Kundgebung gegen das FremdenUnrecht und gegen Innenministerin Fekter: Freitag, 8. April um 10 Uhr bei den Messehallen

April 7, 2011

Diesen Freitag, 8. April kommt die Polizei- und Abschiebeministerin Fekter zu den 1. Innsbrucker Sicherheitstagen nach Innsbruck. Die Veranstaltung findet in der Messehalle Nr. 4, Ing.- Etzelstraße (Bögen) um 10:30 Uhr am vormittag statt.

Für 10 Uhr ist vor den Messehallen eine Kundgebung angemeldet. Bitte kommt zahlreich und leitet diesen Aufruf weiter!

Das Fremdenrechtspaket wird am 29. April im Parlament beschlossen werden und beinhaltet massive Verschärfungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen (auch mit dauerhaftem Aufenthalt). So z.B. wird die B1-Deutschpflicht für den Erhalt des „Daueraufenthalt-EG“ (nach 5 Jahren) und den Erwerb der StaatsbürgerInnenschaft über den Umweg einer Verordnung zur Integrationsvereinbarung kommen.
Die „Anwesenheitspflicht“, de facto eine Internierung von Asylsuchenden in der ersten Woche der Asylantragsstellung, ist ebenfalls menschenrechtswidrig, auch wenn der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes das anders sieht.

Gemeinsam gegen das FremdenUnrecht auf die Straße gehen!

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