen eines Uni-Projekts eine Abschiebung. Daraus wird der Verdacht einer terroristischen Vereinigung konstruiert.

Kritik am Fremdenrecht kann schwerwiegende Folgen haben, selbst dann, wenn sie noch nicht einmal geäußert, sondern nur möglicherweise geplant ist. Die Frage, wo legitime (künstlerische) Kritik an der österreichischen Asylpraxis aufhört und wo dagegen terroristische Aktionen beginnen, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) extrem scharf beantwortet: Ein Video über eine Abschiebung ist Grund genug, mit schweren Geschützen aufzufahren. Und den „Verdacht einer terroristischen Vereinigung“ zu wittern.
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Demokratie- oder Hungerrevolten?

Februar 21, 2011

Es ist erstaunlich, wie wenig die derzeitigen Revolten von Tunesien bis Jemen auch als Hungerrevolten wahrgenommen werden. Sie allein als Aufbegehren gegen korrupte arabische Diktaturen zu analysieren, greift zu kurz. Schon ein Blick nach Bolivien reicht, um das festzustellen. Man sollte sich daran erinnern, dass 2008 eindrücklich vor einem Ausbreiten von Brotunruhen gewarnt wurde. Denn bevor die Finanzkrise richtig ausbrach, waren die Lebensmittelpreise spekulativ explodiert. Die Krise ist aber noch nicht vorbei und schon habe die Preise für Grundnahrungsmittel die Preisrekorde von einst gebrochen. In der Krise haben aber viele Menschen ihre Grundlagen aufgezehrt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und zudem wurden einer Generation in vielen Ländern die Zukunftshoffnungen genommen, weshalb hier eine explosive Mischung entstanden ist.
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