DEMONSTRATION Samstag, 3. Juli, Waltherpark, Innsbruck

Juni 25, 2010

Die Macht zersetzen!

Alle wissen, dass wir uns in einer ernsten und tiefen Krise befinden. Sie erfasst die ganze Welt. Auch und gerade Tirol ist ein Horror: Schon immer gab es hier die niedrigsten Löhne bei den höchsten Preisen und Mieten. Entgegen jeder Regierungs- und Kapitalistenpropaganda geht es den (arbeitslosen) ArbeiterInnen, »KonsumentInnen«, Studierenden, usw. immer schlechter – und das auf der ganzen Welt! Obwohl die Herrschenden exorbitante Geldsummen aufwenden, um diese oder jene Bank, diesen oder jenen Konzern, diesen oder jenen Staat zu retten – es hilft alles nichts! Die Situation ist dermaßen festgefahren, dass nicht mal die größte Enteignungsaktion aller Zeiten fruchtet, um ihren Kapitalismus wieder anspringen zu lassen. Sie verschleudern einfach nur unser Steuergeld. Was passiert denn da?

Der Kern der Krise ist schnell ausgemacht. »Kapitalismus« war die letzten 35 Jahre nur noch durch Kreditausweitung möglich. Das weltweite Aufbäumen der Menschen 1968ff. hat das Kapital dazu veranlasst, von den ArbeiterInnen und ihren Kämpfen, Streiks, Forderungen, usw. zu flüchten. Wachstum war nur mehr durch Standortverlagerungen, Roboterisierung und »innovative Finanzprodukte« möglich. Diese ganzen »Modelle« sind nun kaputt oder an ihr Ende gekommen. Was man damals als »Dritte Welt« bezeichnete, ist heute industrialisiert (sie sagen »entwickelt«) – ohne jedoch den versprochenen Wohlstand einzulösen! Ebenso kommt die Automatisierung an ihre Grenzen. Manche Arbeiten können einfach nicht von Robotern geleistet werden, die Instandhaltung ist teuer (menschliche Arbeitskraft!) und trotz aller Propaganda der Effizienzsteigerung durch Toyotismus (»schlanke Produktion«) usw. ist die Entwicklung der Produktivität zurückgegangen: Während in den Großbetrieben der 60er Jahre innerhalb von zehn Jahren die Produktion verdoppelt wurde, dauerte es trotz Beschäftigtenzuwachs weitere 30 Jahre, die Produktion ein weiteres Mal zu verdoppeln. Heute stagniert sie sogar und wird nur noch durch Schulden machen künstlich aufrecht erhalten – Kreditausweitung. Im Zentrum dieser Ausweitung standen »hochkomplexe Wertpapiere«, bei denen niemand wusste, wo wie welches Risiko gestreut wurde und wer wofür  bezahlen soll. Das war die Grundlage unserer Gesellschaft, das nannten sie »Wachstum«. Es ist bezeichnend, wenn einer der größten Kapitalvermögensbesitzer der Welt, Warren Buffet, einmal sagte:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

(das könnte auch irgendwer von Swarvoski, TIWAG, ein Anton Steixner oder sonst wer aus dieser Herrscherclique gesagt haben!)

Zwei Jahre nach dieser Aussage beginnt das globale Bankensystem und damit die Weltwirtschaft zusammenzubrechen. Seit 2007 haben wir es mit einem weltweiten Schwelbrand zu tun, der mal hier und mal dort aufflackert, aber alles mitreißt, was dem Kapital lieb und teuer ist: Wohnungs- und Häusermarkt, Autoindustrie, Banken, Versicherungen, Rohstoffmarkt, Währungen, Staaten, … und diese Dinge hängen alle zusammen! Das eine reißt das andere mit. Der »Finanzmarkt« haut die Industrie raus, die Staaten hauen den Finanzmarkt raus, die Staaten gehen pleite! Und mit ihnen Finanzmarkt und Industrie.

Wer haut die Menschen raus?

Die Strategie der Regierungen ist leicht zu durchschauen. Sie tun alles, um an der Macht zu bleiben. Dabei handeln sie als hilflose Vollstrecker der globalen Kapitalvermögensbesitzer. Das weltweite Proletariat wird mächtig abgeräumt, weil es sich nicht global wehrt! Griechenland ist zur Zeit ein Brennpunkt, der zeigt, wie sich der Widerstand selbst blockiert, wenn er national begrenzt bleibt. Für uns (arbeitslose) ArbeiterInnen und Studierende sind nationalstaatliche Begrenzungen unserer Sichtweisen und Handlungsoptionen nur noch eins – eine tödliche Falle.

Diese Falle hat einen Namen: Sparprogramm. Wir sollen noch mehr (Steuern) zahlen, mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger staatliche Unterstützung und Pension bekommen, weniger Freizeit haben, (staatlich geförderte Kultur- oder Vereins-)Räume nicht mehr nutzen dürfen, kurz: mehr Scheiße fressen, weniger gut leben! Von den hungernden »Unterklassen« gar nicht zu reden. All das, damit die Kapitalisten ihre Rendite- und Sicherheitsansprüche durchboxen können. Wer sich wehrt oder gar Widerstand organisiert, wird von der Polizei niedergeschlagen, verhaftet, mit Anzeigen oder Gerichtsverfahren überschüttet und in vielen Teilen der Erde getötet. Von den politischen Repräsentanten dieses Systems – egal welcher Farbe – können wir uns also nichts erwarten. Die Stellvertreterpolitik des Parlamentarismus und der Gewerkschaften dient den Kapitalisten. Wir brauchen keine Vertreter an unserer Stelle!

Wir können lesen und schreiben! Und noch mehr!

Wir können Autos, Häuser und Straßen bauen. Wir können Brot backen und Gemüse anbauen. Wir können Rohstoffe verarbeiten, Dinge sauber und Instand halten, Menschen helfen, operieren und pflegen. Wir können aber auch alles crashen lassen! Der Zusammenhang zwischen Protest und Finanzmarkt wurde am 5. und 6. Mai deutlich. Als die Flatscreens an der Wall Street an diesen Tagen die Bilder von den Aufständen und vom Generalstreik in Griechenland zeigten, gerieten die Börsenhändler in Panik, weil die griechische Regierung im Klassenkampf eventuell nicht bestehen würde können. Das Bankensystem stand vor dem Kollaps, der Dow Jones verlor in wenigen Minuten 1000 Punkte – »Rekordcrash«!

Es ist an der Zeit!

Wenn wir das alles können, dann können wir auch Geld abschaffen und damit die Macht derer zersetzen, die diese Gesellschaft für die beste halten. Wie? Indem wir Dinge nicht mehr für »den Markt« produzieren, sondern direkt für uns selber und die Menschen, die all das brauchen und wollen. Wir produzieren heute mit immer weniger Arbeit immer mehr Güter – wir könnten also von der »Abschaffung der Arbeit« reden! Trotzdem wollen sie uns zu noch mehr Arbeit und noch weniger freier Zeit zwingen. Das führt zu nichts!

Wir sollten aufhören, uns zueinander in Konkurrenz setzen zu lassen. Wenn irgendwo auf der Welt die Löhne gesenkt und Lebensbedingungen verschlechtert werden, dann fällt das schließlich auf uns alle zurück. Nicht »die Ausländer« sind schuld, sondern wir alle zusammen – weil wir uns alles gefallen lassen und ihren Lügen, ihrer Gewalt und ihrer nationalistischen Propaganda außer Sprüchen nichts entgegen knallen! Warum bekommen wir die Fäuste nicht endlich aus den Taschen?

Wir haben kein »Vertrauen« mehr! Raus auf die Straße!

Die Macht zersetzen!

Widerstand organisieren!

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