Archive for 17. Juni 2010

Verfahren gegen die „Belgrader 6“ endgültig beendet

Juni 17, 2010

Ein Grund zur Freude: Wie das polnische anarchistische Info-Zentrum soeben berichtet, sind alle Anklagepunkte gegen die Belgrader GenossInnen, bekannt als „Belgrad 6“ fallengelassen worden. Die GenossInnen waren vom serbischen Staat unter falschen Anschuldigungen des „internationalen Terrorismus“ angeklagt worden. (Syndikalismus.tk berichtete wiederholt). Nach nahezu 9 Monaten und einem halben Jahr Untersuchungshaft, in der es auch zur Folterung eines Genossen kam, ist das Verfahren nun in allen Punkten eingestellt worden. Wir freuen uns über diese Entwicklung und beglückwünschen die GenossInnen. Die „Belgrader 6“ wurde von einer Vielzahl anarchistischer und anarchosyndikalistischer Gruppen, Gewerkschaften und Einzelpersonen unterstützt. Weitere Informationen, sobald sie vorliegen.
Syndikalismus.tk

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Die müssen das aushalten – FAU Berlin darf sich wieder Gewerkschaft nennen

Juni 17, 2010

Im großen Saal des Berliner Kammergerichts versammeln sich am Vormittag des 10.6. etwa 50 Zuschauer. Sie erwarten das Urteil zur Revision, die die FAU Berlin beantragt hatte, als ihr verboten worden war, sich Gewerkschaft zu nennen. Bereits nach 15 Minuten wird die Verhandlung geschlossen und das Urteil gesprochen: die Einstweilige Verfügung wird aufgehoben, das de-facto-Verbot ist gekippt. Der Saal applaudiert. In seiner Urteilsbegründung ist das Gericht ausdrücklich nicht der Argumentation der Gegenseite gefolgt. Das Berliner Kino Babylon Mitte, wo die Belegschaft seit einem Jahr mit der FAU Berlin einen effektiven Arbeitskampf führt, beharrte auf der Auffassung: die FAU Berlin dürfe sich nicht als Gewerkschaft bezeichnen, da sie keine Tariffähigkeit habe. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts, das kurz zuvor der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung einen Boykottaufruf verboten hatte, weil die Organisation nach tradierter Rechtsprechung nicht tariffähig sei. In erster Instanz, vor dem Landgericht, war es dann auch gelungen, mit dieser Begründung das Verbot der Selbstbezeichnung als Gewerkschaft zu erwirken. Für die FAU Berlin führte das nicht nur zu teuren juristischen Prozeduren, es beeinträchtigte auch konkret die Arbeit der Organisation. An den Status der Gewerkschaft sind gewisse Rechte gekoppelt, auf die die FAU Berlin nun nicht mehr zugreifen konnte. Nicht nur im Kino Babylon Mitte, sondern in allen Arbeitskämpfen, die sie mit ihren Mitgliedern führt.
Das Kammergericht stellte nun in zweiter Instanz aber fest, dass es keine faktischen, objektiven Kriterien für das Recht auf den Begriff Gewerkschaft gebe. Wenn die Gegenseite dafür die Tariffähigkeit heranziehe, so sei das nur deren persönliche Rechtsauffassung. Ansonsten falle es unter das Recht auf Meinungsfreiheit, sich so zu bezeichnen, wie man möchte. Desweiteren wurde der Anlass der Einstweiligen Verfügung nicht als erwiesen betrachtet. Die Kino-Geschäftsführung hatte behauptet, einen finanziellen Schaden dadurch zu erlangen, dass die Organisation, mit der sie alle Gespräche ablehnt, eine Gewerkschaft ist. Zu konstruiert, um eine Einstweilige Verfügung zu rechtfertigen, befand das Gericht.

Weiter lesen auf FAU.org

San Juan Copala, Oaxaca: Kriegsgebiet

Juni 17, 2010

Seit dem 28. November 2009 wird das politische Zentrum der „Triqui“ Kultur San Juan Copala durch Schusswaffen der paramilitärischen Gruppierungen der „Unión para el Bienestar Social de la Región Triqui“ (Ubisort) angegriffen. Die Ubisort ermordet und setzt sich im Namen der PRI (Partei der institutionellen Revolution) ein und wird von der Partei finanziell unterstützt. Seit dem Beginn des Konflikts wurden 500 Menschen zwangsumgesiedelt, 30 ermordet und hunderte verletzt.
Die Paramilitärs greifen Tags und Nachts an und erlauben keine Menschen, Nahrungsmittel oder Medikamente von dem Gebiet rein oder raus zu kommen. Sie schnitten die Strom- und Telefonkabeln und zerstörten die Wasserkanäle. Die einzige Schuld der „Triquis“ ist die Ablehnung aller Parteien und Institutionen und den Aufbau autonomer Gebiete nach ihren Sitten und Kultur.

Am 27. April 2010 überfielen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca von der regierenden konservativen Partei PRI gesponserte Paramilitärs eine Karawane von MenschenrechtsaktivistInnen und ermordeten zwei Personen. Während der mexikanische Staat offiziell im Namen des Anti-Drogenkampfes die Gesellschaft militarisiert, zeigt ein Blick unter die Oberfläche, dass vor allem soziale Bewegungen zunehmend ins Schussfeld der staatlichen Repression geraten. Auf Indymedia mehr Infos über den Angriff auf die Friedenskarawane und über die aktuelle Lage in Oaxaca: Mexiko, Neuer Terror in Oaxaca

Am 20. Mai wurde auch der indigene Anführer der Gemeinde San Juan Copala Timoteo Alejandro Ramírez und seine Ehefrau Cleriberta Castro von Unbekannten ermordet.
Ein Konvoi mit 40 Tonnen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern (zweite Friedenskarawane) wurde am Dienstagabend 8. Juni im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca gewaltsam aufgehalten. Die Helfer hatten versucht, in die von Paramilitärs der Organisation UBISORT eingeschlossene Gemeinde San Juan Copala zu gelangen. Mehr Infos über die zweiten Friedenskarawane könnt ihr auf Chiapas.ch und auf Amerika21 lesen.
Wir haben vor ein paar Tage News direkt aus Mexiko bekommen (von Leute die selber an der Friedenskarawane teilgenommen haben) und anscheinend sollte jetzt die Uni in Oaxaca von Paramilitärs besetzt und das ganze Gebiet unter Rote Zone sein. Sobald neue Infos rauskommen werden wir den Artikel sofort aktualisieren. Wer Spanisch versteht, kann solange die Doku „San Juan Copala, zona de guerra“ auf Contralinea anschauen. Dazu eine Chronologie der Repression und des Kampfes in dem Krisengebiet (leider auch nur auf spanisch): Copala, luchemos por nuestro pueblo