Archive for Januar, 2011

Stellungnahme zum verbotenen Rawside-Konzert in Schwaz

Januar 21, 2011

WEITERE VERBOTE UND REPRESSION FORDERN MEHR WIDERSTAND!!!

Am Samstag 22.01.11 hätte die legendäre Punkband RAWSIDE in dem Schwazer Jugendzentrum Yunit auftreten sollen. Wenige Tage vor dem Auftritt bekamen die Veranstalter_innen des Konzerts eine plötzliche Absage seitens der Stadtregierung, mit der Begründung die Band sei „zu extrem“. Angenommen, dass sich die Band selbst dem anarchistischen Gedankengut zuordnet und radikale Texte vermittelt, kann eine solche unzureichende Begründung vom Schwazer Bürgermeister nicht ausreichen, um ein Punkkonzert zu verbieten.
Wie schon bekannt befindet sich in Schwaz der Kleiderladen Windstärke 10, der die bei Rechtsextremen sehr beliebte Marke Thor Steinar vertreibt. Die Eröffnung dieses Lokals vor einigen Monaten verursachte nur eine kleine Empörung bei einem Teil der Presse und bei verschiedenen politischen Gruppierungen, doch wurde nie von der institutionellen Stadtpolitik versucht, die Eröffnung eines solchen Ladens zu verhindern. Das Geschäft, das mittlerweile als Treffpunkt der rechtsextremen, rassistischen und neonazistischen Szene dient, wurde von den städtischen Institutionen nie als extrem beurteilt. Doch passierte genau das mit einem Konzert, das ein klares Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Intoleranz setzen wollte.
Wir, als autonomes Kollektiv, solidarisieren uns mit den Veranstalter_innen des Konzerts und akzeptieren nicht die gewöhnlich autoritäre Entscheidung der Stadtpolitiker_innen.
Wir stellen uns gegen Verbote und steigende Repression gegenüber politischen kulturschaffenden Menschen und Gruppierungen und werden unsere Plätze immer erkämpfen, gerade in Zeiten in denen rechtsradikale Jugendliche auf türkische Kulturvereine Brandanschläge verüben und Hakenkreuz-Sprayereien das städtische Bild „schmücken“ (Wie gerade eben in Kufstein passiert!).
Wir wollen eine „extreme“ Bereitschaft gegen jegliche Form von Autoritarismus, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Hierarchie unterstützen!

Wütend,
die Grauzone

Spitzeln der Macht

Januar 21, 2011

Eine britische Anti-Terror-Einheit hat seit Mitte der 90er Jahre mit Undercover-Agenten Ökoaktivisten, Anarchistengruppen und Globalisierungsgegner bespitzelt. Die Enttarnung von mittlerweile vier V-Männern sorgt nun für eine heftige Debatte über den umstrittenen Einsatz, bei dem laut dem britischen Innenstaatssekretär Nick Herbert offenbar einiges „sehr schiefgelaufen“ sein dürfte.

Wie laut britischen Medienberichten mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen hervorgeht, haben sich die Agenten offenbar bestens in die Szene integriert und waren zum Teil maßgeblich an der Planung und Durchführung großer Protestaktionen tätig. „Nicht akzeptabel“ und „grob fahrlässig“ sei es laut John Murphy von der Association of Chief Police Officers (ACPO) zudem, dass die Undercover-Agenten offenbar intensive sexuelle Beziehungen zu ihren Zielpersonen pflegten.

Zielperson geheiratet

Innerhalb der Anti-Globalisierungsorganisation „Reclaim the Street“ war laut „Guardian“ etwa Jom Boyling alias Jim Sutton mehrere Jahre als V-Mann aktiv. Dort soll Boyling unter anderem 1999 in London an der Organisation der Protestkundgebung „Carnival Against Capitalism“ beteiligt gewesen sein, die zu den größten Anti-Kapitalismus-Demonstrationen der letzten 20 Jahre zählt. Boyling habe der Zeitung zufolge zunehmend eine Schlüsselrolle in der Organisation übernommen.
Für Schlagzeilen sorgte aber nicht zuletzt, dass der Polizist nach seinem Einsatz mit einer seiner Zielpersonen verheiratet gewesen war und eine Familie gegründet haben soll. Offen bleibt laut dem Nachrichtenmagazin „Times“ in diesem Zusammenhang, ob Boyling die Beziehung zu seiner mittlerweile geschiedenen Frau nur zum Sammeln von Informationen eingegangen ist.

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EU-Projekt gegen linken Massenprotest

Januar 14, 2011

Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten

Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.

Bereits mit dem Programm [extern] Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für „polizeiliche Großlagen“ entwickeln. Als sogenannte „Major Events“ gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele.

EU-SEC II läuft 2011 aus und hat unter anderem geholfen, einen [extern] „Leitfaden“ für europäische Polizeien zu entwerfen. Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.

Der „Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension“ wird vom Europäischen Rat als Empfehlung herausgegeben und widmet sich „großen gesellschaftlichen Veranstaltungen oder politischen Tagungen auf hoher Ebene wie z.B. G8-Gipfeltreffen“. Gefordert wird zudem eine ständig aktualisierte „Beurteilung der Bedrohungslage“, indem etwa „Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen“ übermittelt werden, „die sich voraussichtlich zum Ort der Veranstaltung begeben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit gelten“. Im Dokument wird konkretisiert, dass hiermit „bekannte potenzielle Demonstranten“ gemeint sind. Daten über ihre Reisebewegungen sollen demnach nicht nur an das austragende Land gesandt werden, sondern „auch anderen betroffenen Ländern – d.h. Durchreise- bzw. Nachbarländern.

Themenzusammenhang „Globalisierung“

Deutschland betreibt hierzu die politische Datensammlung „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST), die laut ihrer [extern] Errichtungsanordnung beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird und die „Datenanlieferung durch die Länder“ vorsieht ([local] „Troublemaker“ im Visier). Als Zweck der Datei wird angegeben, alle im „Themenzusammenhang ‚Globalisierung‘ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten“. Gespeichert werden auch „sonstige Meldungen aus dem In- und Ausland“ sowie „andere, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnene Informationen“. Mit IgaSt will das BKA „Verflechtungen/Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen“ erreichen, was eine automatisierte Auswertung mittels Data Mining-Technologie nahelegt.
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Tunesien: Tödliche Schüsse auf Demonstranten

Januar 10, 2011

„Mindestens 23 Tote“ bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten; die Regierung geht mit drastischen Maßnahmen gegen soziale Unruhen vor.

Der Konflikt in Tunesien zwischen Regierung und Demonstranten (siehe Ben Ali, die Studenten, die Mafia und Anonymous) hat sich drastisch verschärft: Von mindestens 23 Toten unter den Demonstranten am vergangenen Wochenende berichtet Le Monde. Sie sind nach Recherchen der französischen Zeitung durch Polizeikugeln getötet worden. Während die Zeitung, die nach eigenen Angaben die Identität der Toten kennt, andeutet, dass noch mehr Menschen Opfer der brutalen Reaktion des Sicherheitsapparates sein könnten, hat die tunesische Regierung am Sonntagabend offiziell 14 Tote zugegeben.

Die Auseinandersetzungen, die am 17. Dezember damit begonnen hatten, dass sich ein junger Mann aus Protest gegen die soziale Misere, die Repression und die Schwierigkeiten, in Tunesien Arbeit zu finden, angezündet hat, haben sich seither aufgeschaukelt. Die Regierung reagierte äußerst hart auf die Unruhen, die von Sidi Bouzid aus auf andere Orte übersprangen. Den Sicherheitskräften gelang es nicht, die Demonstrationen zu stoppen. Zu den tödlichen Schüssen kam es bei Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Thala, Kessarine und Regueb. Angeblich wurde in die Menge der Protestierenden geschossen.

Der Konflikt ist auch ein Informationskrieg, bei dem die Regierung sehr darauf erpicht ist, die Protestierenden als extremistische Gewalttäter aussehen zu lassen. Dabei versucht sie, ihre eigenen Mittel im Kampf gegen die Unruhen zu vertuschen. Eine Reihe von politisch Engagierten und namhaften Bloggern wurde „aus unbekannten Gründen“ vergangene Woche verhaftet, darunter auch Mitglieder der tunesischen Piratenpartei, Blogs wurden geschlossen, Facebook- und G-Mail-Accounts „übernommen“ – das Land ist seit einigen Jahren geübt in Internetzensur.
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