Spendenaufruf – Unglaubliches Prozess gegen Grazer HausbesetzerInnen!

Oktober 1, 2010

Prozess gegen Grazer Hausbesetzer_innen geht in die nächste Runde: Klagspartei (BiG) nicht kompromissbereit – Aktivist_innen sollen für Vandalismus der Polizei volle Summe zahlen! Ein leeres Haus wiederzubeleben ist keine Straftat. Dennoch wird 14 HausbesetzerInnen aus Graz jetzt der Prozess gemacht: über das Zivilrecht. 12 000 Euro sollen der Preis für eine friedliche Besetzung sein. Geklagt hat die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und zwar 14 Hausbesetzer_innen auf die Bezahlung von insgesamt EUR 8.200. Gleich zu Beginn des Prozesses am 30.9.2010 lehnte die BIG sämtliche Vergleichsangebote der Betroffenen ab. Im März 2009 hatten AktivistInnen vom Projekt A-Z eine ehemalige, seit vier Jahren leer stehende Polizeistation besetzt, um darin ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zu erreichen. Das Gebäude, das sich im Bundeseigentum befindet und von der BIG verwaltet wird, wurde nach drei Tagen von Polizei und COBRA geräumt. Bei der Räumung richtete die Polizei nach Angaben der BIG Schäden in der Höhe von ca. EUR 7000 an. So zerschlug, zertrat und zersägte (!) die Einsatzeinheit zahlreiche Türen im denkmalgeschützten Gebäude, nachdem sie bereits das Haus geöffnet hatte. Die Aktivist_innen leisteten ausnahmslos nur passiven Widerstand und befanden sich in einer Sitzblockade in einem unversperrten Zimmer. Ein Video belegt, dass die Türen noch eingeschlagen und eingetreten bzw. mit einer Motorsäge zerlegt wurden, während die Polizei bereits die BesetzerInnen hinausbrachte. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie die Polizei von innen (!) die Haustür aufbricht und auftritt, obwohl diese Tür ganz einfach mittels eines elektrischen Schalters zu öffnen gewesen wäre. Für diese Akte des Vandalismus sollen nun alle Besetzer_innen bezahlen, die in diesem Augenblick gerade im Haus waren. Um einen Prozess zu vermeiden, hatten die Betroffenen bereits im Vorhinein angeboten, jene Schäden zu bezahlen, die die Polizei angerichtet hatte, damit sie sich überhaupt Zugang zum Haus verschaffen konnte. Die BIG reagierte auf dieses Kompromissangebot mit der Klage. Am ersten Prozesstag, dem 30.9.2010, erklärten sich die Geklagten sogar bereit, die Hälfte der verlangten Summe aufzubringen – doch auch dieses Vergleichsangebot schlug die BIG aus. Man wolle alles, hieß es lapidar. Seit zwei Jahren wendet sich das Projekt A-Z mit Gesprächsappellen und Konzepten an die Stadtpolitik, um ein selbstverwaltetes Sozial- und Kulturzentrum zu erreichen. Gewaltfreier politischer Aktivismus soll nun dadurch verunmöglicht werden, dass die Polizei möglichst großen Schaden verursacht und die Aktivist_innen dafür bezahlen müssen. Wir sind daher dringendst auf Spenden angewiesen, da insgesamt (Sachschaden durch Polizei, Prozesskosten, Verteidigungskosten) mit bis zu 12 000 EUR zu rechnen ist!

KTN: 0000 458 71 97

BLZ: 44770 (Volksbank)

Lautend auf: Haussparbuch Danke!

E-Mail: projektaz (at) riseup.net

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