KRISE III

Krise: Eingreifmöglichkeiten

Im letzten Info fragten wir im ps zum Krisentext, was wir als nächstes schreiben sollten. Der rote Faden hängt an der zentralen Frage: Was tun? »Informiert euch und greift ein!« war unsere Parole. Zusätzlich wollten wir auf einer dann doch nicht organisierten Krisendemo sagen: »[..] rufen wir alle [..] auf, sich mit ihrer miesen Situation zu befassen! Niemand braucht sich einreden, dass es ihm/ihr ›eh noch gut‹ geht! Hört nicht auf Parteien, Gewerkschaften, ›ExpertInnen‹, Tageszeitungen, usw. Die verbreiten viel Scheisse! Seid solidarisch, interessiert euch füreinander und fangt endlich selbständig an, über eine neue Gesellschaft nachzudenken! Nur wer begreift, was wirklich um uns herum passiert und sich kollektiv und autonom organisiert (im Betrieb, auf der Uni, in der Schule, im Stadtteil, …), hat auch die Macht, etwas zu verändern!« (Den ganzen Text zur Demo findet ihr hier!)

Informiert euch …

Deshalb sollten wir uns ein paar Zahlen vor Augen führen, die die Dramatik der Krise in Österreich aufblitzen lassen – damit wir die Situation in einen Rahmen einbetten und besser verstehen können, was um und mit uns passiert. Wir als AktivistInnen, die immer schon zwischen scheiss Jobs, Arbeitslosigkeit und prekärem Studium herumlungern und die Krise bis jetzt nur wenig bis gar nicht spüren (außer an den vielen linken Theorieveranstaltungen zur Krise), haben damit eine Grundlage mit der wir eingreifen können und mit der wir uns bewusst machen, dass weder wir als AktivistInnen noch als ArbeiterInnen alleine mit unserer Situation dastehen.

Anfang Juni befinden sich österreichweit 58.000 ArbeiterInnen in mehr als 300 Unternehmen in Kurzarbeit. Dem AMS kostet das laut Vorstand Johannes Kopf 300 Millionen Euro. 250.000 Menschen sind arbeitslos, bis Ende 2010 rechnet der Ökonom und IHS-Chef Bernhard Felderer mit 350.000. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit Österreichs steigt nach einer Prognose auf orf.at von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) 2009 auf 4,7 im Jahre 2010. Danach wird der Schuldenberg bis 2013 von zuletzt 62,5 Prozent auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen – das sind 247,3 Mrd. Euro. Der Bund muss damit allein für die Zinsen 11,3 Mrd. Euro budgetieren (2008: 7,5 Mrd.). Der Betrag entspricht rund der Hälfte der Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer, die heuer rund 20 und im kommenden Jahr ca. 22 Mrd. Euro ausmachen werden. Das Außenhandelsbilanzdefizit steigt im ersten Quartal 2009 auf 1,15 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahresquartal gab es einen Überschuss von 212 Mio. Euro. Die Exporte gingen um 23,2 Prozent zurück, die Importe um 18,8 Prozent. Die Ausfuhren in die EU sanken gegenüber dem Vorjahr um 25,2 Prozent. Der Außenhandel mit Drittstaaten fiel um 17,8 Prozent. »Ziemlich beängstigend«, wie Felderer meint.

Wie sollen die Verluste kompensiert werden? Wer soll das bezahlen? Die Diskussion um den Staatsbankrott verschleiert, dass Staaten real immer verschuldet sind und praktisch nur davon leben, weil sie oft die besten Bewertungen für Kredite bekommen – und somit die Kohle, die sie gerade brauchen, auf Pump beziehen dürfen.

Staaten wie Großbritannien, Spanien, Ungarn, Irland oder Ukraine sind völlig bankrott. Von den Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit dieser Länder bewerten, werden sie teilweise auf »Ramschniveau« herabgestuft, so dass außer einem Notkredit vom Internationalen Währungsfond keine Optionen mehr bestehen, wie diese Länder ihre »Rettungspakete« für Banken und Unternehmen bezahlen sollen – außer sie tilgen extrem hohe Zinsen, was wieder zur Verschuldung führt (siehe oben!). Die Spirale endet nicht und führt von einer Krise zur nächsten.

Es war von vornherein klar, dass die ganzen Milliarden, die die fiktiven Werte und Gewinne der KapitalistInnen darstellen (die übrigens in realen Gebrauchswerten wie Autos, Wohnungen, Häuser, Schmuck, etc. in die eigene Tasche derselben geflossen sind), nicht vom Himmel fallen, sondern produktiv erarbeitet werden müssen! Nochmal: Die produktive Arbeit als Wertanhäufung kann man nicht durch Spekulation oder Geldgeschäfte umgehen – auch wenn das die letzten 35 Jahre scheinbar funktionierte. Es führt zur – Krise! Ein Kapitalismus ohne so eine Krise ist nicht möglich, weil Kapitalismus immer heißt: Maximale Profitrate herausholen – möglichst es ohne mit der Ware Arbeitskraft zu tun zu haben, deren Trägerin die (Welt-)ArbeiterInnenklasse ist. Das ist der unlösbare Widerspruch: Das Kapital versucht das zu umgehen und auszuschalten, wovon es lebt: die menschliche Arbeit. Warum? Weil nie sicher ist, ob die ArbeiterInnen so diszipliniert schuften, wie die Chefs das gerne hätten. Vor allem nach 1968ff. flüchtete das Kapital vor der Aufmüpfigkeit der ArbeiterInnen in der Produktion in die Finanzsphäre. Gegenwärtig irgendwelche Reformen zu fordern, nützt nichts. Ein bisschen Kosmetik hier und da ändert kein bisschen an diesem Prinzip.

… und greift ein: Swarovski

Um auf dieser Grundlage eingreifen zu können, besuchten wir bis jetzt drei Mal die Fabrikstore des Wattener Kristallkonzerns Swarovski (alle Berichte könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen). Dort suchten wir das Gespräch mit betroffenen ArbeiterInnen. Wir verteilten insgesamt 700 Flugblätter. Bei Unterhaltungen kamen einige interessante Dinge heraus: Manche ArbeiterInnen wissen um ihre wütenden und streikenden KollegInnen in Frankreich bescheid, die ihre Bosse als Geisel nehmen, fühlen sich irgendwie »verbunden«, können sie verstehen. Andere haben die Schnauze voll von der Gewerkschaft, von der sie sich nicht vertreten fühlen. Wir erfuhren von Kündigungsmethoden, die in krassem Widerspruch zur öffentlichen Präsentation und Wahrnehmung des Kristallkonzerns stehen: Für die ArbeiterInnen da zu sein, soziale Verantwortung zu übernehmen, etc. Die Belegschaft selber merkt davon nichts. Die ArbeiterInnen erzählen von einer miesen Stimmung in den Werkshallen, haben aber nur wenig Vorstellung von Widerstand. Wenn wir von Betriebsbesetzungen oder betriebsübergreifenden Solidaritätsmärschen erzählen, dann ist die Antwort: »Das geht dort, aber nicht bei uns!« Der Betriebsfrieden hält – aber wie lange noch? Im Moment sollten wir dranbleiben und mehr herausfinden – nicht nur bei Swarovski.

Momentan ist alles offen. Mehr denn je kommt es darauf an, ob sich die arbeitende Bevölkerung weiter abräumen lässt und den Lügen glaubt oder ob die Vorstellung von einer neuen Gesellschaft sich endlich in die Tat umsetzt – nicht als Betteln und Bitten an den Staat, sondern als Kampf gegen die UnternehmerInnen und PolitikerInnen. Dafür gibt’s viele Möglichkeiten: (offene) Betriebsversammlungen, betriebliche Diskussionsrunden, Streik, Betriebsbesetzungen, … Andere machen´s schon vor!