GRAUZONE BLEIBT! ZUM AUSSCHLUSS AUS DER P.M.K

Stellungnahme zur Stellungnahme der »p.m.k« über den Ausschluss der Grauzone

Zunächst sei gesagt, dass wir die Stellungnahme der p.m.k nicht als eine betrachten, die die gesamte p.m.k und deren Mitgliedsvereine repräsentiert.

Eine kleine Vorgeschichte

Auf zwei Beiratssitzungen, in denen viele p.m.k-Mitgliedsvereine anwesend waren, gab es sehr unterschiedliche Meinungen zum Ausschluss. Viele Vereine (wenn auch natürlich nicht alle!) waren der Meinung, dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung auf Zeit keine sinnvolle Maßnahme sei. Wenn wir nun die p.m.k, um den Obmann zu zitieren, als »Summe seiner Mitgliedervereine« betrachten, dann müssen wir diese Stellungnahme als ein persönliches Statement der namentlich erwähnten Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführerin betrachten, das eine weitere Diskussion und Auseinandersetzung zum Thema untergraben soll. Man könnte sagen, es ist politisches Kalkül, um die Eigeninteressen eines Teils des Vorstandes durchzusetzen: Durch Diskussionen und direkte Auseinandersetzung mit uns auf den Sitzungen bekamen die anwesenden Mitgliedervereine ein differenziertes Bild von uns, so dass dies dazu führte, dass sogar Leute, die vorher für einen Ausschluss waren, dies danach nicht mehr wollten und für andere Maßnahmen plädierten. Das passt vier von fünf Vorständen und der Geschäftsführerin nicht in die Vorstellung, die Grauzone per nicht weiter zu diskutierendem Vorstandsbeschluss (d. h. im freundschaftlichen, kleinen (Führungs-)Kreis der p.m.k) hinauszuwerfen. Ursprünglich war sogar geplant, ein weiteres Treffen zu arrangieren, wo die Diskussion intensiviert und weitergetrieben werden soll – u. a. mit konkreten Vorschlägen von unserer Seite und wie wir uns eine weitere Zusammenarbeit vorstellen könnten. Auch für uns kam diese Stellungnahme – man möge uns Naivität vorwerfen – überraschend!

Zur Stellungnahme

In ihrer Stellungnahme argumentiert der erwähnte Teil des p.m.k-Vorstandes und die Geschäftsführerin, dass wir die p.m.k als künstlerischen Freiraum, der Infrastruktur zur Verfügung stellt, in seiner (Weiter-)Existenz gefährden. Das aus mehreren Gründen, die nicht immer ganz klar ausgeführt werden. Deshalb spitzen wir es absichtlich nochmals zu um in einem weiteren Schritt diese »Sichtweisen« zu kritisieren. Es ist uns bewusst, dass sich dabei viele Ebenen überschneiden, teilweise durchgewürfelt werden und sich die Argumente manchmal wiederholen. Aber für eine ernsthafte Auseinandersetzung empfinden wir das als produktiv.

– Wir würden die Statuten nicht akzeptieren, die die p.m.k als reinen Dienstleister für die »freie« Kunst- und Kulturszene vorsehen.

Vor eineinhalb Jahren wurde innerhalb der p.m.k über eine (auch politische!) Grundsatzposition diskutiert. In dieser sollte sich die p.m.k explizit von Faschismus, Rassismus, Sexismus und auch Gewalt distanzieren und klarmachen, dass diese Momente der Gesellschaft auch auf künstlerischer Ebene eine Absage erteilt werden sollte. Die Formulierung der Gechäftsführerin im Editorial des p.m.k-Folders vom September 2007 sollte als Grundlage dienen: »Die p.m.k ist ein Kulturverein und steht für einen offenen Kulturbegriff. Kultur ist nicht nur Kunst, Kultur ist auch Politik, Kultur ist auch Gesellschaft. Und so versteht es sich von selbst, dass die p.m.k antirassistsich, antisexistisch und vor allem eines ist: antifaschistisch.«

Zu diesem »Selbstverständnis« (= denn es »versteht sich ja von selbst«!) kam es nie. Die Angst eines Teils vom Vorstand, von bürgerlichen Medien als Phantom eines »linken, antifaschistischen Zentrums, in denen gewaltbereite Antifas ihre Aktionen planen« dargestellt zu werden, verhindert bis heute eine klare, ausformulierte (!) Position zu dem Thema. Die p.m.k-Führung verpasst es bis heute, wirksame Gegenöffentlichkeit herzustellen, die eines klar macht: Die p.m.k ist ein Verein, der von der Vielfalt seiner Mitglieder und vom antifaschistischen Grundkonsens lebt. Antifaschismus in dem Sinn heißt, dass man bei aller Liebe zur Kunst und Kultur eines nicht vergisst: Die Kritik an Rassismus und unterdrückerischen Verhältnissen ist Thema, wird diskutiert. Und: Sollten wir wieder Opfer rechter Gewalt werden, dann stehen wir solidarisch zueinander – aber nein: Uns als Grauzone wird die Schuld an den rechtsextremen Attacken gegeben. Wenn ein Konzert vom Verein NLK (vor allem dessen HipHop Konzerte wir schätzen und als durchaus politisch motiviert wahrnehmen!) von rechten Schlägern attackiert wird, dann wird dies von NLK als von der Grauzone hervorgerufene Gewalttat gesehen. Das schockiert uns, denn dieser Einschätzung liegt eine fatale politische Fehlannahme zugrunde: Rechtsextremismus gäbe es ja nur, weil es AusländerInnen, MigrantInnen, etc. gibt. Das Problem wird verdreht: Nicht die rechtsextreme Ideologie ist es, die Hass schürt, sondern die als »Unter-« oder »minderwertige Menschen« ausgemachte Gesellschaftsgruppe.

– Wir würden uneingeschränkt, jederzeit und immer (!) brutalste (physische!) Gewalt zur Erreichung unserer Ziele anwenden. Das sei unsere »Methode«. Unsere Veranstaltungen arten dauernd in Gewaltorgien aus, unsere MitgliederInnen plus das Umfeld seien brutale Schläger, die jeden verprügeln.

Fakt ist, dass weder wir als Grauzone noch unser »Umfeld«, das als eines ausgemacht wird, das vor »antifaschistischen Gewalttätern« nur so strotzt, rechte Skinheads oder Provokateure oder Schläger angreifen. Wir verteidigen uns! Warum sonst passieren die Auseinandersetzungen nur vor der p.m.k? Weil von der p.m.k oder speziell von der Grauzone so viel Gewalt ausgeht? Falsch, genau anders herum: Weil die p.m.k und speziell unsere Veranstaltungen angegriffen werden. Das haben wir schon oft gesagt und angeführt. Wir haben das Gefühl, wir werden nicht ernst genommen. Das könnte einen spezifischen Grund haben: Damit man uns als »Gewalttäter« hinstellen und uns unbequeme KritikerInnen, die eben nicht immer zu allem, was die p.m.k-Führung macht, »Ja und Amen« sagen, rauswerfen kann. Deshalb immer auch der Verweis auf das vernebelte »Grauzone-Umfeld«. Wenn man der Grauzone selbst nix vorwerfen kann, dann konstruiert man sich eben ein »Umfeld«.

– Unsere Ziele würden sich völlig von denen der p.m.k unterscheiden, deshalb sei unsere Arbeit nicht mit der der p.m.k vereinbar.

Ziel ist die Veränderung der Gesellschaft durch Aufklärung, Selbsthilfe, Selbstermächtigung (zB. selber Konzerte organisieren = klassischer DIY Gedanke!), durch Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe zur Selbstermächtigung, usw. In einer Gesellschaft, wo alles durch autoritäre und zentralisierte, normierte und standardisierte Vorgaben geregelt ist, kann man diese Ziele nur gegen diese Vorgaben durchsetzen. Man muss auch fragen: Welche Veränderung soll wohin führen? Die p.m.k muss als Kulturzentrum erhalten bleiben – keine Frage. Aber durch kritikloses Übernehmen und Anerkennen staatlicher Rechtsvorgaben verändert man nichts – höchstens seinen Horizont, der dadurch korrumpiert, weil man meint, man könne alles am Verhandlungstisch mit den Herrschenden durchbringen. Subventionen sind vor allem der Ausdruck von sozialen Kräfteverhältnissen, die von Kulturschaffenden, Raumsuchenden, KünstlerInnen, TheoretikerInnen, Bands, usw. aufgebaut werden. Nicht ein gefinkelter Obmann und eine juristisch begabte Geschäftsführerin allein sind für die Vergrößerung der p.m.k verantwortlich, sondern auch und vor allem der Drohmoment, der vorherrscht, wenn es diese Räumlichkeiten nicht geben würde oder sie nicht ausreichend vorhanden sein würden. Deshalb muss man auch selbstbewusst – auf jeder Ebene, auch am Verhandlungstisch – Vorgaben (von Staat, Kulturamt, Polizei, …) in Frage stellen, wenn man sich selber und die Gesellschaft weiterentwickeln will.

– Wir seien auf Ego-Trip: Alles für und wegen uns! Wenn andere Vereine nichts explizit »Politisches« machen, dann würde uns das nicht in den Kram passen. Wie auch immer angewandte und ausgeführte »Kunst« anderer p.m.k-Vereine würden wir nicht als »gesellschaftspolitisch relevante Kraft« anerkennen.

Zufällig stellt gerade der freischaffende Künstler, Musiker und Maler Peter Abler auf Initiative der Grauzone in der p.m.k aus. Zufällig organisierten wir eine vom Land Tirol (TKI) gesponserte (!) Plakatausstellung im Jahre 2001. Zufällig befand die TKI im Jahre 2007 unser kulturpolitisches Projekt »fem:tastique« für unterstützenswert, wo auch Kunst – und zwar »feministische« – zur Diskussion gestellt wurde. Ganz zu schweigen von den mehr als 100 Konzerten (!), die wir in den fünf Jahren p.m.k veranstaltet haben. Wo ist die Grenze zwischen »Kunst«, »Kultur« und »Politik«? Uns wird vorgeworfen zu verurteilen oder »nicht anzuerkennen«, was wir selber all die Jahre gemacht haben! Das verstehen wir nicht.

– Wir erheben den »politischen Zeigefinger«, stellen uns deshalb über alle anderen Vereine, wollen belehren, sitzen auf dem »hohen linken Ross« (Vorwurf in einer Beiratsitzung) und akzeptieren keine andere »Meinung« als die unsere eigene.

Es stimmt, dass vor allem heutzutage »Linksradikale« gesellschaftlich marginalisiert sind. Die Idee vom sozialrevoltionären Engagement, das zusammen mit ArbeiterInnen, StudentInnen, SchülerInnen, etc. gegen den Kapitalismus sich formiert, läuft dauernd Gefahr, sich als abgehobenes, elitäres Engagement darzustellen, wenn man dauernd nur darauf verweist, wie Scheisse doch »alle außer wir guten Linken mit dem antirassistischen, antisexistischen, usw. Bewusstsein« sind. Aber dagegen wehren wir uns! Die Grauzone versucht bewusst, unfertige Konzepte und Inhalte zur Diskussion zu stellen. Auf einem Flugzettel für die ArbeiterInnen von Swarovski steht zum Schluss: »Bitte gebt uns Rückmeldungen – wir sind lernfähig!« Also wo bitte ist dieses »hohe Ross«, auf dem wir da reiten sollten? Es liegt womöglich eine Verwechslung vor: Nur weil wir dazu aufrufen, sich mit der Gesellschaft und speziell mit den Verhältnissen um uns herum zu beschäftigen, heißt das noch lange nicht, dass wir mit dem Zeigefinger deuten und sagen, zu welchen Ergebnissen man kommen muss! Aber wir scheuen auch vor keinem Streit zurück – vielleicht ist auch dies ein Punkt, warum man uns »Arroganz« vorwirft: Wir suchen die politische Auseinandersetzung, sind heiß und neugierig drauf – und wir lassen oft nicht locker. Natürlich sind auch manche Aussagen von uns nicht immer treffsicher, sogar manchmal dumpf und pure Polemik. Aber macht uns das zu arroganten PolitspinnerInnen, die nur sich selbst im Kopf haben?

– Durch unsere Feststellung, dass »Gewalt« (und wirklich jede Art von Gewalt!) schon immer zumindest einen riesengroßen Teil der (kapitalistischen) Gesellschaft konstituiert, bewägen wir uns außerhalb des »Rechtsstaates« und verletzen Gesetze, die die p.m.k einhalten muss.

Unsere mit vielen TheoretikerInnen, PraktikerInnen und Bewegungen geteilte Kritik an der Ideologie der prinzipiellen »Gewaltfreiheit« wird – so kommt uns vor – völlig missverstanden. Sei es in Theorie oder Praxis, in der Geschichtsschreibung oder in der Auseinandersetzung auf politischer Ebene – Gewalt spielt eine riesen Rolle, ob man will oder nicht. Es ist keine moralische Frage, auch keine der »Methode« und schon gar keine Frage einer individuellen Entscheidung: Gewalt existiert auf vielen Ebenen und wenn wir, unser Publikum oder »AusländerInnen/Schwarze/Frauen« von rechten Schlägern verprügelt werden (alles schon dagewesen!), dann haben wir das Recht uns zu wehren und einzugreifen. Sonst wird auch von allen Seiten »Zivilcourage« gefordert – ein Teil des p.m.k-Vorstands sieht eben lieber zu und wartet, bis die Polizei eintrifft, wenn angenommen zB. eine Frau auf der gegenüberliegenden Straßenseite der p.m.k aus rassistischen Gründen verprügelt wird. Man verstehe: Das ist noch nicht vorgefallen, aber es ist die praktische Konsequenz ihrer – Argumentation!

– »Gewalt« würde von uns »aus ideologischen Gründen« benutzt. Notwehr gegen angreifende und prügelnde Nazis und rechten »Lausbuben« sei Gewalt, die von uns ausginge. Dass rechtsextreme Schläger unsere Veranstaltungen stören, läge daran, dass wir ihnen eben ein super Feindbild bieten. Das Bild, das die Grauzone von sich übermittelt, überträge sich auf die ganze p.m.k und führe dazu, dass andere Vereine in ihrer »(un-)politischen Identität« überfahren werden.

Siehe dazu schon die vorherigen Ausführungen. Plus: Wenn wir als Grauzone der einzige Verein sind, der – sehr wohl im rechtsstaatlichen Rahmen übrigens! – Demonstrationen, Kundgebungen und natürlich kämpferische politische Diskussionsveranstaltungen und Flugblatt-Verteilaktionen abhalten, dann ist zu bedauern, dass sich andere Vereine durch ihre mangelnde politische Schärfe oder Abgrenzung gegenüber uns dadurch vereinnahmt fühlen. Es gibt immer und für jeden Verein die Möglichkeit, unsere Inhalte, Positionen und Aktionen zu kritisieren und sich dadurch von uns abzugrenzen – ohne uns gleich Rauswerfen zu müssen! Es ist eine Frage der (nicht vorhandenen?) Kommunikation!

– Wir sind »staatsfeindlich« und dies ist mit dem »demokratischen Fundament« der p.m.k nicht vereinbar. Wir können noch so rationale Argumente anbringen, warum es für ein friedliches und solidarisches Mit- und Nebeneinander aller Menschen einer gesellschaftlichen Auflösung des Staates bedarf, es wird nicht akzeptiert. Auch wenn immer wieder beteuert wird (auch von manchen Vorständen), wie »recht« die Grauzone in ihrer politischen Analyse und in ihrer politischen Diskussion über die Rolle des Staates hat, das dürfe nicht sein, weil man ja Subventionen bekommt.

Hier kommt eine weitere Ebene ins Spiel: Auf der Beiratsitzung kritisierten wir Subventionsempfänger auch dahingehend, dass dies in manchen Fällen auch »Schweigegeld« darstellen könnte. Frei nach dem Motto: »Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!« Obmann und Geschäftsführerin vertreten nicht nur die Interessen der p.m.k-Mitgliedsvereine, sondern implizit auch die der Stadt und des Kulturamtes. Es ist völlig verständlich, wenn man als StadtangestellteR auch die Interessen der Stadt und des Stadtrates und damit staatliche Interessen vertritt, weil man davon abhängig ist und um seinen Arbeitsplatz (also um Subventionen) fürchtet, wenn man gewisse Regeln nicht oder unzureichend einhält. Aber dadurch verschieben sich die Interessen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft abzielen: Kunst und Kultur soll nicht mehr unbequem und kritisch sein, sie soll »in der Öffentlichkeit« (das sind für die p.m.k-Führung bürgerliche Zeitungen wie zB. die Tiroler Tageszeitung!) gut dastehen. Dafür geht man Kompromisse ein. Einer Hilde Zach schenkt man lieber etwas als dass man sie seriös dahingehend kritisiert, dass für Kultur mehr Geld und Räume gebraucht werden. Wir wollen nicht die zweifellos gute Arbeit des p.m.k-Vorstandes und der Geschäftsführerin, die bereits geleistet wurde, diskreditieren – aber geben (»mal wieder«, sollten wir BesserwisserInnen sagen …) zu bedenken: Subventionen machen auch abhängig, Abhängigkeit erzeugt Ängste, Ängste schränken die Handlungsmöglichkeiten und den Horizont ein. Bitte nicht missverstehen: Damit ist nicht gesagt, dass dies zwangsläufig so sein muss.

– Einen gewaltfreien gesellschaftlichen Umgang würden wir generell ausschließen. Dadurch mangelt es an Vertrauen uns gegenüber, dadurch seien wir nicht konstruktiv, dadurch müssen sich die vier von fünf Vorstände und die Geschäftsführerin von uns abgrenzen und uns durch Vorstandsbeschluss rauswerfen.

Zum Schluss empfehlen wir nochmal, unsere »14 Thesen« aka »Kleingeistige Hetze gegen Linke und Kulturschaffende« zu lesen und vor allem – ernst zu nehmen! Dort versuchen wir zumindest, die Debatte im Fünfeck gewalttätige Gesellschaft, »Gewalt in den Bögen«, Rechtsextremismus, Polizeibrutalität und staatliche Repression/Kapitalismus (»Zwangsschließung!« und »Subventionskürzungen in Krisenzeiten«) anzudeuten. Wir distanzieren uns klar vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit dem Staat, wollen und können aber diese Möglichkeit nicht ausschließen – das kann niemand, der/die wirklich verstehen will, wie unsere Gesellschaft zumindest ansatzweise »funktioniert«. Was soll ein »prinzipieller gewaltfreier gesellschaftlicher Umgang« sein? In einer gewalttätigen Gesellschaft? Sollen wir uns verprügeln lassen und warten, bis die Polizei kommt und in ihren standardisierten Rechtsverfahren Anzeigen aufnimmt? Die womöglich auch noch völlig uninteressiert und hilflos in der Gegend rumzieht und uns »Schwarzen Block« auch noch beschuldigt, »alles geplant« zu haben (so passiert am Holger Burner Konzert, 25./26. April 09)?

Wir empfinden es als Farce, von den genannten Vorstandsmitgliedern und von der Geschäftsführerin so dermaßen verdreht und gewalttätig dargestellt zu werden. Das ist nicht nur unsolidarisch gegenüber der antifaschistischen Sache, sondern auch (kultur-)politisch ein großer Fehler, wenn in vorauseilendem Gehorsam und aus teilweise verständlicher, teilweise weniger verständlicher Existenzangst (zB. sprach die Grüne Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl von einer »breiten Mehrheit« bei p.m.k-Suventionen im Stadtrat!) ein Phantom namens »gewalttätiger Schlägerverein Grauzone« konstruiert wird. Das dient einem Teil der ÖVP, der FPÖ samt Jugendorganisation RFJ und den Burschenschaften – insgesamt also einem Rechtsruck, an dessen Oberfläche die Vorkommnisse von Ebensee und jene auf der SchülerInnenfahrt nach Ausschwitz stehen.

Wir erinnern uns schließlich an die TierschützerInnen, die nach dem Terrorparagrafen 278a des StGB (kriminelle Vereinigung) für Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurden. Die p.m.k-Führung liefert mit diesem Phantom dem Staat einen Vorwand, auch uns als angemeldeten Verein einzuknasten.