Archive for März, 2010

Italien: Revolte in dem CIE Ponte Galeria!

März 30, 2010

Gegen Knäste und Folter!
Tutti/e liberi/e!

Gegen 23:00 Uhr begann gestern Abend eine Revolte in dem CIE (Einwandererknast) Ponte Galeria. Die MigrantInnen haben einige Eisentüren zerstört und Matratzen und Decken verbrannt. Die Flammen waren ziemlich hoch. Einige MigrantInnen haben es geschafft auf das Dach zu steigen. Das ganze Gebiet war heute Nacht von Anti-Riot Bullen umgeben. Die letzte Telefonate mit den Gefangenen waren heute Nacht um 3:00 Uhr. Seitdem hat man von ihnen keine Neuigkeiten mehr gehört. Heute Nachmittag um 13:00 Uhr wurden die Gefangenen in „Gute“ und „Böse“ getrennt. Die Sicherheitskameras haben den ganzen Aufstand aufgenommen. Jetzt beginnen die Verhaftungen. Laut Infos gibt es bis jetzt 15 Verhaftungen („die Bösen“).

Die Gründe für die Proteste sind viele; vor allem protestieren die MigrantInnen gegen die Verlängerung der Haftdauer auf sechs Monate und gegen die ständige, tägliche Verabreichung von Psychopharma (ein beliebtes Mittel, um die Leute ruhig zu stellen).

„Hier sind alle möglichen Personen eingesperrt“, erzählen die Gefangenen. „Es gibt Leute, die seit 20 Jahren in Italien leben und jetzt auf einmal dort eingesperrt sind. Es gibt Drogensüchtige und Alkoholiker, Diabetiker, Asthmatiker und hepatitiskranke Menschen und sie werden nicht nach ärztlichen Standards behandelt. Jeden Abend schluckt jemand Rasierklingen. Wenn du dich beschwerst, wirst du bedroht und wenn du ins Krankenhaus willst, sagen sie dir nur, dass du nur flüchten willst. In den letzten Tagen hat ein Gefangener wegen Hoffnungslosigkeit den Kopf ständig gegen die Wand gestossen und ein anderer wurde wegen seines Protests so stark geschlagen, dass seine Zähne dadurch gebrochen worden sind.“

Weiters erzählen sie: „Wir werden hier wie Hunde behandelt und uns wird alles beschlagnahmt, sogar Schampoos, Seifen und Feuerzeuge, damit wir keine Matratzen verbrennen …“

News 30.03.10 um 20:00 Uhr: In dem Gefängnis wurden Schäden in der Höhe von 200.000 Euro festgestellt, vier Gefangene sind geflüchtet (!), eine unbestimmte Zahl von MigrantInnen (vielleicht 60) werden in andere CIEs gebracht. 17 bis 18 wurden verhaftet und werden morgen (31.03.10) vor dem Gericht stehen.

Auf Radio Onda Rossa die Erzählungen von einem Gefangenen und auf Radio Blackout die Erzählungen von einem Genossen über die vergangene Nacht.

Infos auf italienisch
News über Ponte Galeria
Audio: das Telefonat mit einem Gefangenen

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Bilder von IVA NOVA und THE SBOOONS

März 26, 2010

Wir suchen Fotos vom Konzert! Wenn ihr wollt, dass wir sie hier veröffentlichen, dann schickt uns welche: grauzone [at] catbull.com. Wir selber haben nur fünf brauchbare:

Griechenland: 150.000 Polizisten gegen Generalstreik; und das erste Todesopfer der „Konsequenz!“ Kampagne

März 12, 2010

Updates auf labournet.de zur Situation in Griechenland! Höchste Zeit für eine Griechenland-Soli-Demo in Innsbruck! Wenn „Griechenland“, „Iran“ und „Studis“ in der globalen Krise zusammen kommen, dann können wir endlich von Revolution reden!

Und hier noch ein guter Artikel von heute auf jungewelt.de: Griechenland lahmgelegt!

Studiproteste: Dichter und Denker statt Bachelor und Banker!

März 12, 2010

In Wien waren ca. 10.000 Menschen auf der Straße (die Bullen reden von 3.200, die VeranstalterInnen von 10-12.000). Auf Indymedia gibt es viele Bilder von Plakaten und Transparenten, auf diepresse.com eine aussagekräftige Bildergalerie, die sich mit den StudentInnen halbgar beschäftigt. Weiterhin nicht nachvollziehbar: Der Zusammenhang zwischen globaler Krise und Krise der Universität (wofür studieren wir eigentlich?) bleibt von den StudentInnen unerwähnt:

Die Universität hat keine eigene Geschichte; ihre Geschichte ist die Geschichte des Kapitals. Ihre wesentliche Funktion ist die Reproduktion des Verhältnisses von Kapital und Arbeit. Obwohl sie kein richtiges Unternehmen ist, das gekauft und verkauft werden kann, das Gewinne an seine Investor*innen ausschüttet, leistet die öffentliche Universität diese Aufgabe nichtsdestotrotz so effizient wie möglich, indem sie sich der Unternehmensform ihrer Komplizen immer mehr angleicht. Wir erleben gerade die Endphase dieses Prozesses, in dem die Fassade der Bildungsinstitution der unternehmerischen Rationalisierung weicht.

Selbst im goldenen Zeitalter des Kapitalismus, das auf den Zweiten Weltkrieg folgte und bis in die späten 1960er Jahre andauerte, war die liberale Universität bereits dem Kapital untergeordnet. Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Finanzierung des Hochschulwesens in den 1950er Jahren erfolgte bereits die die Umgestaltung der Universität hin zu einer Produktion von Technokrat*innen mit den notwendigen Sachkenntnissen zur Bezwingung des „Kommunismus“ und zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie. Ihre Aufgabe während des Kalten Krieges war die Legitimation der liberalen Demokratie und die Reproduktion einer imaginären Gesellschaft freier und gleicher Bürger – und zwar aus einem einfachen Grund: Niemand war frei und gleich.

Wenn jedoch diese ideologische Funktion der öffentlichen Universität nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest ausreichend finanziert wurde, dann veränderte sich diese Situation in den 1960er Jahren auf unumkehrbare Weise, und kein wie auch immer gearteter sozialdemokratischer Stepp wird die tote Welt des Nachkriegbooms wieder herbeiführen können. Zwischen 1965 und 1980 begannen die Profitraten von Unternehmen zuerst in den USA und dann im Rest der industrialisierten Welt zu sinken. Wie sich herausstellte, konnte der Kapitalismus das gute Leben, das er ermöglichte, nicht aufrecht erhalten. Für das Kapital erscheint der Überfluss als Überproduktion, die Befreiung von der Arbeit als Arbeitslosigkeit. Anfang der 1970er Jahre trat der Kapitalismus in eine Phase endgültigen Abschwungs ein, im Zuge derer sich die Normalarbeit in Gelegenheitsarbeit verwandelte und die Löhne der Arbeiter*innenschaft stagnierten, während diejenigen an der Spitze zeitweilig für ihre undurchsichtige finanzielle Totenbeschwörung belohnt wurden, was sich mittlerweile längst als unhaltbar erwiesen hat.

Für die öffentliche Bildung erwies dieser lang anhaltende Abschwung als Verringerung von Steuereinnahmen, und zwar sowohl aufgrund abnehmender ökonomischer Wachstumsraten wie aufgrund der Bevorzugung von Steuererleichterungen für angeschlagene Unternehmen. Diese Plünderung der öffentlichen Mittel traf Kalifornien und den Rest der Nation in den 1970er Jahren. Jeder weitere Konjunkturabschwung trifft sie aufs Neue. Obwohl sie dem Markt nicht direkt verpflichtet ist, werden die Universität und ihre Folgeerscheinungen der gleichen Kostensenkungslogik unterworfen wie alle anderen Industriezweige: Rückläufige Steuereinnahmen haben die Gelegenheitsarbeit unvermeidbar werden lassen. Professor*innen, die in Ruhestand gehen, machen nicht Anstellungen auf Lebenszeit Platz, sondern prekär beschäftigten Assistent*innen, Gehilf*innen und Lektor*innen, die dieselbe Arbeit für viel weniger Geld leisten. Die Erhöhung der Studiengebühren kompensiert die Kürzungen, während sich die Arbeitsplätze, für die die Studierenden bezahlen, um eine Ausbildung zu bekommen, in Luft auflösen.

Inmitten der langen und sich hinziehenden gegenwärtigen Krise wünschen sich viele auf der Linken das goldene Zeitalter des öffentlichen Bildungswesens wieder herbei. In ihrer Naivität stellen sie sich vor, dass die Krise der Gegenwart eine Gelegenheit dafür ist, die Rückkehr der Vergangenheit zu fordern. Aber die Sozialprogramme, die auf hohen Gewinnraten und lebhaftem Wirtschaftswachstum beruht haben, sind unweigerlich verloren. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, vergeblich nach dem Unwiederbringlichen zu greifen, während wir die offensichtliche Tatsache ignorieren, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft keine autonome „öffentliche Universität“ geben kann. Die Universität ist der realen Krise des Kapitalismus unterworfen und das Kapital braucht längst keine liberalen Bildungsprogramme mehr. Die Funktion der Universität war seit jeher die Reproduktion der Arbeiter*innenklasse durch die Ausbildung zukünftiger Arbeiter*innen, und zwar entsprechend den sich wandelnden Anforderungen des Kapitals. Die Krise der Universität heute ist die Krise der Reproduktion der Arbeiter*innenklasse, die Krise einer Periode, in der uns das Kapital nicht länger als Arbeiter*innen braucht.

aus: Kommuniqué aus einer ausbleibenden Zukunft. Über die Ausweglosigkeit des studentischen Lebens.

Osttirol: Wütende Arbeiter protestieren

März 9, 2010

Verwirrende Nachrichten aus Osttirol über 70 extra aus Deutschland angereiste Arbeiter, die vorm Hella-Werk demonstrieren. Die Tiroler ArbeiterInnen pennen. Auf tt.com gibt´s noch eine Bildergalerie.

Hella-Arbeiter

Deutsche Arbeiter demonstrieren vor HELLA

In Abfaltersbach kam es am Montag zu heftigen Protesten von wütenden Arbeitern aus Deutschland. 70 Vertreter einer deutschen Niederlassung von HELLA haben gegen den Konkurs der dortigen Zweigfirma demonstriert.

Konkurs bewusst herbeigeführt
Die deutschen Demonstranten sind schon seit Monaten ohne Arbeit und Lohn. Schuld daran sei ihrer Meinung nach die Firma HELLA. 2001 hat der Osttiroler Jalousienerzeuger den deutschen Konkurrenten Arabella aufgekauft. Ein Teil der Firma wurde weiterverkauft und ging in Konkurs. Das sei von langer Hand geplant gewesen, um sich die Abfertigungen zu sparen, meinen die deutschen Arbeiter.

Bernd Rattay, Sprecher der deutschen Gewerkschaft, sagt gegenüber dem ORF Tirol: „So wie das Ganze abgelaufen ist, hat eigentlich eine Betriebsübernahme stattgefunden. Es gibt europäische Urteile die sagen, bei Betriebsübernahmen im europäischen Raum müsste auch die Belegschaft übernommen werden. Aber gerade die wollte man loswerden, ohne Abfindung.“ Vertreter der Österreichischen Gewerkschaft erklären sich mit den deutschen Kollegen solidarisch.

Nicht mehr Teil der Firmengruppe
Die Firmenleitung von HELLA ließ die 70 Arbeiter nicht ins Firmengebäude, auch wenn diese beteuerten, sie wollten lediglich ihre Arbeitskraft anbieten. HELLA argumentiert damit, dass die Zweigfirma nicht mehr Teil der Firmengruppe sei.

Die nicht angemeldete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft inzwischen den Fall HELLA.

tirol.orf.at
tt.com (mit Bildergalerie!)

Kroatien: Brauereiarbeiter sperren ihren Boss aus

März 9, 2010

Die Croatien Times berichtet von wütenden Brauereiarbeitern in Kroatien:

Brauereiarbeiter in Split sperren Direktor aus

Als Nenad Buljan heute (Donnerstag) morgen zur Arbeit kam, stand der Direktor der Brauerei Jadranska Pivovara in Split vor verschlossenen Toren. Dahinter standen seine Beschäftigten und ließen ihn nicht hinein.

Die Arbeiter hatten die Fabrik gestern mit der Forderung nach Informationen über die ungewisse Zukunft der Brauerei besetzt.

Jadranska Pivovara gehört mehrheitlich der slowenischen Brauerei Lasko, und es gab schon letzten Monat Gerüchte über eine Schließung.

Die Protestierenden wollten klare Antworten und mehr Rohstoffe, um die Produktion „eines guten Produkts, das der Markt will“, fortzusetzen, so die kroatische Tageszeitung Jutarnij List.

In Kroatien war das nicht der erste Protest in dieser Woche. Im ostkroatischen Slawonien waren Bauern mit Traktoren unterwegs und forderten die Auszahlung von ausstehenden staatlichen Subventionen.

Und drei Arbeiter bei der Firma Zeljezara in Split wurden gestern nach einem sechstägigen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert.

News von CT online

Die neoliberale Bildungstaktik zum Schweigen bringen!

März 8, 2010

In Italien fängt heute die große Streikwoche der SchülerInnen und StudentInnen an, die am 12. März mit einem Generalstreik im Bildungsbereich enden wird. In Wien finden am 11. und 12. März die Proteste zu den 10 Jahren Bologna-Prozess statt. Von Innsbruck wird ein gratis Zug hinfahren, bei Interesse meldet euch an!

Während der Feierlichkeiten zum Jubiläum des Bologna-Prozesses und beim EU-Gipfel Ende März soll protestiert werden.

Das Jubiläum des neoliberalen Bologna-Prozesses ist kein Grund zu feiern. Doch genau das haben die europäischen WissenschaftsministerInnen am 11. und 12. März in Budapest und Wien vor, denn Österreich gilt für sie als Musterland in der Umsetzung der Reformen. Dieser undemokratischen und elitären Veranstaltung wollen wir mit einer großen und kämpferischen Demonstration entgegentreten! Eine abwechslungsreiche Kundgebung und verschiedenste Musik-Acts sind in Planung – im Mittelpunkt stehen aber nach wie vor unsere politischen Forderungen.

Wir sind eine internationale Protestbewegung, und als solche werden wir dort auch auftreten. Es gibt bereits zahlreiche Zusagen von AktivistInnen aus ganz Europa, die gegen dasselbe Bildungssystem ankämpfen und diesen Kampf hier in Wien mit uns manifestieren wollen.

Weiter lesen und mehr Infos auf BolognaBurns
Bildungsproteste Weltweit!
Artikel auf der TT

250.000 Briten legen Arbeit nieder

März 8, 2010

Streiks und Proteste in Zeiten der Krise werden immer mehr. Auf der ganzen Welt verbreiten sich unglaublich große Streikwellen gegen Kürzungen und gegen das Absenken des Lebensniveaus. Heute streiken eine Viertel Million Briten… morgen?

Der größte Streik seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst richtet sich gegen die Kürzung von Abfertigungszahlungen.

London – Mehr als eine viertel Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst Großbritanniens haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Streik in ihrem Arbeitsbereich seit 1987 eingeläutet.

48 Stunden lang soll vor allem in Job-Centern, Gerichten, bei den Steuerbehörden und an Häfen die Arbeit ruhen. Auch die Notruf-Zentralen bei der Polizei sind betroffen. Gewerkschafter warnten, die Passkontrollen an Flughäfen könnten länger dauern.

Der Streik richtet sich vor allem gegen Pläne, die Abfertigungs-Zahlungen bei Jobverlust zu kürzen. Die Beschäftigen rechnen in den kommenden Monaten mit einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

tt.com

Grauzone INFO 47: Griechenland

März 5, 2010

Griechenland: ein paar Zeilen zu Krise, Kämpfe und Schulden

Ein Jahr ist es her, als in Griechenland die tödlichen »Abschreckungsschüsse« auf einen erst 15 Jahre alten Jungen fielen. Aber jetzt ist ja sowieso alles vergeben und vergessen … Nein! Zum ersten Jahrestag brannte es wieder lichterloh, als wieder tausende AktivistInnen, StudentInnen, SchülerInnen und ArbeiterInnen ihre Wut auf die Polizei und die politische Führung zum Ausdruck brachten. Diesmal solidarisierte sich auch die Gewerkschaft der BasketballspielerInnen mit der Revolte durch einen zweitägigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen nicht zu erwähnen, dass der Klassenkampf in Griechenland mittlerweile sehr weit fortgeschritten ist! Es gibt Besetzungen von Unis, Radiostationen, Fernsehsendern … Streiks im öffentlichen Dienst und Anschläge auf Polizeistationen kommen zusammen. Warum nicht nur die Kämpfe so zentral sind, sondern auch der Staat als ökonomische Einheit, sollen die folgenden Zeilen erhellen.

Griechenlands Neuverschuldung übersteigt mit 12,7% vom BIP die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent. Die gesamte griechische Staatsverschuldung beläuft sich auf 113,4 Prozent. Mitte Dezember wertete Fitch Ratings die Kreditwürdigkeit auf BBB+ ab. Das heißt, dass Griechenland künftig schwerer Kredite bekommen wird und mehr Zinsen dafür aufwenden muss. Weil jedoch Griechenland zur Eurozone gehört und mitverantwortlich für die »Stabilität« des Euro ist, werden die EU-Eliten den Staat nicht kaputt gehen lassen – das käme einem zweiten »Lehman Brothers« gleich (die Pleite dieser Investmentbank vertiefte die globale Krise im Oktober 2008 noch einmal wesentlich!). Politisch viel wichtiger ist, dass man versteht, dass die EZB diese Situation nun zum Angriff auf die (ArbeiterInnen- und Unter-)Klasse nützt: Beim EU-Gipfeltreffen zur Griechenland-Krise sprach die griechische Regierung von einem Gehaltstopp für mindestens drei Jahre und die Abschaffung von Überstunden im öffentlichem Dienst. Für 50 BeamtInnen im Ruhestand sollen nur 15 nachkommen. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe werden drastisch erhöht.

Das sind die gleichen Maßnahmen, die der IWF für »Entwicklungsländer« durchsetzt. Werden der griechische Finanzminister George Papaconstantinou und seine »sozialistische« Regierung dem folgen, dann droht Griechenland eine noch tiefere Rezession. Dadurch wird der Euro abgewertet, was die globalen Finanzmärkte noch mehr in den Abgrund stürzen und die ganzen momentanen Blasen an den Waren-, Aktien- und Immobilienbörsen platzen lässt. Das heißt, dass die griechische Regierung eigentlich alle Karten in der Hand hat: Wenn die Europäische Kommission kein »Rettungspaket« für Griechenland zur Verfügung stellt, dann geht nicht nur der griechische Staat zugrunde. Man kann´s also drehen wie man will: Griechenland helfen oder nicht – die Perspektive und die Vorschläge der Herrschenden führen in jedem Fall zum Kollaps und die Verschuldung der Staaten steigt. Wir sind wieder bei der unreformierbaren Strukturkrise und der »letzten Spekulationsblase« angelangt (siehe Krisenartikel). Das Ruder rumreißen können also nur die Menschen »von unten«!

Kalifornien: Studenten protestieren gegen Erhöhung der Studiengebühren

März 5, 2010

Florian Rötzer auf Telepolis über Studiproteste an der UC. In der aktuellen Wildcat ist ein Bericht, in der Grundrisse ein super-lesenswerter Text von GenossInnen aus Santa Cruz („Wir folgen den durch Prüfungen und Aufgaben vorgegebenen Abläufen mit einer Art gedankenlosem und unveränderlichem Gehorsam, der auf nicht ausgesprochenem Frust beruht. Nichts weckt Interesse, nichts löst Empfindungen aus.“ oder: „Wir arbeiten und wir machen Schulden, nur um zu arbeiten und Schulden zu machen. Die Jobs, auf die wir hinarbeiten, sind die Jobs, die wir bereits haben.“). Lest einfach alles! 😉

Kalifornien: Studenten protestieren gegen Erhöhung der Studiengebühren

Die University of California erhöht die Gebühr für das grundständige Studium um 2.500 Dollar oder mehr als 30 Prozent jährlich.

Nicht nur in Europa streiken die Studenten. Auch in den USA kam es erneut Protesten.

Nachdem Kalifornien trotz der erst vor kurzem versuchten Haushaltskonsolidierung immer weiter in Schulden versinkt und massive Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, u.a. im Bildungsbereich, vorgenommen wurden, hat nun die Universitätsleitung beschlossen, die Gebühren für Grundstudien an der University of California ab dem nächsten Jahr um 2.500 US-Dollar oder 32 Prozent anzuheben. Dieses Jahr sollen die Gebühren noch um 15 Prozent – 585 USD -. steigen. Damit würden die Studiengebühren im Jahr auf 10.302 USD steigen, wozu noch geschätzte Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Bücher von 16.000 USD kommen. In Masterstudiengängen erhöhen sich wie in der Wirtschaftsfakultät der UC Berkeley die jährlichen reinen Studiengebühren auf 41.654 USD, in der UCLA Law School sind über 40.000, in der Medial School der UC San Francisco 31.000 USD.

Weiter auf telepolis.de!