Archive for 13. Dezember 2009

Copenhagen: Repression bei Klimagroßdemo

Dezember 13, 2009

Massenfestnahmen überschatten Moblisierungserfolg der Kopenhagener Klimaproteste

Laut verschiedener Medienberichten nahmen heute bis zu 100.000 Menschen aus aller Welt an der Großdemonstration anlässlich des seit einer Woche laufenden UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen teil. Dieser große Mobilisierungserfolg, der die Erwartungen der VeranstalterInnen weit übertraf, wurde überschattet durch Massenfestnahmen von über 900 AktivistInnen, die zuvor vor allem im antikapitalistischen Block gelaufen waren.

Auf etwa halber Strecke der Demonroute, die von der Kopenhagener Innenstadt zum Tagungsort des Gipfels verlief, griff die Polizei die Demonstration an und spaltete einige hundert Menschen von ihr ab, die in Folge dessen teilweise mehrere Stunden trotz niedriger Temperaturen unter Zwang auf dem Boden sitzend eingekesselt wurden und nach und nach abtransportiert wurden.

Die heftigen Repressionsmaßnahmen begründete die Polizei damit, dass von den später Festgenommenen Straftaten zu erwarten gewesen seien, was durch das vor dem Gipfel massiv verschärfte Versammlungsrecht gedeckt ist und eine 12 stündige Freiheitsberaubung rechtlich absichert. Die von vielen erwarteten größeren militanten Aktionen waren größtenteils ausgeblieben, es gingen jedoch einige Schaufenster u.a. von einer Bank zu Bruch und es soll außerdem zu dem einen oder anderen Angriffe auf die Polizei gekommen sein.

Zur Stunde findet vor dem Klima-Gefängnis im Stadtteil Valby eine Solikundgebung für die dort eingeknasteten Gefangenen statt. Insgesamt scheint es so, als habe es die dänische Polizei geschafft, durch einen der heftigsten Einsätze ihrer Geschichte dem unversöhnlich systemkritischen Teil der Kopenhagener Klimademo erfolgreich jede Möglichkeit verbaut, sich auf der Großdemo öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch auf den zahlreichen weiteren Aktionen, die noch für die nächsten Tage angekündigt sind, so bleiben wird.

Quelle: de.indymedia.org

Weitere und aktuelle Infos:

Englischsprachiger Live-Ticker
Linkes Nachrichtenportal
Indymedia Dänemark
nevertrustacop.org

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Gute Nacht, Kärnten!

Dezember 13, 2009

Christian Ultsch zerlegt in einem wütenden Kommentar in der Presse Kärntens (Finanz-)Politik.

Gute Nacht, Kärnten

Danke, Jörg. Steuerzahler dürfen in die Tasche greifen, weil die Kärntner Regierung die Hypo Alpe Adria für ihr Onkelsystem missbraucht und als Eigentümer – so wie Bayerns Landesbank – versagt hat.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat einen eigentümlichen Humor. Das hat er schon mehrmals bewiesen, zum Beispiel, als er im Wahlkampf einen „Negerwitz“ erzählt oder als er sich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (und schwerem Zungenschlag) am Rande des Beachvolleyballturniers in Klagenfurt ein Bassenaduell vor laufender Kamera geliefert hat. Diesmal aber ließ sich der ehemalige Bankkaufmann, der Kärnten durch die Dunkelheit führt, seit dort die Sonne vom Himmel gefallen ist, eine besondere Einlage einfallen: Während in Wien hektische Verhandlungen zur Rettung der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank liefen, streute der Landvogt im Trachtenjanker am Samstagvormittag fröhlich Hunderter unter das Kärntner Volk, den sogenannten „Teuerungsausgleich“.

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