Grauzone INFO 47: Iran

Januar 2, 2010

Wir sind gerade dabei, das Info 47 fertig zu machen. Unter anderem steht was zum Aufstand im Iran drin. Mittlerweile überschlagen sich die Entwicklungen, zusätzlich solltet ihr einen Artikel in der Zeit lesen: Diese Flamme erlischt nicht mehr

Iran: Repression, »Freiheiten« und Zusammensetzung des Widerstands

Die meisten offiziellen Berichte über die derzeitige politische Lage im Iran werden von den USA, Kanada oder Großbritannien aus weiter gegeben. Dort haben sich IranerInnen in den letzten Jahren eine mediale Infrastruktur aufgebaut, die es ihnen ermöglicht, auch politisch-kritisch Berichterstattung zu leisten ohne gleich schlimmste Repression zu fürchten. Die regionalen Medien (wie meist in solchen Regimes) sind fest in der Hand des Staates, der nach wie vor versucht, von allem, was geschieht, abzulenken.

Repression

Anfangs hat man versucht, die Angehörigen der Opfer des Aufstands mit den schon sehr veralteten Methoden von vor fast 40 Jahren zu besänftigen. Man bot den Eltern der bei Demos getöteten Jugendlichen an, ihre verstorbenen Kinder zu Märtyrern zu ernennen und eine monatliche finanzielle Entschädigung zu zahlen. Natürlich haben das die Eltern der verstorbenen nicht angenommen, da sie das als Verrat an ihren Kindern sehen. Die Regierung hat infolge angefangen, Schauprozesse durchzuführen, um die Leute davon abzuschrecken auf die Straße zu gehen. Ende November wurde zB. ein junger Kurde (in einer Stadt im Nordwesten des Irans) auf öffentlicher Straße gehängt. Sicherlich nicht der erste und letzte. Außerdem wird so ziemlich jedeR, der/die an größeren Versammlungen teilnimmt, vor Ort und Stelle nieder geprügelt – egal ob Frau, Mann oder Kind.

Diese Repression (zu der im Falle einer Festnahme meist auch Folter gehört) werden im Großen und Ganzen von drei Organisationen ausgeführt. Zum einen ist da das Militär, welches im Grunde am »harmlosesten« ist. Es hat mehr die Aufgabe, einzuschüchtern als wirklich zu handeln. Man sollte es trotzdem nicht unterschätzen. Dann ist da die Polizei, die schon eher dazu neigt, Gewalt anzuwenden – meist jedoch nicht so offensichtlich, eher hinter verschlossener Tür oder veschlossenen Gittern. Eine der schlimmsten Organisationen ist die vom Staat eigens dafür ausgebildete Schlägertruppe – die zum Großteil aus Nicht-Iranern besteht. Das sind Typen, die um die zwei Meter hoch und fast genauso breit sind. Sie kommen aus sehr armen Gegenden und sind einen »brutaleren/härteren Umgang« gewohnt. Sie knüppeln alles nieder, was ihnen in den Weg kommt – ohne wenn und aber. Am allerschlimmsten und unberechenbarsten sind jedoch die, die ihre Arbeit freiwillig tun. Ich weiß nicht, was in deren Köpfen vorgeht, doch es gibt solche Spinner, die sich eine Waffe und eine Uniform kaufen, sich damit auf die Straße stellen und Autos nach »verdächtigem Material« durchsuchen – Selbstjustiz! Bei den Protesten gehen sie auf die Dächer der Häuser und ballern auf die Leute runter!

Trotz der wirklich krassen Umstände lassen sich die meisten jedoch nicht davon abbringen, auf die Straße zu gehen. Der Großteil der Aktionen des »green movement« (so nennt sich die Bewegung) gehen von den StudentInnen aus. Das heißt aber nicht, dass nur junge Leute auf Demos gehen. Die meisten Eltern verbieten es ihren »Kindern« an Aktionen teilzunehmen, weil es zu gefährlich ist. Die Kinder gehen dann heimlich selber hin. Beim Abendessen gesteht man sich dann gegenseitig, dass man auf der Demo war – unter dem Vorwand, dass man auf dem Nachhauseweg von Arbeit bzw. Uni einfach hinein geraten ist.

Proteste

Die Proteste, Streiks und Auseinandersetzungen finden immer an »historischen« Tagen statt. Am 4. November gab es wieder Demonstrationen, bei denen acht Leute ums Leben kamen. Seitdem ist es etwas ruhiger. Dieser Protest war eine Gegenaktion zur Demo der RegimeanhängerInnen. An jenem Tag 1979 wurde die amerikanische Botschaft gestürmt – ein Tag des Erfolges des damaligen Aufstands und somit des heutigen Regimes.

Zusätzlich fand am Sonntag, dem 22.11.09 eine Protestaktion statt. Die Uni von Shiraz (Stadt im Süden des Irans) rief zu einer Gedenkdemo auf. An jenem Tag vor elf Jahren wurde ein in Teheran bekanntes ProfessorInnenpaar erstochen. Sie hatten die Trennung von Staat und Religion gefordert und einige kritische Bücher veröffentlicht. Ihre Kinder werden heute noch vom Staat überwacht.

Seit einigen Tagen wird auf der Universität in Teheran gestreikt. Am 7. Dezember wurde des Todes dreier Studenten gedacht, die während antiamerikanischer Proteste im Jahr 1953 ums Leben kamen. Traditionell finden an diesem Tag Kundgebungen statt. Dabei wurden StudentInnen festgenommen. Einem von ihnen sollte seine »Männlichkeit« beraubt werden. Regierungsbeauftragte zogen ihm ein Kopftuch und einen Tschador über. Sie fotografierten ihn damit und veröffentlichten sein Bild. Die Message sollte lauten: »Schaut euch dieses Weichei an, der ist so schwach wie eine Frau!« Ich weiß nicht, was die damit erreichen wollten! Der Schuss ging erfreulicherweise nach hinten los: Diese Aktion gab der Frauenbewegung großen Antrieb. Im Internet gibt es inzwischen viele Fotos von Jungs mit Kopftuch, die sich solidarisierten – echt sexy! 😉 Unter ihnen sind auch viele, die eigentlich bis vor kurzem für das Regime arbeiteten und Leute, die den Iran auf nationaler Ebene eigentlich repräsentieren.

»Freiheiten«

Die Bevölkerung, die anfangs nur die manipulierte Wahl des Präsidenten reklamierte, fordert heute nicht nur eine Neuwahl und eine demokratische Regierung, sondern auch die Trennung von Kirche und Staat. Manche (vor allem die Frauen) gehen noch weiter und fordern gleiche Rechte für alle. Nach den Unruhen im Sommer 2009 wurden der Bevölkerung gewisse »Freiheiten« zugestanden, die vielleicht in Europa nicht von Relevanz sind, hier aber eine Menge ausmachen: Vor ein bis zwei Jahren hatte im Iran fast niemand einen Satellitenfernseher, da dies zu Hausdurchsuchungen und vielen Problemen führte – heute hat dies fast jeder Haushalt. Die Mädchen tragen auf der Straße nur noch Kleidung, die an Kopftuch und Mantel erinnern. Das ist zwar riskant und kann zu Problemen führen, aber vor gar nicht so langer Zeit wäre dies undenkbar gewesen.

Ich möchte diese »Freiheiten« nicht allzu hoch halten, denn sie könnten nur von kurzer Dauer sein. Außerdem will man damit nur das Volk ruhig stellen – bzw. hat der Staat im Moment größere Probleme, die Unruhen einzudämmen.

Nachts steht immer die Polizei und das Militär auf der Straße. Sie haben die Aufgabe darauf zu achten, dass sich keine größeren Menschengruppen bilden. Das neuste (ungeschriebene!) Gesetz erlaubt es der Polizei, jeden/r, der/die ein Symbol des »green movement« trägt, sofort zu verhaften (grüne Kleidung, Armbänder, usw.).

Zusammensetzung des Widerstands

Insgesamt ist diese Bewegung nicht ganz so radikal wie es viele gerne hätten. Es beteiligen sich nämlich nicht wirklich breite gesellschaftliche Schichten, noch die ArbeiterInnen im großen Stil. Im Gegenteil, die meisten Leute, die auf die Straße gehen, gehören der Oberschicht an, und die meisten Proteste, die stattfinden, werden von außerhalb geleitet und geschürt (Exil-IranerInnen!). Auf parteipolitischer Ebene wird die Revolte hauptsächlich von der Moussavi-Partei geführt. Die meisten anderen Oppositionellen sind im Knast. Andere MitstreiterInnen im Ausland, deren Ziele nicht ganz so klar sind, sind JournalistInnen, die im Iran hohes Ansehen genießen. Einer von ihnen ist Ali-Reza Nurisade. Er hatte die Bevölkerung zum Wählen aufgerufen und somit der Opposition Rückenwind gegeben. Er hat die Glut der bevorstehenden Revolte öffentlich – im TV – geschürt. Eine weitere einflussreiche Gruppe sind StudentInnen, die sich im Ausland aufhalten und gerne in den Iran zurückkehren möchten, jedoch aufgrund ihrer Familiengeschichte nicht können. JedeR versucht, den Schwung der Revolte für sich zu nutzen. Dabei sitzt die Oberschicht am längeren Ast. Sie besitzt die Macht, Dinge medial weiterzugeben; ihre Themen »in die Welt zu posaunen«. Die Unterschicht und die ArbeiterInnen geraten dabei nicht nur in den Hintergrund, sondern verschwinden fast ganz.

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