Chile: Nein zum Antiterrorgesetz gegen Mapuche!

September 5, 2010

Gestern war in Chile „Tag der politischen Gefangenen“. Viele Menschen mobilisieren sich gegen das Antiterrorgesetz gegen die Mapuche-Indigenas und auch die seit Wochen eingesperrten Bauarbeitern solidarisieren sich mit dem Kampf der Mapuche.

Rund 50 inhaftierte Angehörige der indigenen Volksgruppe der Mapuche in Chile befinden sich inzwischen seit über 40 Tagen im Hungerstreik. Die politischen Aktivisten fordern von der Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera die Abschaffung eines Antiterrorgesetzes, nach dem sie zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die gesetzliche Regelung stammt aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990). „Wir wehren uns gegen den Versuch der Regierung, die gerechten Forderungen der Mapuche-Gefangenen vor den Öffentlichkeit zu verschweigen“, sagte der führende Aktivist der Volksgruppe, Jorge Huanchullan, gegenüber chilenischen Medien. Der Regierung komme es ungelegen, „dass die Mapuche-Gruppen die Verletzung der Menschenrechte in Chile öffentlich anklagen“. Derzeit befinden sich 31 der politischen Gefangenen im Hungerstreik.

Wie auch in anderen Staaten der Region drängen die Mapuche in Chile auf mehr Mitbestimmung bei der Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihrem Territorium. In Folge kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Volksgruppe und der Polizei sowie staatlichen Institutionen. Mitte der Woche kamen Angehörige der Gefangenen mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Milton Juica, und Mitgliedern der Menschenrechtskommission des Senats zusammen.

Die Mapuche Gefangenen stellen folgende Forderungen:

1. das Anti- Terrorgesetz, das noch aus der Diktaturzeit stammt, soll nicht mehr gegen Mapuche angewendet werden können.
2. die Mapuche sollen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden können.
3. Freiheit für alle politisch gefangenen Mapuche in allen Gefängnissen Chiles.
4. Demilitarisierung der Mapuchesiedlungen, in welchen die Mapuche sich für ihre Rechte einsetzen.

Sie bestehen auf das Recht auf einen fairen Prozess, ein Ende der gestellten Gerichtsverfahren mit anonymen Belastungszeugen und Praktiken, die gegen die Menschenrechte verstoßen, wie Bedrohung und psychologische sowie physischer Folter.

Amerika21
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