Archive for Juli, 2010

Das Kapital: Stresstests haben kurze Beine

Juli 26, 2010

Welch Wunder, das Bankensystem, vor allem die Deutsche Bank, lügt und lügt und lügt … Kolumne auf Financial Times Deutschland:

Stresstests haben kurze Beine

Bei der Deutschen Bank werden bloß 17,5 Prozent der Bilanzsumme als Risikoaktiva klassifiziert. Im Euroraum ist die Bankenbilanzsumme seit 1999 um 18.000 Mrd. Euro gestiegen.

Die Deutsche Bank hatte Ende des ersten Quartals eine Bilanzsumme von 1670 Mrd. Euro. Und eine Tier-1-Kapitalquote von 11,2 Prozent. Ziemlich solider Laden, sollte man meinen. Allerdings hatte die Bank kein Kernkapital von 187 Mrd. Euro in der Bilanz (0,112 mal 1670), sondern bloß 32,8 Mrd. Euro. Ohne Hybridinstrumente gerechnet waren es gar nur 21,9 Mrd. Euro – oder 1,3 Prozent der Bilanzsumme.

weiter auf ftd.de!

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(Erneut) Repressionswelle in Wien

Juli 26, 2010

Auf Indymedia Österreich gibt es ein Feature mit vielen Texten, Aufrufen und Hintergründen zur Verhaftung von mittlerweile vier linken AktivistInnen aus Wien. Die Bullen sagen, dass dies und einige Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einer Aktion gegen das AMS (Arbeitsmarktservice) in der Reederergasse steht. Am 27. Juni wurden beim Eingang Mülltonnen angezündet, die das Haus beschädigten. Es war eine direkte politische Aktion, aber niemand weiß, wer das war – natürlich ist das dem österreichischen Staat egal. Die panischen Herrschenden verhaften einfach wieder ein paar (staatskritische!) Linke und probieren wieder mit allen Mitteln, ihre Ordnung über Repression und Abschreckung herzustellen. Der Staat sagt damit: „Seht alle her, Widerstand gegen uns bringt nix, wir sperren euch wenn es sein muss alle weg! Und wir brauchen dafür keine Beweise!“ Wer jetzt noch immer an den Staat appelliert, seine eigenen Gesetze einzuhalten und meint, er/sie kann auf juristischer Ebene irgendetwas ausrichten, begibt sich auf deren Kampfterrain, wo man im Großen und Ganzen nur verlieren kann!

Am besten ist, ihr infomiert euch alle über diese jüngste Repressionswelle und beteiligt euch an den angeführten Aktionen oder macht selber was!

Auf dass wir auch Gefahr laufen, zu TerroristInnen erklärt zu werden: Wir müssen unser Recht auf proletarische Gewalt geltend machen! Das muss politisch diskutiert, legitmiert und durchgeführt werden!

Griechische Milliarden für deutsche U-Boote

Juli 25, 2010

In vielen Texten nur nebenbei erwähnt, schreibt Jens Berger heute auf Telepolis einen etwas ausführlichereren Artikel zum Thema „Deutschland bindet Finanzhilfen für Griechenland an den Kauf von Rüstungsgütern“. Auch ein arabischer Werftenkonzern steckt mit drin …

Griechische Milliarden für deutsche U-Boote

Obwohl Griechenland in fast allen Bereichen sparen muss, ermuntern Deutschland und Frankreich die Hellenen zu einem absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei.

Griechenland hat zwar lediglich 11 Millionen Einwohner, ist aber dennoch Europas größter Waffenimporteur – [local] weltweit steht es an fünfter Stelle. Über Jahre hinweg verkauften deutsche Konzerne mit Protektion der Bundesregierung ihre neuesten Innovationen an die Griechen. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man sich auf beiden Seiten der Ägäis einen absurden Rüstungswettlauf. Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich – und umgekehrt. Und wenn die Griechen ihre Wehrtechnik Made in Germany nicht bezahlen können, hilft halt der deutsche Steuerzahler aus.

weiter auf telepolis.de!

Innsbruck: 15 Farbbeutel aufs Kaufhaus Tyrol

Juli 20, 2010

In Innsbruck warfen StadtverschönerungsexpertInnen 15 Farbbeutel auf Innsbrucks neuen Konsumtempel. Ihr Statement gibt’s auf imzoom.info nachzulesen!

Von Fassaden und Farben

Das Wetter in der vergangenen Nacht des 19. Juli war ein wenig kalt und gelegentlich gingen Regenschauer nieder, als wir das Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks mit 15 Farbbomben bewarfen. Der Angriff als solches ist symbolisch und nicht gegen Einzelpersonen gerichtet. Wir wollen nicht Angst und Terror verbreiten, sondern Menschen ermächtigen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Die Farbflecken klagen die Entwicklung an, die Innsbruck seit einer geraumen Zeit durchmacht: Das Stadtbild wird zunehmend von pompösen Glasfassaden und aufwendigen Stahl- und Betonkonstruktionen geprägt. Das ist keine beliebige architektonische Modeerscheinung, sondern diese Veränderung der Plätze, Straßen und Gebäude passiert, weil sich die Gesellschaft immer mehr an wirtschaftlichen Prinzipien orientiert. Viele Bereiche des täglichen Lebens sind nur mehr für Menschen mit Geld zugänglich und es gibt nur einen Weg, voll an ihnen teilhaben zu können: indem wir den Leistungs- und Konkurrenzdruck an immer schlechteren Arbeitsplätzen erdulden.

weiter auf imzoom.info!

Griechenland: Auf Wut folgt Resignation

Juli 20, 2010

Ein Artikel in der Badischen Zeitung gibt einen schnellen Überblick über die proletarischen Reproduktionsbedingungen im Zusammenhang mit dem Sparprogramm.

Griechenland: Auf Wut folgt Resignation

Weniger Lohn, höhere Preise und großer Konsumverzicht – dennoch beteiligen sich in Griechenland immer weniger Menschen an den Streiks und Protesten.

Früher ging Manos Reppas am Wochenende gern mit seiner Frau ins Kino. Dann kam die Krise. „Jetzt denken wir zweimal nach, bevor wir 20 Euro für einen Kinobesuch ausgeben“, sagt der 34-Jährige. Manos ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er fährt einen Müllwagen im nordgriechischen Thessaloniki. Bis zum Frühjahr verdiente er, Überstunden und allerlei Zulagen eingerechnet, rund 1250 Euro im Monat. Doch dann setzte der sozialistische Premier Giorgos Papandreou sein Sparprogramm um. Die Zulagen der Staatsbediensteten wurden gekürzt, Überstunden abgeschafft, Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld zusammengestrichen. Mit den Einsparungen will Papandreou sein hoch
verschuldetes Land vor dem Staatsbankrott bewahren.

weiter auf www.badische-zeitung.de!

Demobericht vom 3. Juli 2010 (mit Fotos)

Juli 8, 2010

Die Kurzversion: Die Demo war total unterbesucht! Am Anfang waren es ca. 25 Leute, am Ende ca. 60. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass wir sehr viel Inhalt rüber gebracht haben. Eine Rede in der Altstadt bei hunderten anwesenden „Touristen“ und Reden auf der Maria-Theresien-Straße bei ebenso vielen Leuten stießen auf breite Zustimmung! Holger Burner am Schluss brachte nochmal mehr Kampfeslust und Flair. Was brachte die Demo außer Spass für einige Wenige?

Demobericht: Reclaim your city! Reclaim your life!

Nach der Frauendemo am 30. April (150 Leute), der Kundgebung am 1. Mai (50 Leute) und einer Anti-Rassismus Demo am 6. Juni (250 Leute) dachten wir, dass es in Innsbruck mindestens einmal im Monat eine Demonstration geben muss, die von Leuten aus dem »linken Spektrum« organisiert wird. Also waren diesmal wir dran. Zwischen zwei Fußball-WM Spielen meldeten wir an jenem Samstag für 18.30 eine Demo an. Wir hofften darauf, dass das Gemisch aus (frei umherschwirrenden) PolitaktivistInnen, »Szenegeistern«, Punks und sonstigen uns bekannten Gesichtern bei Sonnenschein, »geselligem Fußball schauen« und entschlossenem Zorn über die Verhältnisse zwischendurch motiviert wäre, auf die Straße zu gehen. Es wird viel gejammert über das Fehlen von »linksautonomen Räumen« und über die »öffentlichen Plätze«, die zu nix mehr gut sind – da versteht es sich von selbst, dass wir uns den Raum (mal wieder) nehmen.

Leider lagen wir mit unserer Einschätzung sehr daneben. Nach einer Stunde Aufbau-Arbeit im Waltherpark waren es 25 Leute, die wir zur Demo zählen konnten. In einer spontanen Einleitungsrede wurde angeführt, dass in dieser Krise nur unser Steuergeld verpulvert wird. Jedes Unternehmen, nicht nur Großkonzerne und Banken, investierte in giftige Finanzprodukte und wollte damit schnelles Geld machen. Dabei stritten sie sich nur über die Höhe der zu verteilenden Profite. Außerdem brauche sich niemand wundern, wenn es allen schlechter geht – die Menschen, zumindest in Österreich, wehren sich nicht und lassen mit sich alles machen. Es gäbe (schon lange) eine Krise der revolutionären Vorstellungen und der Ideen von Widerstand. Deshalb sind auch keine Leute für solche Sachen auf der Straße.

Die Demo zog vorbei am Metropol-Kino über die Brücke hinein in die Altstadt, wo beim deutschen Freudentaumel über das 4:0 beim Fußballspiel gegen Argentinien Polkahontas »Deutschland muss sterben, damit wir leben können« aus den Boxen donnerte. Die vielen Touristen reagierten erstaunt bis erheitert. In der Rede vor ca. 4-500 inländischen und ausländischen Touristen wurde klar gemacht, dass es uns nicht um Fußball geht, sondern um die deutsche Regierung, um die EU, die weltweiten Regierungen und um die kapitalistische Krise. »Heute sitzt ihr bei Kaffee als Touristen, doch spätestens am Montag seid ihr wieder ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen, … und als solche sprechen wir euch heute an!« Nach einer kurzen Einleitung wurde der Aufruftext (das Flugblatt) vorgelesen. Der Großteil der Menschen reagierte unserer Wahrnehmung nach sehr verstehend und neugierig bis zustimmend. Dabei wurden ca. 150 Flugblätter mit dem Aufruf verteilt. Das Angebot, selber etwas ins Mikro zu reden, nahm dann aber niemand an. 😦

Weiter ging es über den Burggraben zum Museum. Der Weg wurde für einen kurzen Beitrag samt Sprechchor gegen die Abschiebungen in Österreich genutzt. Vorbei am Bozner Platz, abbiegen in die Meraner Straße, in der Holger Burner nochmals erläuterte, dass es Krisen im Kapitalismus bis jetzt immer gegeben hat und wir den ganzen Schlamassel nur bekämpfen können, wenn wir über (nationalstaatliche) Grenzen hinweg agieren.

Die Abschlusskundgebung und das Konzert fanden vor der Annasäule Richtung Goldenes Dachl statt. Mittlerweile konnten wir ca. 50-60 Leute ausmachen – mit Touristen in der Maria-Theresien-Straße bestimmt 2-300. Auch hier wurden wieder ca. 100 Flugblätter verteilt. Nochmals wurde dieses Flugblatt vorgetragen und mit einem kurzen Dankeschön und Hinweis auf die »Praxis des Klassenkampfs« an einen Genossen aus Dachau übergeben. Der steht schon länger in einem Arbeitskampf an der Amper-Klinik und erzählte uns über seine Erfahrungen mit den autonomen KollegInnenstammtischen, einer Betriebsgruppe und -zeitung, der Repression der Klinikchefs und beschissenen Arbeitsverhältnissen ähnlich der Klinik in Innsbruck (Auslagerungen und Privatisierungen!).

Um ca. 20 Uhr stimmte Holger Burner uns zum Klassenkampfrap ein. Eine gute dreiviertel Stunde wurde getanzt, gefeiert und politisch abgerockt – Stagedives und Bengalen inklusive! Am Ende gaben sich noch zwei Freesytle-Rapper ein Stelldichein – einer politisch, der andere rein zufällig da und sehr prollig, dennoch amüsant.

Die Bullen begleiteten die Demo im Spalier. Dabei verhielten sie sich ruhig – ihre Anwesenheit ist kaum der Rede wert!

Es bleiben die üblichen Fragen. Nur selten ging es »dem Kapitalismus« so schlecht wie heute – das ist die Chance! Aber warum so wenige Leute? Wussten sie von der Demo? Wenn der Aufruftext so viel Zustimmung brachte: Was passiert mit den Informationen, die da durch die Boxen schallten? Konnte und kann irgendjemand damit etwas anfangen? Reden die Leute darüber auch nach der Demo? Wir wissen nur – und das sagen wir zum xten Mal: Wenn alle so weiter machen wie bisher, vor allem »Linke«, dann braucht sich niemand zu wundern, dass es ihm/ihr immer schlechter geht.

Streikwelle in China: no fix ahead!

Juli 4, 2010

Aktueller Artikel zu den Streiks in China auf Wildcat online! Ergänzt super unseren Krisentext zu Detroit, Auto und Kommunismus! 😉

Streikwelle in China

Mitte Mai ist in China die erste offensive Streikwelle in dieser Weltwirtschaftskrise losgegangen. Sie zeigt, dass die Antworten des Kapitals auf die Kämpfe der Arbeiterklasse notdürftige Krücken sind, die nicht weit tragen. Die Verlagerung der Produktion, der Einsatz von Technologie, die Spekulation auf den Finanzmärkte – diese drei typischen Fluchtversuche kommen an ihre Grenzen. Beverly Silver hat sie als fixes bezeichnet, als schnelle Hilfsmittel, die keine langfristige Lösung sind.

weiter auf wildcat-www.de!