Grauzone INFO 47: Griechenland

März 5, 2010

Griechenland: ein paar Zeilen zu Krise, Kämpfe und Schulden

Ein Jahr ist es her, als in Griechenland die tödlichen »Abschreckungsschüsse« auf einen erst 15 Jahre alten Jungen fielen. Aber jetzt ist ja sowieso alles vergeben und vergessen … Nein! Zum ersten Jahrestag brannte es wieder lichterloh, als wieder tausende AktivistInnen, StudentInnen, SchülerInnen und ArbeiterInnen ihre Wut auf die Polizei und die politische Führung zum Ausdruck brachten. Diesmal solidarisierte sich auch die Gewerkschaft der BasketballspielerInnen mit der Revolte durch einen zweitägigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen nicht zu erwähnen, dass der Klassenkampf in Griechenland mittlerweile sehr weit fortgeschritten ist! Es gibt Besetzungen von Unis, Radiostationen, Fernsehsendern … Streiks im öffentlichen Dienst und Anschläge auf Polizeistationen kommen zusammen. Warum nicht nur die Kämpfe so zentral sind, sondern auch der Staat als ökonomische Einheit, sollen die folgenden Zeilen erhellen.

Griechenlands Neuverschuldung übersteigt mit 12,7% vom BIP die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent. Die gesamte griechische Staatsverschuldung beläuft sich auf 113,4 Prozent. Mitte Dezember wertete Fitch Ratings die Kreditwürdigkeit auf BBB+ ab. Das heißt, dass Griechenland künftig schwerer Kredite bekommen wird und mehr Zinsen dafür aufwenden muss. Weil jedoch Griechenland zur Eurozone gehört und mitverantwortlich für die »Stabilität« des Euro ist, werden die EU-Eliten den Staat nicht kaputt gehen lassen – das käme einem zweiten »Lehman Brothers« gleich (die Pleite dieser Investmentbank vertiefte die globale Krise im Oktober 2008 noch einmal wesentlich!). Politisch viel wichtiger ist, dass man versteht, dass die EZB diese Situation nun zum Angriff auf die (ArbeiterInnen- und Unter-)Klasse nützt: Beim EU-Gipfeltreffen zur Griechenland-Krise sprach die griechische Regierung von einem Gehaltstopp für mindestens drei Jahre und die Abschaffung von Überstunden im öffentlichem Dienst. Für 50 BeamtInnen im Ruhestand sollen nur 15 nachkommen. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe werden drastisch erhöht.

Das sind die gleichen Maßnahmen, die der IWF für »Entwicklungsländer« durchsetzt. Werden der griechische Finanzminister George Papaconstantinou und seine »sozialistische« Regierung dem folgen, dann droht Griechenland eine noch tiefere Rezession. Dadurch wird der Euro abgewertet, was die globalen Finanzmärkte noch mehr in den Abgrund stürzen und die ganzen momentanen Blasen an den Waren-, Aktien- und Immobilienbörsen platzen lässt. Das heißt, dass die griechische Regierung eigentlich alle Karten in der Hand hat: Wenn die Europäische Kommission kein »Rettungspaket« für Griechenland zur Verfügung stellt, dann geht nicht nur der griechische Staat zugrunde. Man kann´s also drehen wie man will: Griechenland helfen oder nicht – die Perspektive und die Vorschläge der Herrschenden führen in jedem Fall zum Kollaps und die Verschuldung der Staaten steigt. Wir sind wieder bei der unreformierbaren Strukturkrise und der »letzten Spekulationsblase« angelangt (siehe Krisenartikel). Das Ruder rumreißen können also nur die Menschen »von unten«!

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