Archive for September, 2010

NO BORDER CAMP: Zahlreiche Festnahmen vor Demo in Brüssel

September 30, 2010

Für heute, Mittwoch der 29.09.2010, ruft der Dachverband europäischer Gewerkschaften (ETUC) zu europaweiten Protesten und einer „Eurodemonstration“ in Brüssel auf. Anlass ist ein informelles Treffen der Finanzminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten von 30.09. bis 01.10.2010. Unter dem Motto „Keine Sparpolitik – die Priorität auf Arbeit und Wirtschaftswachstum setzen“ wird die Gewerkschaftsdemo von der Station Brüssel Midi durch die Innenstadt Brüssels ins EU-Viertel ziehen. Von der antikapitalistischen Gruppe Precarious United wurde zur Teilnahme an einem „antikapitalistischen Block“ und direkten Aktionen aufgerufen. Vom NoBorder Camp sind zahlreiche Leute diesem Aufruf gefolgt.

Während auf der Gewerkschaftsdemo 10.000e Teilnehmer_innen erwartet werden, versucht die Polizei bereits im Vorfeld, den antikapitalisitischen Block zu kriminalisieren. Zahlreiche Straßen rund ums NoBorder Camp wurden gesperrt, an einigen Stellen wurden alle, die trotzdem zur Demo wollen, verhaftet. Weitere Verhaftungen gab es am Treffpunkt für den antikapitalistischen Block. Bis 13:00, dem eigentlichen Start der Demonstration, wurden auf jeden Fall bereits mehr als 100 Leute festgenommen. Genaue Zahlen zu den Verhaftungen sind derzeit nicht bekannt.

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Kundgebung gegen Rassismus – Mo 13.09.10 17:00 Uhr Annasäule Innsbruck!

September 13, 2010

Heute um 17 Uhr findet in Innsbruck eine Kundgebung gegen Rassismus statt. Der Aufruf auf Indymedia:

In der Nacht vom 10. auf den 11. September wurde ein rassistischer Bombenanschlag auf ein Asylheim in Graz Puntigam verübt. Durch Glück kam niemand durch die Explosion zu Schaden, obwohl die Sprengkraft des Sprengkörpers darauf schließen lässt, dass Tod und schwere Verletzung von Heimbewohner_innen beabsichtigt waren oder zumindest in Kauf genommen wurden.

Dieses Attentat bedeutet eine Morddrohung gegen alle Menschen, die als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, weil sie aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat fliehen mussten, aber Polizei und Verfassungsschutz sprechen immer noch von „unklaren Motiven“ und der Vorfall wird heruntergespielt. Das Vertuschen rassistischer Angriffe, ihre Relativierung oder Verharmlosung zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte jüngster Vorfälle dieser Art. Durch das Entpolitisieren dieser Gewalttaten werden die Taten vereinzelt behandelt, die Wurzeln dieses Problems bleiben unangetastet.

In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren besonders auffälligen rassistischen Angriffen:

* Im Juli verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf ein Migrant_innenwohnheim in Wien Floridsdorf
* Im Sommer 2009 kam es zu einer Pogromszene in Ainet in Osttirol, bei der ein Gruppe von Roma von Besucher_innen eines Dorffestes attackiert wurde und mit einer Polizeieskorte aus dem Ort geleitet werden musste.
* Im Frühjahr 2009 störten Rechtsextreme eine Gedenkfeier in Mauthausen, auf eine Wand der Gedenkstätte wurde der menschenverachtende Spruch „Was unsren Vätern der ewige Jud, das ist uns heut die Moslembrut“ geschrieben.
* Im Juni 2008 wurde ein Asylheim in Klagenfurt angezündet. Ein Mensch starb, als er aus einem Fenster sprang, um den Flammen zu entgehen.

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Solidarität mit den russischen AktivistInnen!

September 11, 2010

Repressionen und Hintergrund um Chimki

Im Sommer dieses Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt gemeinsam mit Aktivist_innen aus Chimki und Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Die Baufirma setzt Neonazi-Schläger gegen Öko-Aktivist_innen ein. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden lokale Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht. Seit einer Polizeiaktion befinden sich Alexej Gaskarow und Maxim Solopov in U-Haft. Ihnen drohen bis zu 7 Jahren Haft, nur weil sie zu den wenigen Sprechern der sozialen Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. Es ist dringend Solidarität über die Grenzen Russsland hinaus nötig. Aus diesem Grund wurde vom 17. bis 20. September zu internationalen Aktionstagen aufgerufen. Mehr zum aktuellen Stand der Repression: Chimki. Repression geht weiter

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Durchsuchungswelle in linken Buchläden

September 11, 2010

Eine Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden.

Was bisher geschah:

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden.
Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin.1 Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht.2 In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).3
Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

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Chile: Nein zum Antiterrorgesetz gegen Mapuche!

September 5, 2010

Gestern war in Chile „Tag der politischen Gefangenen“. Viele Menschen mobilisieren sich gegen das Antiterrorgesetz gegen die Mapuche-Indigenas und auch die seit Wochen eingesperrten Bauarbeitern solidarisieren sich mit dem Kampf der Mapuche.

Rund 50 inhaftierte Angehörige der indigenen Volksgruppe der Mapuche in Chile befinden sich inzwischen seit über 40 Tagen im Hungerstreik. Die politischen Aktivisten fordern von der Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera die Abschaffung eines Antiterrorgesetzes, nach dem sie zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die gesetzliche Regelung stammt aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990). „Wir wehren uns gegen den Versuch der Regierung, die gerechten Forderungen der Mapuche-Gefangenen vor den Öffentlichkeit zu verschweigen“, sagte der führende Aktivist der Volksgruppe, Jorge Huanchullan, gegenüber chilenischen Medien. Der Regierung komme es ungelegen, „dass die Mapuche-Gruppen die Verletzung der Menschenrechte in Chile öffentlich anklagen“. Derzeit befinden sich 31 der politischen Gefangenen im Hungerstreik.

Wie auch in anderen Staaten der Region drängen die Mapuche in Chile auf mehr Mitbestimmung bei der Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihrem Territorium. In Folge kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Volksgruppe und der Polizei sowie staatlichen Institutionen. Mitte der Woche kamen Angehörige der Gefangenen mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Milton Juica, und Mitgliedern der Menschenrechtskommission des Senats zusammen.

Die Mapuche Gefangenen stellen folgende Forderungen:

1. das Anti- Terrorgesetz, das noch aus der Diktaturzeit stammt, soll nicht mehr gegen Mapuche angewendet werden können.
2. die Mapuche sollen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden können.
3. Freiheit für alle politisch gefangenen Mapuche in allen Gefängnissen Chiles.
4. Demilitarisierung der Mapuchesiedlungen, in welchen die Mapuche sich für ihre Rechte einsetzen.

Sie bestehen auf das Recht auf einen fairen Prozess, ein Ende der gestellten Gerichtsverfahren mit anonymen Belastungszeugen und Praktiken, die gegen die Menschenrechte verstoßen, wie Bedrohung und psychologische sowie physischer Folter.

Amerika21
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Faschokonzert der „Zetazeroalfa“ in Bozen abgesagt!!!

September 3, 2010


Heute Abend antifaschistische Demonstration in Bozen

Bozen – Die Betreiber des ehemaligen „Dub“ lassen über ihren Anwalt Thomas Branclion ausrichten, dass das Konzert der Band „Zetazeroalfa“ abgesagt ist und nicht in ihrem Lokal in der Industriezone stattfinden werde.

Einer der beiden Betreiber habe in Abwesenheit des Mitgesellschafters die Zusage zum Konzert gegeben, ohne die Band zu kennen. Als dem Mitgesellschafter bekannt wurde, um welche Band es sich handelt, habe er seinen Kompagnon informiert und am vergangenen Montag das Konzert abgesagt.

Nach der Absage vonseiten der Betreiber des „Dub“ sollen sich die Veranstalter des Konzerts auf die Suche nach einem anderen Lokal begeben haben, auch wenn sie vonseiten der Quästur keine Erlaubnis für einen neuen Veranstaltungsort haben.

Für heute Abend wurde eine antifaschistische Demonstration der Meraner Gruppe Antifa organisiert. Sie beginnt um 18.00 Uhr auf dem Kornplatz in Bozen. Der Demonstration hat sich auch die Gewerkschaft Cgil angeschlossen.

Südtiroler News