ENTWURF UNSERES AUFRUFS ZUR ABGESAGTEN DEMO AM 30.04.09
Mai 14, 2009
Anfang April diskutierten wir den Vorschlag für eine Demo am 30. April, die wir auch schon in den Jahren 2007 und 2008 organisierten. Entschlossen, dies so kurzfristig zu machen, verfassten wir einen Entwurf für einen Aufruf, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Wir finden ihn nach wie vor politisch sehr wichtig!
Die Demo wurde aus mehreren Gründen abgesagt: Einige hatten die Möglichkeit, kurzfristig zu verreisen – und die Chance natürlich genutzt! Wiederum einige hatten nach der Polizeibrutalität vom 25. auf den 26. April keine Lust mehr und schlussendlich waren wir uns alle einig, dass der Hauptgrund in der Absage an der Kurzfristigkeit der Planung liegt. Wenn wir schon eine Demo machen, dann wollen wir das mit ganzem Herzen und Hirn angehen – nicht so halbherzig wie hier. Den Aufruf-Entwurf (wir wiederholen: ENTWURF!) solltet ihr trotzdem lesen:
ES KRACHT – WIR LASSEN´S KRACHEN!
DEMO AM 30.04.09
Demo für eine solidarische Gesellschaft – gegen Arbeit und Ausbeutung!
Gemeinsam kämpfen, gemeinsame Lernprozesse lostreten, Solidarität erfahren!
Eine kurze Erklärung zum Termin der Demonstration scheint uns wichtig. Aus zwei Gründen wollen wir nichts mit der traditionellen 1. Mai Demo in Innsbruck zu tun haben:
1. In den Reihen des 1. Mai-Bündnisses befindet sich ein Mann, dem seit Jahren eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Weder die Organisation(en) noch der Mann selber setzen sich seriös mit dem Vorwurf auseinander. Es gibt von ihren Seiten keinen Willen, sich ernsthaft politisch damit auseinanderzusetzen.
2. Das hat tiefere Gründe: Es sind größtenteils sozialdemokratische und liberale Organisationen, die entweder in Parteien- oder Gewerkschaftsform organisiert sind und somit völlig staatsunkritisch ihre immergleichen inhaltsleeren 1. Mai-Parolen skandieren. Autonome Politik, wie zB. Selbstorganisation, Definitionsmacht der Frau bei sexistischen Verhaltensweisen oder Vergewaltigungen und militante Untersuchung sind ihnen völlig fremd. Teilweise befinden sich auch stalinistische und leninistische Organisationen im Bündnis – wir hoffen nicht länger erläutern zu müssen, warum wir mit denen auch nichts zu tun haben wollen.
Heraus zum antikapitalistischen Karneval!
Wir befinden uns momentan in einer welthistorischen Situation. Die globale Krise eröffnet uns Chancen, die wir nützen müssen, wenn wir nicht weitere 30 Jahre die üblichen antikapitalistischen Parolen brüllen wollen ohne dass sich etwas wirklich Grundlegendes verändert. Vor unseren Augen brechen jeden Tag neue Brocken des kapitalistischen Weltsystems zusammen. Die Arbeitslosenzahlen steigen im Minutentakt und massenhaft Leute verlieren ihre Wohnungen – auch und vor allem in den sogenannten »Wohlstandszentren«! (in den USA zB. wohnen mittlerweile viele Leute in Zelten in Parks, in sogenannten »shantytowns«). Die neuesten Zahlen sprechen von vier bis fünf Billionen US-Dollar, die in giftigen, uneinbringbaren Geschäften drinstecken. 23,2 Billionen müssen laut IWF allein im Bankensektor abgeschrieben werden. 600 bis 1000 Billionen stecken im Derivatehandel. Zum Vergleich: Das weltweite Bruttosozialprodukt liegt bei 45 Billionen US-Dollar – wobei der Welthandel seit knapp vier Monaten kontinuierlich zusammenbricht! Die Schlüsselsektoren des Kapitalismus (Auto, Maschinenbau, Chemie, Erdöl, Bau) brechen um 50 Prozent und mehr ein. Da hilft auch kein G20-Konjunkturpaket!
Die UnternehmerInnen, PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen erzählen uns jeden Tag andere Märchen über die Krise. »Besserung Mitte 2009«, »Besserung jetzt doch erst frühestens 2010«, »noch keine Rezession«, zwei Tage später »jetzt doch Rezession« – inzwischen nähern sich die bürgerlichen Kräfte einer seriöseren Einschätzung. Sie sprechen schon mal ganz leise von Deflation. Deflation ist vor allem für Leute mit Schulden saugefährlich! Und verschuldet sind alle: Staaten, Unternehmen, Privathaushalte – Kapitalismus »funktionierte« die letzten Jahre nur noch so!
Es ist schon lange ausgemacht, wer bestimmt keine Milliarden-Subventionen vom Staat bekommt, wenn die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können: wir ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sollen auf Lohnerhöhungen verzichten (»Nulltarifrunde«) und einen »Solidarbeitrag« leisten, bei dem wir unseren Lohn ans Unternehmen abgeben. Seit den 70ern zwingen uns die KapitalistInnen ihre Verzichtswünsche auf (70er: »die Ressourcen sind begrenzt! Ihr könnt nicht alle ein Auto haben!«, 80er: »There is no alternative«, 90er: »Gürtel enger schnallen«, …)! Aber immer wenn wir auf unsere selbstverständlichen Bedürfnisse verzichteten, wurde alles nur noch viel schlimmer! Diese Option sollte also flach fallen!
Wir verzichten auf gar nix mehr, wir wollen alles und in der Krise noch viel mehr! Wer braucht solche maroden, und zerstörerischen Ausbeuter- und Schwindelbetriebe wie GM, Opel, AIG, die ganzen Banken, die unser Geld in ihre undurchschaubaren Spielchen investieren und dann selber nicht mehr wissen (wollen?), was da gerade passiert? Wer braucht eine Fabrik, die sinnlosen Kristallschmuck für die Reichen herstellt? Alles überflüssige Arbeit, eine Welt mit deutlich weniger wäre also leicht möglich! Um das zu verändern, müssen wir einsehen, dass es völlig sinnlos ist, auf Reformen im Sinne eines »regulierten, kontrollieren Kapitalismus mit größerer Besteuerung der Reichen« zu hoffen! Denn Kapitalismus = Profitmacherei durch höchstmögliche Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft – und genau dieses Prinzip ist in einer permanenten Krise! Das kann man nicht regulieren und schon gar nicht reformieren. Etwas radikal Neues sollte heute möglich sein!
Die Zeit des Jammerns ist vorbei, jetzt heißt es kämpfen!
Mit dieser Demo rufen wir alle ArbeiterInnen, StudentInnen, SchülerInnen, … auf, sich mit ihrer miesen Situation zu befassen! Niemand braucht sich einreden, dass es ihm/ihr »eh noch gut« geht! Hört nicht auf Parteien, Gewerkschaften, »ExpertInnen«, Tageszeitungen, usw. Die verbreiten viel Scheisse! Seid solidarisch, interessiert euch füreinander und fangt endlich selbständig an, über eine neue Gesellschaft nachzudenken! Nur wer begreift, was wirklich um uns herum passiert und sich kollektiv und autonom organisiert (im Betrieb, auf der Uni, in der Schule, im Stadtteil, …), hat auch die Macht, etwas zu verändern!
