Nowkr Bündnis: Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt

Januar 30, 2010

Auf ots.at die Presseaussendung des NoWKR Bündnisses nach der Untersagung der Demonstration und der starken polizeilichen Repression auf der Demo:

Wien (OTS) – Im Zuge der untersagten Demonstration, die zu Protesten gegen den rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg aufgerufen hatte, kam es Freitag Abend zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant_innen, Pasant_innen und Tourist_innen. Die von fünf Nationalratsabgeordneten angemeldete Demonstration wurde kurzfristig durch eine Änderung der von der Polizei verhängten Bannmeile alternativlos untersagt. Dennoch hatten sich an die 1000 Menschen um 18 Uhr am Westbahnhof getroffen. Als die Demonstration losgehen wollte, zögerten die Beamt_innen nicht, brutal gegen die Teilnehmer_innen vorzugehen. Wenig später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer_innen aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf allen Seiten verunmöglicht wurde.

„Wer die Aussendungen der Polizei liest, kann diese nur als reinsten Zynismus deuten. Zuerst wurde uns das Recht auf
Demonstrationsfreiheit verwehrt und damit keine Möglichkeit gelassen, unseren Protest im legalen Rahmen kundzutun. Dann konnte die Versammlung nur verlassen, wer eine Perlustrierung und Anzeige in Kauf nahm. Auch die Behauptung der Polizei, es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist absurd, da weder zwischen Pasant_innen, Tourist_innen noch Demonstrant_innen unterschieden wurde. Schlichtweg alle am Platz wurden mit Anzeigen bedroht und Schikanen ausgesetzt.“, meint Maxi Härter, Pressesprecherin des nowkr-Bündnisses.

Die ganze Presseaussendung lesen

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