EU-Projekt gegen linken Massenprotest

Januar 14, 2011

Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten

Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.

Bereits mit dem Programm [extern] Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für „polizeiliche Großlagen“ entwickeln. Als sogenannte „Major Events“ gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele.

EU-SEC II läuft 2011 aus und hat unter anderem geholfen, einen [extern] „Leitfaden“ für europäische Polizeien zu entwerfen. Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.

Der „Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension“ wird vom Europäischen Rat als Empfehlung herausgegeben und widmet sich „großen gesellschaftlichen Veranstaltungen oder politischen Tagungen auf hoher Ebene wie z.B. G8-Gipfeltreffen“. Gefordert wird zudem eine ständig aktualisierte „Beurteilung der Bedrohungslage“, indem etwa „Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen“ übermittelt werden, „die sich voraussichtlich zum Ort der Veranstaltung begeben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit gelten“. Im Dokument wird konkretisiert, dass hiermit „bekannte potenzielle Demonstranten“ gemeint sind. Daten über ihre Reisebewegungen sollen demnach nicht nur an das austragende Land gesandt werden, sondern „auch anderen betroffenen Ländern – d.h. Durchreise- bzw. Nachbarländern.

Themenzusammenhang „Globalisierung“

Deutschland betreibt hierzu die politische Datensammlung „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST), die laut ihrer [extern] Errichtungsanordnung beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird und die „Datenanlieferung durch die Länder“ vorsieht ([local] „Troublemaker“ im Visier). Als Zweck der Datei wird angegeben, alle im „Themenzusammenhang ‚Globalisierung‘ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten“. Gespeichert werden auch „sonstige Meldungen aus dem In- und Ausland“ sowie „andere, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnene Informationen“. Mit IgaSt will das BKA „Verflechtungen/Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen“ erreichen, was eine automatisierte Auswertung mittels Data Mining-Technologie nahelegt.
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