Terrorgesetz: Was man künftig noch sagen darf

April 21, 2010

In der heutigen Presse formuliert Rosemarie Schwaiger ihre Bedenken über das neue Anti-Terrorgesetz, das gestern beschlossen wurde – hat das jemand mitbekommen? Die Macht der Mächtigen bröselt. Solche Gesetze sind Ausdruck der panischen Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust und Ausdruck davon, dass sie alles nur Erdenkliche mobilisieren, um an der Macht zu bleiben.

Terrorgesetz: Was man künftig noch sagen darf

Schon das „Gutheißen“ terroristischer Aktivitäten wird mit dem neuen Terrorgesetz unter Strafe gestellt. Auch der Blondinenwitz könnte ein Fall für die Gerichte werden.

Die Angelegenheit war Vizekanzler Josef Pröll nur ein paar kurze Sätze wert: „Wir haben das Terrorismuspräventionsgesetz beschlossen“, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. „Die Regierung hat damit ein klares Signal gesetzt.“ Nach dem Beschluss im Parlament soll das neue Gesetz am 1. August 2010 in Kraft treten. Manches geht ja auch schnell in dieser Regierung.

Verboten ist in Zukunft unter anderem die Teilnahme an Terrorcamps oder andere Arten der Ausbildung für terroristische Zwecke. Der Strafrahmen ist durchaus ambitioniert: Lehrer in Terrorcamps sollen bis zu zehn Jahre Haft ausfassen, Schüler bis zu fünf Jahre.

Was ist Terror, wo beginnt er?

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