Archive for Oktober, 2010

Wagenplatz Treibstoff geräumt! Solidarität mit den BewonerInnen!

Oktober 24, 2010

Am 21.10.2010 um 9.00 Uhr drang die Polizei in das Grundstück auf der Baumgasse ein. Per Lautsprecherdurchsage wurde den BewohnerInnen mitgeteilt, dass sie sich illegal auf dem Gelände aufhalten, die Eigentümerin PORR Strafantrag gestellt hat und daher das Gelände unverzüglich zu räumen ist. Nach Personalienaufnahme aller Anwesenden hat sich die Gruppe darauf geeinigt diesmal nicht wieder weg zu fahren. Es gibt für uns keine andere Lösung als diesmal auf den eskalativen Kurs der Stadt einzugehen. Wir haben zig Mal versucht der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Wir haben mehr als 8 Grundstücke aufgezeigt auf denen eine Zwischennutzung möglich wäre. Alle diese Gelände stehen noch immer leer. Wir haben keine andere Wahl. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Aus diesem Grund haben wir beschlossen heute nicht mehr zu fahren. Was mit den Wagen nun passiert ist noch ungewiss. Laut Aussage der Polizei ist dies Sache der Firma Porr und des Abschleppunternehmens Tomann. Laut Tomann ist dies Sache der Polizei.

Mit dem heutigen Tag sind über 15 Personen obdach- und heimatlos geworden. Es werden horrende Kosten für die Abschleppung auf uns zukommen.

Treibstoff brennt!

Pressekonferenz der Wagentruppe Treibstoff vorm Rathaus

Nach der gestrigen Räumung unseres Wagenplatzes sowie der Abschleppung und Ingewahrsamnahme unserer Fahrzeuge haben wir heute um 11.30 vor dem Rathaus in Wien eine Pressekonferenz abgehalten. Danach wurde versucht mit einem trojanischen Laster getarnt als Blumenlieferant in den Innenhof des Rathauses zu gelangen wo Bürgermeister Häupl (SPÖ) in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen tätig war.

Leider wurde der Trojaner enttarnt und es kam noch zu einer Spontankundgebung auf dem Rathausplatz sowie einer Fahrt durch die Mariahilferstraße mit Lautsprecherdurchsagen zu den aktuellen Ereignissen.

Währenddessen war ein anderer Teil der Gruppe auf dem Gelände des Abschleppunternehmens Toman um sich nach den Wägen zu erkundigen. Es wurde der Gruppe erst heute vormittag mitgeteilt wo sich die Fahrzeuge befinden. Bei der Firma Toman war man allerdings nur zu der Aussage bereit, dass die Fahrzeuge unter Verschluss gehalten werden und erst am Montag zu den Bürozeiten gegen Vorlage von Fahrzeugschein bzw. Beistzernachweis ausgelöst werden können. Voraussetzung dafür ist die komplette Bezahlung der Abschleppkosten, die sich laut Toman auf circa 400-650€ pro Fahrzeug beläuft. Zusätzlich kommt eine Verwahrungsgebühr von ca. 30 € pro Laster und Tag. Nachdem wir am Vormittag von einem Preis von ca. 6000 euro ausgegangen sind müssen wir nun nach Rücksprache mit Toman vor Ort im schlimmsten Falle für alle abgeschleppten Fahrzeuge eine Summe von circa. 10 000 Euro zahlen.
Aus den Büros der Verantwortlichen Politiker der Stadt war weiterhin kein Ton zu hören.
Wir fordern :
– sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Verantwortlichen in der Stadt Wien
– Verhandlungen über Zwischennutzung auf Plätzen innerhalb der Stadt Wien
– Sofortiges Ende der Repression gegen WagenbewohnerInnen in Wien
Wir möchten uns nicht mit Polizei oder Behörden herumplagen müssen, sondern mit den wirklich Verantwortlichen über Lösungen sprechen. Wir möchten diese Stadt verändern und weiter entwickeln und uns nicht mit einem vorgegeben passiven und geregelten Leben abfinden.

Wir werden Wien verändern!
Wir werden hier selbst verwaltetes Wagenleben ermöglichen!
Mit oder ohne Genehmigung!
Mit oder ohne Dialog!
Wir sind zu allem bereit!
Für 1, 2, 3, viele Wagenplätze in Wien und überall!


Wagentruppe Treibstoff

Das Schlachten beenden! Buchpräsentation

Oktober 13, 2010

Montag, den 18.10.2010 ab 20 Uhr
Essen ab 18 Uhr
Café DeCentral, Hallerstraße 1, 6020 Innsbruck
www.decentral.blogsport.de

Das Schlachten beenden!
Zur Kritik der Gewalt an Tieren. Anarchistische, pazifistische, feministische und linkssozialistische Traditionen

Waren die modernen Schlachthäuser von Chicago bis Tula/Russland, die im ausgehenden 19. Jahrhundert die Epoche der industriellen Schlachtung und Massentierhaltung einläuteten, wirklich eine „humanere Form des Tötens“, wie es damals propagiert wurde? Gibt es überhaupt moderne, „humane“ Formen des Tötens? Leo Tolstoi hat einen dieser modernen Schlachthöfe besucht und war geschockt.Magnus Schwantje hat dann mitten im Ersten Weltkrieg Analysen zum Zusammenhang von Tiermord und Menschenmord veröffentlicht.Für den Anarchisten Elisée Reclus gehörte zu einer anarchistischen Moral die vegetarische Lebensweise.Die Feministin, Juristin und gewaltfreie Anarchistin Clara Wichmann stellte eine Rechtstradition infrage, die Tiere mit Sachen gleichstellte. „Sozialismus heißt ausbeutungsfreie Gesellschaft“, propagierte in den zwanziger Jahren der „Internationale Sozialistische Kampfbund“ (ISK) und meinte damit, dass auch Tiere frei von Ausbeutung leben sollten.
Die heutigen Kontroversen um Veganismus, Tierrechts-Bewegungen, Kampagnen gegen Massentierhaltung und Tierversuche haben eine Geschichte, die zum Teil mit anarchistischen, pazifistischen, sozialistischen und feministischen Argumentationen verknüpft war. Das Buch geht diesen historischen Spuren nach.

Mehr Infos auf graswurzel.net

Revolte in Flüchtlingslager am Flughafen von Cagliari

Oktober 12, 2010

Gestern fand wieder eine Revolte in einem Flüchtlingslager statt. 2010 hat die Anzahl an Ausseinandersetzungen, Gefängnisausbrüche, Hungerstreiks und Brandstiftungen heftig zugenommen. In Brindisi, Cagliari, Mailand, Gorizia, Turin und Lamezia Terme demonstrierten die MigrantInnen gegen den im August 2009 erlassenen Sicherheitspacket, der die Haft in den MigrantInnenlagern von 2 auf 6 Monate verlängert hat. Es gab schon mehrere Anzeigen seitens der „Ärzten ohne Grenzen, um die mangelnde sanitäre Infrastruktur zu denunzieren. In Italien gibt es zur Zeit 29 Flüchtlingslager, die insgesamt für 7.653 MigrantInnen Platz haben. 13 von denen (1929 Plätze) sind Abschiebegefängnisse (CIE) und werden strenger kontrolliert und bewacht.

Solidarität mit den MigrantInnen! Gegen Knäste, Rassismus und Repression! Für eine Welt ohne Barrieren und Grenzen!

Aus stol.it über die Revolte von gestern:

Eine Flüchtlingsrevolte ist am Montag in Cagliari ausgebrochen.

Nordafrikanische Flüchtlinge, die sich im Auffanglager von Cagliari in einem Militärgelände unweit des Flughafens befanden, setzten Matratzen und Decken in Brand und belagerten das Gebäude, in dem Dutzende von Migranten untergebracht sind.

Circa 20 Migranten flüchteten vom Lager auf die Piste des Flughafens, der für den Flugverkehr gesperrt werden musste.

Mehrere Flüge mussten nach Alghero im nördlichen Teil Sardiniens umgeleitet werden.

Die Polizei musste mit Tränengas in das Flüchtlingslager eindringen, in dem 220 Personen untergebracht sind. 40 Migranten wurden festgenommen.

In den letzten elf Tagen war es schon dreimal zu Migrantenrevolten in Cagliari gekommen.

Die Flüchtlinge protestieren gegen Pläne der Behörden, die Migranten von dem überfüllten Flüchtlingslager in andere Einrichtungen zu bringen.

In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Flüchtlingslandungen auf Sardinien wieder zugenommen.

Stol

Der Artikel auf „La Repubblica“

Spendenaufruf – Unglaubliches Prozess gegen Grazer HausbesetzerInnen!

Oktober 1, 2010

Prozess gegen Grazer Hausbesetzer_innen geht in die nächste Runde: Klagspartei (BiG) nicht kompromissbereit – Aktivist_innen sollen für Vandalismus der Polizei volle Summe zahlen! Ein leeres Haus wiederzubeleben ist keine Straftat. Dennoch wird 14 HausbesetzerInnen aus Graz jetzt der Prozess gemacht: über das Zivilrecht. 12 000 Euro sollen der Preis für eine friedliche Besetzung sein. Geklagt hat die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und zwar 14 Hausbesetzer_innen auf die Bezahlung von insgesamt EUR 8.200. Gleich zu Beginn des Prozesses am 30.9.2010 lehnte die BIG sämtliche Vergleichsangebote der Betroffenen ab. Im März 2009 hatten AktivistInnen vom Projekt A-Z eine ehemalige, seit vier Jahren leer stehende Polizeistation besetzt, um darin ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zu erreichen. Das Gebäude, das sich im Bundeseigentum befindet und von der BIG verwaltet wird, wurde nach drei Tagen von Polizei und COBRA geräumt. Bei der Räumung richtete die Polizei nach Angaben der BIG Schäden in der Höhe von ca. EUR 7000 an. So zerschlug, zertrat und zersägte (!) die Einsatzeinheit zahlreiche Türen im denkmalgeschützten Gebäude, nachdem sie bereits das Haus geöffnet hatte. Die Aktivist_innen leisteten ausnahmslos nur passiven Widerstand und befanden sich in einer Sitzblockade in einem unversperrten Zimmer. Ein Video belegt, dass die Türen noch eingeschlagen und eingetreten bzw. mit einer Motorsäge zerlegt wurden, während die Polizei bereits die BesetzerInnen hinausbrachte. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie die Polizei von innen (!) die Haustür aufbricht und auftritt, obwohl diese Tür ganz einfach mittels eines elektrischen Schalters zu öffnen gewesen wäre. Für diese Akte des Vandalismus sollen nun alle Besetzer_innen bezahlen, die in diesem Augenblick gerade im Haus waren. Um einen Prozess zu vermeiden, hatten die Betroffenen bereits im Vorhinein angeboten, jene Schäden zu bezahlen, die die Polizei angerichtet hatte, damit sie sich überhaupt Zugang zum Haus verschaffen konnte. Die BIG reagierte auf dieses Kompromissangebot mit der Klage. Am ersten Prozesstag, dem 30.9.2010, erklärten sich die Geklagten sogar bereit, die Hälfte der verlangten Summe aufzubringen – doch auch dieses Vergleichsangebot schlug die BIG aus. Man wolle alles, hieß es lapidar. Seit zwei Jahren wendet sich das Projekt A-Z mit Gesprächsappellen und Konzepten an die Stadtpolitik, um ein selbstverwaltetes Sozial- und Kulturzentrum zu erreichen. Gewaltfreier politischer Aktivismus soll nun dadurch verunmöglicht werden, dass die Polizei möglichst großen Schaden verursacht und die Aktivist_innen dafür bezahlen müssen. Wir sind daher dringendst auf Spenden angewiesen, da insgesamt (Sachschaden durch Polizei, Prozesskosten, Verteidigungskosten) mit bis zu 12 000 EUR zu rechnen ist!

KTN: 0000 458 71 97

BLZ: 44770 (Volksbank)

Lautend auf: Haussparbuch Danke!

E-Mail: projektaz (at) riseup.net

Brüssel – No Border Camp, Massive Repression

Oktober 1, 2010

Die Repression gegen Aktivist_innen des NoBorderCamps (NBC) in Brüssel nimmt derzeit Ausmaße an, die selbst örtliche Aktivist_innen überrascht. Zwar nimmt Brüssel, was die Repression von emanzipatorischen Bewegungen angeht, in Belgien eine Art “Vorreiterrolle” ein, doch was anlässlich des NBC passiert, ist selbst für Brüsseler Verhältnisse unkonventionell.

Aus Anlass eines informellen Treffens der Finanzminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten fand am 29.9. eine internationale Gewerkschaftsdemonstration statt. Die Gruppe “Precarious United” rief zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration verhaftete die Polizei hunderte Akivist_innen (inkl. eines Großteils der Clownsarmee) und brachte sie in Bussen zu einer Gefangenensammelstelle (GeSa). Dort wurden jeweils um die 30 Leute in 20qm große Zellen gesperrt, nachdem sie durchsucht worden waren. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wurde einiger Lärm gemacht, indem Inhaftierte ihre Schuhe gegen die Zellentüren schlugen, auf den Toiletten trommelten und “No Border! No Nation! Stop deportation!” und andere Parolen riefen. Nach ca. 9 Stunden Arrest wurden alle Gefangenen in Busse verfrachtet und zum NBC gefahren. Die letzten Aktivist_innen wurden gegen 2 Uhr nachts entlassen.

Bereits vor Beginn der Demo kesselte die Polizei den Antikap-Block und griff ihn später mit Pfefferspray, Pepperballs, und Schlagstöcken an. Die lächerliche Begründung für den Angriff lautete, dass auf einem Transparent ein Anarchie-Zeichen aufgemalt war.

Am 30.9. erreichte die Willkür der Repressionsbehörden einen bisherigen traurigen Höhepunkt. Nachdem bereits gegen Mittag mehrere Aktivist_innen bei kleineren Aktionen wie Flyerverteilen verhaftet worden waren, wurden um 15:45 Uhr sechs Menschen, die sich vom NBC aus auf einen Spaziergang begeben hatten, von mehr als 15 Cops brutal verhaftet. Dabei wurden Menschen mit den Knien auf dem Kopf zu Boden gedrückt, an den Haaren ins Auto gezerrt und gewürgt. Die Spaziergänger_innen wurden als “lefty bastards” beschimpft und Fragen nach dem Grund der Festnahme wurden mit “Shut up, bitch!” beantwortet. Auf der Wache in der Innenstadt wurden alle sechs mit schmerzhaften Polizeigriffen ins Innere gebracht. Dort mussten sie sich ausziehen und Spötteleien der Cops ertragen. Frauen, die sich weigerten, sich zu entkleiden, wurden von männlichen Cops ausgezogen und anschließend mit roher Gewalt in die Zellen gebracht. Nach ca. sechs Stunden, in denen lediglich ein Becher Wasser pro Person ausgehändigt wurde, entließen die Cops die Gefangenen, die vor der Polizeistation von Unterstützer_innen herzlich empfangen und mit Schokolade und Obst versorgt wurden. Allerdings hatten die Cops die Jacken von drei Festgenommenen mitsamt Portemonnaies offenbar in den Müll geschmissen und waren nicht in der Lage, diese wiederzubeschaffen.

Es bleibt abzuwarten, ob die morgige Demonstration gegen Staaten und Knäste angesichts der massiven Repression überhaupt stattfinden kann und falls ja, wie sie verlaufen wird. Auch ist unklar, ob die Polizei mit ihrer Strategie von willkürlichen Festnahmen fortfährt. Klar ist und bleibt lediglich eines:

Police par tout! Justice nulle part!

No Border Camp