Die müssen das aushalten – FAU Berlin darf sich wieder Gewerkschaft nennen

Juni 17, 2010

Im großen Saal des Berliner Kammergerichts versammeln sich am Vormittag des 10.6. etwa 50 Zuschauer. Sie erwarten das Urteil zur Revision, die die FAU Berlin beantragt hatte, als ihr verboten worden war, sich Gewerkschaft zu nennen. Bereits nach 15 Minuten wird die Verhandlung geschlossen und das Urteil gesprochen: die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben, das de-facto-Verbot ist gekippt. Der Saal applaudiert. In seiner Urteilsbegründung ist das Gericht ausdrücklich nicht der Argumentation der Gegenseite gefolgt. Das Berliner Kino Babylon Mitte, wo die Belegschaft seit einem Jahr mit der FAU Berlin einen effektiven Arbeitskampf führt, beharrte auf der Auffassung: die FAU Berlin dürfe sich nicht als Gewerkschaft bezeichnen, da sie keine Tariffähigkeit habe. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts, das kurz zuvor der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung einen Boykottaufruf verboten hatte, weil die Organisation nach tradierter Rechtsprechung nicht tariffähig sei. In erster Instanz, vor dem Landgericht, war es dann auch gelungen, mit dieser Begründung das Verbot der Selbstbezeichnung als Gewerkschaft zu erwirken. Für die FAU Berlin führte das nicht nur zu teuren juristischen Prozeduren, es beeinträchtigte auch konkret die Arbeit der Organisation. An den Status der Gewerkschaft sind gewisse Rechte gekoppelt, auf die die FAU Berlin nun nicht mehr zugreifen konnte. Nicht nur im Kino Babylon Mitte, sondern in allen Arbeitskämpfen, die sie mit ihren Mitgliedern führt.
Das Kammergericht stellte nun in zweiter Instanz aber fest, dass es keine faktischen, objektiven Kriterien für das Recht auf den Begriff Gewerkschaft gebe. Wenn die Gegenseite dafür die Tariffähigkeit heranziehe, so sei das nur deren persönliche Rechtsauffassung. Ansonsten falle es unter das Recht auf Meinungsfreiheit, sich so zu bezeichnen, wie man möchte. Desweiteren wurde der Anlass der Einstweiligen Verfügung nicht als erwiesen betrachtet. Die Kino-Geschäftsführung hatte behauptet, einen finanziellen Schaden dadurch zu erlangen, dass die Organisation, mit der sie alle Gespräche ablehnt, eine Gewerkschaft ist. Zu konstruiert, um eine Einstweilige Verfügung zu rechtfertigen, befand das Gericht.

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