KLEINGEISTIGE HETZE GEGEN LINKE UND KULTURSCHAFFENDE

In der Tiroler Woche vom 20. Mai 09 verfasste der Chefredakteur Johann Überbacher einen Artikel und ein Kommentar zu der Mobilisierung gegen den Burschenschafterkommers. Er zitiert dabei dreimal die Homepage der Autonomen Antifa Innsbruck (und nicht ein „Internetforum“, wie er schreibt). Folgende Punkte wollen wir als Kollektiv und angemeldeter Verein Grauzone, der regelmäßig Konzert- und Diskussionsveranstaltungen in der p.m.k organisiert und die Infrastruktur intensiv nutzt, klarstellen. Wobei zu beachten ist: Wir sind ein eigenständiger Verein, der in seinen politischen Aussagen nur sich selbst vertritt, nicht jedoch die p.m.k oder andere Vereine, die ebenso die Infrastruktur nutzen.

Die Thesen sollen vor allem dabei helfen, Herrn Überbacher, die Tiroler Woche und die Hetze gegen Linke und Kulturschaffende politisch einzuordnen:

1.

Die Autonome Antifa Innsbruck hat mit der p.m.k nichts zu tun, nutzt die Infrastruktur nicht, sie ist – AUTONOM. Sie ist NICHT die p.m.k, so wie der Text suggeriert. Überbacher nennt zwar nur irgendwelche nicht näher definierten „einschlägige linke und rechte Bogenlokale“. Aber jedeR LeserIn weiß, was er damit ansprechen will: Links = p.m.k, Rechts = Kuastall. Diese Links-Rechts Rhetorik dient nur dazu, jegliches antifaschistische sozialrevolutionäre politische Engagement auf skandalisierende und moralisierende Art und Weise zu diffamieren und auf eine unhinterfragte, vernebelte gewalttätige Auseinandersetzung auf der Straße zu – REDUZIEREN.

2.

In der Bogenmeile wird seit jeher „geschlägert“ – schon bevor es das Kulturzentrum p.m.k gab! Die „Gewalt“ dort, über die sich momentan so viele empören, ist Teil einer gewalttätigen Gesellschaft (PolitikerInnen, vor allem wie HC Strache, machen es übrigens vor: Implizit rufen sie zu Gewalt vor allem gegen AusländerInnen und „linken Nazis“ auf – was auch immer er damit gemeint haben mag). Denn diese Gewalt gibt es nicht nur in den Bögen! Auch in der Tschamlerstraße (Mausefalle, Weekender, Cineplexx) oder in der Maria-Theresien-Straße prügeln sich vor allem am Wochende betrunkene Halbstarke, um größere oder kleinere Probleme zu kompensieren (seien sie ökonomischer, politischer oder psychologischer Natur). Wir wollen die genannten Treffpunkte nicht anschwärzen, aber geben zu bedenken: Überall, wo man ausgeht und Betrunkene aufeinandertreffen und überall, wo eine größere Lokaldichte herrscht, kommt es zu Gewalt – von Zeltfesten am „Land“ ganz zu schweigen!

3.

Die p.m.k und dort vor allem unsere Veranstaltungen (der Grauzone!) sind erklärte Ziele rechter Gewalt! Man beachte: Die rechten Schläger kommen zu uns, provozieren und schlagen zu! Nicht wir als politischer Verein Grauzone sind es, die die Auseinandersetzung suchen, sondern das Konglomerat aus ideologisch gefestigten Nazis, rechten Mitläufern und türkischen Faschisten (Graue Wölfe!), die vor allem am Wochenende meinen, sie könnten ihrer „Sache“ mit dem Angriff auf unsere Veranstaltungen dienen. Das zentrale Problem sind die Treffpunkte, an denen sie toleriert werden und wo sie sich bereden und sammeln können. In den einschlägigen Lokalen wird gemeinsam getrunken und dann mehr oder weniger geplant beschlossen, auf die Straße zu gehen und zu provozieren oder sofort zuzuschlagen.

4.

Die Tiroler Woche müssen wir als Propagandablatt der rechten und konservativ-katholischen Politikeliten verstehen, die vor allem in Krisenzeiten um ihre Legitimationsbasis fürchten und immer wieder Feindbilder brauchen, um ihre (Sicherheits-/Überwachungs-/Repressions-)Politik durchzudrücken. Als Gratisblatt ist die Tiroler Woche ausserdem auf Werbeeinschaltungen der Tiroler Wirtschaft angewiesen, deren Interessen sie – nona – bedienen muss. Laute Proteste zB. von TierschützerInnen oder AntifaschistInnen stören dabei den Wunsch des Kapitals, die Stadt als (gewaltsam) befriedete Konsumstätte durchzusetzen.

5.

Reißerische, unseriöse Berichterstattung, die sich nicht mit den Inhalten der Texte der Antifa beschäftigt, sondern nur mit deren Parolen und sie aus dem Zusammenhang reißt, um damit ängsteschürend auf die Bevölkerung zu wirken. Wer Angst hat, den kann man leichter kontrollieren -> die Tiroler Woche produziert das bürgerliche Feindbild a la „linksextreme Gewaltchaoten“, das nötig ist, um ihre Hetze gegen Linke und Kulturschaffende zu legitmieren. Es ist nur bezeichnend, wie dilletantisch Überbacher seine „Recherche“ betreibt, wenn er sogar Personenverwechslungen nicht vermeiden kann. Der von der Antifa erwähnte Herr Schreier ist nämlich ein völlig anderer als der Abt vom Stift Wilten, von dem Überbacher spricht.

6.

Gehetzt wird nicht von Antifa-Seite: Die Antifa schildert Ereignisse, deckt rechtsextreme Strukturen auf und transportiert Inhalte (zB. warum man gegen den Kommers auf die Straße sollte; warum die politischen „Ansichten“ von Burschenschaften bekämpft werden sollen, usw.).

7.

Es ist genau anders rum -> gehetzt wird von der TW: ernstgemeinte Kritik an gesellschaftlichen Problemen wird nicht beachtet (zB. Rassismus, darauf begründet rechtsextreme Schläger in der Bogenmeile, brutale Polizeiübergriffe, nicht eingreifende Polizei bei rechten Provokationen und Attacken), stattdessen wird sich nur an der ewigen, unpolitischen, undifferenzierten „Gewaltdiskussion“ abgearbeitet.

8.

Natürlich müssen auch wir aufpassen, dass wir nicht in die „Gewaltfalle“ tappen: mangelnde (oder „nicht gut rübergebrachte“) Inhalte unsererseits dürfen nicht durch Verweise auf „legitime Gewalt gegen Nazis“ ersetzt werden, politische Ohnmächtigkeit nicht in ohnmächtige, hilflose Gewalt ausarten. D. h. wir müssen immer wieder auf die politische und gesellschaftliche Dimension der Probleme verweisen und nicht einknicken, wenn gesagt wird: „Aber ihr seid ja gegen das staatliche Gewaltmonopol und wollt den Staat abschaffen!“ Das stimmt. Aber sowas kann nur durch eine gesellschaftliche Bewegung geschehen, klarerweise nicht durch plumpen „Straßenkampf“ einiger überzeugter „Revolutionäre“ gegen die Polizei. Eine militärische Auseinandersetzung hat momentan wenig Sinn, weil wir uns in einer Phase befinden, wo sie nicht gewonnen werden kann. Vormachen sollten wir uns aber ebenso nichts: Falls die Leute die heuchlerischen Lügen und Versprechen des Kapitalismus satt haben, Perspektiv- und Ideenlosigkeit zu Wut wird, dann wird es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen! Das sehen wir momentan an vielen Plätzen dieser Welt, Griechenland ist nur ein Beispiel.

9.

Die globale Krise erfasst auch den staatlich subventionierten Sektor, zu denen Kultur- und Kunstvereine ebenso gehören wie zB. parteiunabhängige Initiativen wie das Autonome Frauen Lesben Zentrum, dem schon jetzt die Förderungen gestrichen werden (siehe www.frauenlesbenzentrum.at – 25 Jahre Arbeit und dann keine 7000,- Euro mehr, eine unerhörte Frechheit angsichts der Summen, mit denen Banken gerettet oder in Innsbruck Cross Border Leasing Geschäfte betrieben werden!). Man denke gleichzeitig an die Rechtsberatung der Caritas – denen wurden ebenso Fördermittel gestrichen, so dass eine weitere Existenz nicht mehr möglich war. Selbiges geschah fast mit dem Sozialunternehmen Ho&Ruck! Dafür aber Millionen für „Hungerburgbahn“, „Bergiselmuseum“, „EURO 08″ usw. … Es passt den „Herrschenden“ wohl gut, dass sie mit solchen Texten dafür plädieren können, Subventionen für Kultur, freie Kunst und parteipolitisch unabhängige Zusammenhänge abzuziehen. Kaputte Banken und Unternehmen werden im Gegenzug mit Milliarden gefüttert, damit die Profite der KapitalistInnen gesichert werden können. Es stimmt: Wir sollen ihre Krise bezahlen!

10.

Der Artikel legitimiert massiv schon im Vorfeld/schon bevor überhaupt irgendwas gegen den Burschenschafterkommers getan wurde (!) die Anwendung von Staatsgewalt und Repression gegenüber linken und kulturellen Zusammenhängen oder im konkreten Fall: unbequemen, kritischen kultur(politischen) Vereinen – also p.m.k, speziell der sich als sozialrevolutionär verstehende Verein Grauzone; Staatsgewalt in dem Fall heißt auch Zwangsschließung, wie es in der TW von ÖVP und FPÖ gefordert wird. Die Schuldfrage (wer hat angefangen? wer übt Gewalt aus?), die ÖVP-Obmann GR Franz Xaver Gruber im Artikel anspricht, zählt in diesem Sinn wenig, weil nicht nach den jeweiligen Inhalten „linker“ und „rechter“ AktivistInnen gefragt wird, sondern nur die Gewalt zählt. Siehe These 1!

11.

Man erkenne die globale Dimension am Beispiel „staatliche Repression/bürgerliche Hetze in Innsbruck“: im letzten Krisentext haben wir formuliert: „Es ist nicht schwer zu begreifen, dass all das, was jetzt über uns hereinbricht, keine »Naturgewalt« oder »wirtschaftlicher Zwang« ist, sondern das Ergebnis von gezielten politisch-ökonomischen Entscheidungen. Die KapitalistInnen drücken die Löhne mit Absicht, die PolitikerInnen sichern die Profite der Banken und Unternehmen mit unseren Steuergeldern (mit Absicht!) und tun alles, damit sie an der Macht bleiben – es ist der pure Klassenhass, der uns da von oben entgegen schlägt! In China, England, in den USA, … reden die Regierungen ganz offen vor ihrer Angst vor sozialen Unruhen (und bereiten sich mit ihren Armeen darauf vor!), …„

12.

Im Kommentar neben dem Artikel redet Überbacher von „Rassenwahn“ und „Klassenwahn“: Er reproduziert dabei die klassisch bürgerliche Diskussion, die Gewalt als historisches und politisches Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse weg lügt bzw. vertuschen versucht! (Landenteignungen vom 15. Jahrhundert bis heute, zuerst am europäischen Kontinent, dann global: Vertreibung der Landbevölkerung in die Stadt, „mit Peitsche und Pistole wurden Bauern in die Fabrik getrieben“, …). Das Gleichstellen von „Rassenkampf“ und „Klassenkampf“ dient in diesem Zusammenhang der Affirmation des staatlichen Gewaltmonopols. „Klassenkampf“ will jedoch Rassismus, Sexismus und generell die Herrschaft von Menschen über andere Menschen auflösen, Klassenkampf ist ein Synonym für „Kampf um eine freie Gesellschaft“ – was auch immer wir uns darunter vorstellen mögen, das Ziel ist klar: Abschaffung ökonomischer und politischer Gewalt! Dagegen steht „Rassenkampf“ für die grausamste diktatorische (Klassen-)Herrschaft schlechthin. Die industrielle Judenvernichtung auf die gleiche Ebene mit einem Kampf um eine freie Gesellschaft stellen – Herr Überbachers Kleingeist kennt keine Grenzen!

13.

Dazu kommt, dass beide „Ideologien“ (links und rechts) natürlich von Gewalt reden müssen: Rechte und im speziellen Fall deutschnationale Gruppen wie die Burschenschaften, die in Innsbruck feiern wollen, hassen alle Schwarzen, Juden, Frauen, als „AusländerInnen“ ausgemachte Gruppen, Punks, Hippies, Alternative, etc., wobei sie biologistisch argumentieren und von Herrenmenschengedanken getrieben werden, die wissenschaftlich schon lange widerlegt sind! Rollenzuschreibungen oder die Zuschreibung bestimmter Eigenschaften (zB. faul, parasitär, etc.) aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht dienen nur der politisch-ökonomischen Herrschaft einer Gesellschaftsgruppe über eine andere! Unser Gewaltbegriff geht jedoch davon aus, dass es soetwas wie „strukturelle Gewalt“ und „ökonomische Gewalt“ gibt – soziale Ungleichheit hat jedeR schon einmal erfahren, das sollte man nicht auch noch erklären müssen!

14.

Linke Ideologien sind auch für viel Scheisse verantwortlich. Das delegitimiert jedoch nicht die Absicht, die ausbeuterischen, rassistischen, sexistischen Verhältnisse, die das kapitalistische Weltsystem konstituieren, radikal (= an der Wurzel) in Richtung einer solidarischen Gesellschaft verändern zu wollen und politische „Ansichten“ wie von Burschenschaften, die im Herrenmenschen- und Elitedenken verankert sind, zu bekämpfen.